Flüchtlingskrise: Nächste Runde im Koalitionsstreit wegen Klöckners "Plan A2"

Slowenien ist ein kleines Land, aber offenbar ein gut organisiertes. Polizisten aus elf Ländern, erzählt Peter Friedrich, registrieren dort jeden Flüchtling, der das Land betritt, sie nehmen seine Fingerabdrücke und prüfen auch, ob es sich bei ihm um einen Terrorverdächtigen oder einen einschlägig bekannten Sympathisanten des Islamischen Staates handelt. In der vergangenen Woche war Friedrich, der baden-württembergische Bundes- und Europaminister, in Slowenien und hat eine dieser Registrierungsstellen besichtigt.

„Das Modell zeigt, dass eine gemeinsame europäische Mission funktionieren kann“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. „Es ist eine Blaupause für die geplante Sicherung der EU-Außengrenzen.“ Auch deshalb hält Friedrich, im Nebenberuf Mitglied im Bundesvorstand der SPD, wenig vom sogenannten Plan A2, den die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner entworfen hat.

„Wir müssen die Kontrollen an den äußeren Rand der EU verlagern und nicht an die Binnengrenzen“, warnt er. Anstatt im Tages- oder Halbtagestakt neue Vorschläge zu präsentieren, solle die Union lieber das umsetzen, was bereits beschlossen wurde – eine Beschleunigung der Asylverfahren zum Beispiel. „Es kann nicht sein, dass jetzt jeder, der gerade Wahlkampf macht, plötzlich mit seinem eigenen Plan daherkommt.“

Wegen der Flüchtlingskrise kracht es zwischen der Union und der SPD

Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Mitte März knirscht es immer lauter zwischen der Union und der SPD, und das liegt auch an eben jenem Plan A2, der explizit kein Plan B für die Lösung der Flüchtlingskrise sein soll, weil das ja hieße, dass Plan A gescheitert wäre – und mit ihm womöglich die Bundeskanzlerin.

Vielen Sozialdemokraten allerdings klingt der Vorschlag mit neuen Aufnahmestellen und täglich neu festzulegenden Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen viel zu sehr nach CSU, nach Transitzonen und nach Obergrenzen. Selbst Horst Seehofer räumt ja ein, hier werde mit neuen Wortschöpfungen einiges von dem aufgegriffen, was seine Partei seit jeher fordere. SPD-Mann Friedrich indes ist sich sicher: Nationale Alleingänge, wie sie nun auch Julia Klöckner plane, „zerstören eine europäische Lösung“.

Den Vorwurf, sie setze sich gezielt von der Kanzlerin ab, um ihre Chancen auf den Einzug in die Mainzer Staatskanzlei nicht zu gefährden, weist die 43-Jährige allerdings zurück: „Ich unterstütze die Politik der Kanzlerin ausdrücklich.“ Ihr Plan sei kein Ersatz, beteuert sie, sondern eine Ergänzung zu Merkels Plan A, also einer möglichst fairen Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer der EU. Auch Fraktionschef Volker Kauder sagt: „Ich sehe das nicht als Absetzbewegung.“

Julia Klöckners "Plan A2" soll eine Ergänzung zu Merkels "Plan A" sein

Tatsächlich hat Klöckner die Kanzlerin vorab über ihren Vorstoß informiert – was die Sache für die SPD aber nicht besser macht. In Wahrheit sei das Papier doch „ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß das Chaos in der Union und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist“, stichelt Parteivize Ralf Stegner.

Christine Lambrecht, die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, empfiehlt Julia Klöckner gar, was diese vor einer Woche im CDU-Vorstand einigen aufmüpfigen Parteifreunden geraten hat: „Einfach mal die Klappe halten.“

In der Tat erinnern die Grenzzentren der CDU-Frau sehr an die Transitzonen, die die CSU an der bayerisch-österreichischen Grenze einrichten wollte, um Asylbewerber ohne Perspektive in Deutschland dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu kasernