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Bundestagswahl 2017: Kommentar: Merkel hat die Wahl wohl schon gewonnen
Bundestagswahl 2017
25.08.2017
Kommentar: Merkel hat die Wahl wohl schon gewonnen
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wie ein Fels in der Brandung mehrerer Krisen. Als "ewige Kanzlerin" sitzt sie fest in ihrem Sattel, auch in TV-Interviews wie hier im Bild.
Foto: Michael Kappeler, dpa
VonWalter Roller
Die SPD träumt von einer furiosen Aufholjagd. Eine realistische Chance, die neue Regierung anzuführen, hat Merkel-Herausforderer Schulz aber nicht mehr. Ein Kommentar.
Demoskopen können irren. Umfragen sind keine Ergebnisse. Fast jeder zweite Wähler hat sich noch nicht festgelegt. Wahlen werden im Endspurt entschieden, die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt erst. Ja, es gibt gute Gründe für die SPD, auf eine Wende in letzter Minute zu hoffen. Gelaufen ist das Rennen erst am Abend des 24. September.
Kanzlerkandidat Martin Schulz: Sein Traum ist wohl schon ausgeträumt
Trotzdem sieht es so aus, als ob dieser bisher langweilige Wahlkampf bereits entschieden ist. In allen Umfragen wirkt der große Vorsprung der CDU/CSU seit drei Monaten wie in Stein gemeißelt. Die Union liegt nahe bei 40 Prozent; die SPD abgeschlagen bei 22 bis 24 Prozent. Schröders Aufholjagd von 2005 mag der SPD noch ein bisschen Mut einflößen.
Doch es müsste schon ein politisches Erdbeben geschehen, wenn die SPD noch einmal auf Schlagdistanz zu Angela Merkel gelangen will. Die Kanzlerin sitzt nach zwölf Jahren fest im Sattel und liegt auch im Vergleich mit ihrem Herausforderer Martin Schulz weit vorn. Im Volk ist keine Wechselstimmung spürbar.
Nach menschlichem Ermessen hat die SPD keine realistische Chance mehr, stärkste Kraft zu werden und das Kanzleramt zu erobern. Schulzens Traum ist ausgeträumt, zumal ja – da FDP und AfD in den Bundestag einziehen werden – auch eine rot-rot-grüne Mehrheit außer Reichweite ist. Es war richtig, dass der furios gestartete und ebenso rasch wieder abgestürzte Kandidat Schulz nicht nur auf Platz, sondern auf Sieg gespielt hat.
Nun, da das große Ziel offenbar verfehlt wird, kommt es für die SPD darauf an, der Union noch ein paar Prozent abzuknöpfen und sich wenigstens die Tür für eine neue Große Koalition offenzuhalten. Andere Machtoptionen gibt es nicht mehr.
Merkel hingegen dürfte reichlich Auswahl haben. Sie kann mit der SPD weitermachen oder mit der FDP und den Grünen regieren – sei es in einer kleinen, sei es in einer „Jamaika“-Koalition. So unterschiedlich sind die Positionen der Parteien der Mitte nicht mehr, als dass sich keine gemeinsame Basis finden ließe.
Bundestagswahl 2017: Warum Angela Merkel als "ewige Kanzlerin" punktet
Die Deutschen mögen Große Koalitionen. Der Demokratie jedoch täte eine starke Opposition gut. Bei erdrückenden Mehrheiten gerät der Disput um den rechten Weg zu kurz. Lebendiger Parlamentarismus bietet Alternativen und winkt nicht durch, was die Regierung will. Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass das in der Bevölkerung verbreitete Unbehagen an der Zuwanderungs- und Euro-Rettungspolitik im Bundestag keinen adäquaten Ausdruck findet.
Angela Merkel ist nicht unbesiegbar. Sie hat – zum Entsetzen vieler Anhänger – 2015 die Kontrolle über die Massenzuwanderung verloren und erweist, flexibel, wie sie ist, dem Zeitgeist um der Macht willen gerne ihre Reverenz. Sie legt nicht dar, wie Deutschland in fünf oder zehn Jahren aussehen soll. Ein Herausforderer vom Format Schröders hätte diese Angriffsflächen womöglich nutzen können.
Schulz hat die Kanzlerin nicht zu fassen bekommen. Er zieht mit einem Bauchladen voller teurer Versprechen übers Land und feuert neuerdings verzweifelt eine Salve nach der anderen ab, ohne dass seine Kernbotschaften noch erkennbar wären. Schulz ist ein guter alter Sozialdemokrat mit dem Herz am rechten Fleck, der freilich auch nicht frischer und innovativer wirkt als die ewige Kanzlerin.
Die Leute fragen sich, was er tatsächlich besser machen könnte. Für die Kritiker der Merkel’schen Flüchtlings- und Europapolitik ist er sowieso keine Alternative. Die sturmerprobte Kanzlerin hingegen, ein Fels in der Brandung ungewöhnlich vieler Krisen, punktet mit ihrer Erfahrung und der unbestritten guten wirtschaftlichen Lage des Landes. All dies erklärt, warum mit Angela Merkel über den 24. September hinaus zu rechnen ist.
Natürlich hat und hatte der Kandidat Schulz keine Machtoption für seine SPD – von fast Anfang an nicht.
.
Haben doch, kaum, dass er ernannt war, er und die SPD klar gemacht, dass sie keine Zusammenarbeit, welcher Art auch immer, mit der feindlichen LINKEn wünschen. Das wars dann ja auch. Die möglichen sozialdemokratischen Wähler haben sich darauf hin ja dezent wieder zurückgezogen.
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Das war‘s dann. Und solange die SPD ihre Wähler nicht bei ihrem Kern, einem sozialdemokratischen, sucht, sondern weiterhin die, die SPD wählen würden, verschmäht, wird auch nichts draus werden.
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Die Kanzlerin , das ist in meinen Augen die Fata Morgana des Roller, hat die Wahl natürlich noch nicht gewonnen. Und Schlagzeilen dieser Art sind sowieso antidemokratische Schläge. Suggerieren sie doch, dass der kommende demokratische Wahlvorgang ein höchst überflüssiger sei.
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Darüber hinaus ist festzuhalten, dass CDU/CSU in allen Wahlumfragen deutlich an Zustimmung verlieren werden. Und keine eigene Regierungsmehrheit werden bilden können. Der Anhimmlung der Kanzlerin zum Trotz.
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Daraus ergibt sich dann aber auch die Frage, wie will sie denn regieren, die Kanzlerin? Eine Koalition mit der SPD? Eine weitere GroKo wäre demokratiegefährdend. Und würde die SPD in den Grundfesten erschüttern.
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In unserem Parlamentssystem wäre da die Rolle einer endlich wieder durchschlagskräftigeren Opposition zu vergeben. Und eine solche Rolle ist wichtig.
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Und die Kanzlerin? Hat, so sieht es jedenfalls aus, nur EINE Machtoption über eine weitere Zusammenarbeit der wahltechnisch von ihr und ihren Parteien verhohnepiepelten SPD: das wäre die Operation Jamaika.
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Nur: dazu wären 4 Parteien notwendig: CDU und CSU und GRÜNE und FDP. Ein gemeinsamer politischer Nenner dieser Vier wäre, so meine ich, so klein in manchen Positionen, dass er schon nicht mehr existent erscheinen würde.
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Woher also die Überheblichkeit der Kanzlerin, ihrer Unterstützer und auch Kommentatoren, ob ihrer Unbesiegbarkeit?
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Vom Kandidaten Schulz und seiner SPD einmal abgesehen, JEDER Kandidat oder JEDE Kandidatin wäre im demokratischen Sinn, der hauptsächlich darauf beruht, dass ein ständiger politischer Wechsel möglich ist, besser, als eine Dauerkanzlerin, deren politische Leistungen dann auch noch mit politischer Verweigerung treffend umschrieben ist.
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Da sehe ich nicht nur ihren bedauernswerten Innenminister als politischen Irrläufer, nicht nur die Dame vdL als Zerstörerin der Bundeswehr, den fatalen Finanzminister als völlig ungeeignet, die Infrastruktur dieses Landes endlich wieder zukunftsbejahend zu gestalten, und nicht zu vergessen, den politischen Dilettanten im Verkehrsministerium, der aber auch alles in den Sand gesetzt hat.
VonWolfgang B.
26.08.2017
Natürlich hat sie die Wahl gewonnen. So daneben liegen können nicht mal die Demoskopen. Die Freage ist nur: wie hoch oder wie niedrig gewonne.
VonGeorg Kr.
26.08.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wie ein Fels in der Brandung mehrerer Krisen.
Um im Bild zu bleiben: Merkel ist zwar eher die Schaumkrone auf den Brandungswellen.
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Trotzdem: Eine weitere Folge und ein Highlight der redaktionellen AZ-Merkel--Lobhudelei. Um es in leicht abgewandelter Form mit Rolf Hochhuth zu sagen:
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Die Tatsache, dass die AZ-Redaktion in Augsburg und nicht in Berlin sitzt, sollte uns nicht zu der Annahme verleiten, dass es sich bei ihr um kein Sprachrohr des Kanzleramtes handelt.
VonHans Mair
26.08.2017
Vielleicht sollte man die " unbestritten gute wirtschaftliche Lage des Landes" mal hinterfragen und nicht einfach so hinstellen. "Nicht zuletzt in dieser Woche gab das Wirtschaftsministerium bekannt, dass hohe und niedrige Einkommen in Deutschland trotz der guten Konjunktur weiter auseinander driften. Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen hätten vom Wirtschaftswachstum in den 1990er- und 2000er-Jahren nicht profitiert, heißt es in dem Faktenblatt „(Real)Löhne“ des Ministeriums. Die realen Bruttostundenlöhne der unteren 40 Prozent seien 2015 zum Teil deutlich niedriger als 1995 gewesen. Dagegen habe es bei den höheren Löhnen Zuwächse von bis zu zehn Prozent gegeben. Als Konsequenz habe die Lohnungleichheit bis 2010 deutlich zugenommen und verharre seither auf „einem historisch hohen Niveau“, heißt es in dem Papier." Dieses Land verarmt wegen dieser arbeitsverweigernden Kanzlerin auf breiter Front immer mehr..nur ihren reichen Spezis geht es immer besser.
VonPeter B.
26.08.2017
Ich arbeite im Textileinzelhandel, mein Chef ist aus der Tarifbindung ausgetreten und
bezahlt Gehälter unter Tarif. Die Mitarbeiter haben seit 12 Jahren keine Gehaltserhöhung
bekommen. Viele Mitarbeiter sind über 50 Jahre alt.
VonGeorg Kr.
26.08.2017
Wenn das im Textileinzelhandel kein "Einzelfall" ist, wäre es an der Zeit, dass Frau Nahles den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt.
Die Arbeitnehmer haben es leider verlernt, für ihre Interessen zu kämpfen und entsprechend zu wählen. Sie sind weitgehend entsolidarisiert und müssen sich deshalb viel zu viel gefallen lassen. Unterstützung von der herrschenden lobbygesteuerten Politik wird es erst dann geben, wenn Gefahr besteht, dass sich die Wut auf der Straße entlädt. Auch die Medien ignorieren konsequent die Zustände in der Arbeitswelt und plappern die Plattitüden der Kanzlerin nach, weil sie selbst Nutznießer der jahrelangen Lohndrückerei sind.
VonGeorg Kr.
25.08.2017
Nun, da das große Ziel offenbar verfehlt wird, kommt es für die SPD darauf an, der Union noch ein paar Prozent abzuknöpfen und sich wenigstens die Tür für eine neue Große Koalition offenzuhalten...
Etwas Dümmeres, als sich noch einmal auf eine "GroKo" mit dieser unfähigen Lügen-Kanzlerin einzulassen, könnte die SPD nicht machen. Völlig egal, mit wem die dann ihre Regierung zusammenschustert.
Die Diskussion ist geschlossen.
Der Roller‘sche Kommentar ist ein schöner.
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Natürlich hat und hatte der Kandidat Schulz keine Machtoption für seine SPD – von fast Anfang an nicht.
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Haben doch, kaum, dass er ernannt war, er und die SPD klar gemacht, dass sie keine Zusammenarbeit, welcher Art auch immer, mit der feindlichen LINKEn wünschen. Das wars dann ja auch. Die möglichen sozialdemokratischen Wähler haben sich darauf hin ja dezent wieder zurückgezogen.
.
Das war‘s dann. Und solange die SPD ihre Wähler nicht bei ihrem Kern, einem sozialdemokratischen, sucht, sondern weiterhin die, die SPD wählen würden, verschmäht, wird auch nichts draus werden.
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Die Kanzlerin , das ist in meinen Augen die Fata Morgana des Roller, hat die Wahl natürlich noch nicht gewonnen. Und Schlagzeilen dieser Art sind sowieso antidemokratische Schläge. Suggerieren sie doch, dass der kommende demokratische Wahlvorgang ein höchst überflüssiger sei.
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Darüber hinaus ist festzuhalten, dass CDU/CSU in allen Wahlumfragen deutlich an Zustimmung verlieren werden. Und keine eigene Regierungsmehrheit werden bilden können. Der Anhimmlung der Kanzlerin zum Trotz.
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Daraus ergibt sich dann aber auch die Frage, wie will sie denn regieren, die Kanzlerin? Eine Koalition mit der SPD? Eine weitere GroKo wäre demokratiegefährdend. Und würde die SPD in den Grundfesten erschüttern.
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In unserem Parlamentssystem wäre da die Rolle einer endlich wieder durchschlagskräftigeren Opposition zu vergeben. Und eine solche Rolle ist wichtig.
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Und die Kanzlerin? Hat, so sieht es jedenfalls aus, nur EINE Machtoption über eine weitere Zusammenarbeit der wahltechnisch von ihr und ihren Parteien verhohnepiepelten SPD: das wäre die Operation Jamaika.
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Nur: dazu wären 4 Parteien notwendig: CDU und CSU und GRÜNE und FDP. Ein gemeinsamer politischer Nenner dieser Vier wäre, so meine ich, so klein in manchen Positionen, dass er schon nicht mehr existent erscheinen würde.
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Woher also die Überheblichkeit der Kanzlerin, ihrer Unterstützer und auch Kommentatoren, ob ihrer Unbesiegbarkeit?
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Vom Kandidaten Schulz und seiner SPD einmal abgesehen, JEDER Kandidat oder JEDE Kandidatin wäre im demokratischen Sinn, der hauptsächlich darauf beruht, dass ein ständiger politischer Wechsel möglich ist, besser, als eine Dauerkanzlerin, deren politische Leistungen dann auch noch mit politischer Verweigerung treffend umschrieben ist.
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Da sehe ich nicht nur ihren bedauernswerten Innenminister als politischen Irrläufer, nicht nur die Dame vdL als Zerstörerin der Bundeswehr, den fatalen Finanzminister als völlig ungeeignet, die Infrastruktur dieses Landes endlich wieder zukunftsbejahend zu gestalten, und nicht zu vergessen, den politischen Dilettanten im Verkehrsministerium, der aber auch alles in den Sand gesetzt hat.
Natürlich hat sie die Wahl gewonnen. So daneben liegen können nicht mal die Demoskopen. Die Freage ist nur: wie hoch oder wie niedrig gewonne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wie ein Fels in der Brandung mehrerer Krisen.
Um im Bild zu bleiben: Merkel ist zwar eher die Schaumkrone auf den Brandungswellen.
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Trotzdem: Eine weitere Folge und ein Highlight der redaktionellen AZ-Merkel--Lobhudelei. Um es in leicht abgewandelter Form mit Rolf Hochhuth zu sagen:
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Die Tatsache, dass die AZ-Redaktion in Augsburg und nicht in Berlin sitzt, sollte uns nicht zu der Annahme verleiten, dass es sich bei ihr um kein Sprachrohr des Kanzleramtes handelt.
Ich arbeite im Textileinzelhandel, mein Chef ist aus der Tarifbindung ausgetreten und
bezahlt Gehälter unter Tarif. Die Mitarbeiter haben seit 12 Jahren keine Gehaltserhöhung
bekommen. Viele Mitarbeiter sind über 50 Jahre alt.
Wenn das im Textileinzelhandel kein "Einzelfall" ist, wäre es an der Zeit, dass Frau Nahles den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt.
Die Arbeitnehmer haben es leider verlernt, für ihre Interessen zu kämpfen und entsprechend zu wählen. Sie sind weitgehend entsolidarisiert und müssen sich deshalb viel zu viel gefallen lassen. Unterstützung von der herrschenden lobbygesteuerten Politik wird es erst dann geben, wenn Gefahr besteht, dass sich die Wut auf der Straße entlädt. Auch die Medien ignorieren konsequent die Zustände in der Arbeitswelt und plappern die Plattitüden der Kanzlerin nach, weil sie selbst Nutznießer der jahrelangen Lohndrückerei sind.
Nun, da das große Ziel offenbar verfehlt wird, kommt es für die SPD darauf an, der Union noch ein paar Prozent abzuknöpfen und sich wenigstens die Tür für eine neue Große Koalition offenzuhalten...
Etwas Dümmeres, als sich noch einmal auf eine "GroKo" mit dieser unfähigen Lügen-Kanzlerin einzulassen, könnte die SPD nicht machen. Völlig egal, mit wem die dann ihre Regierung zusammenschustert.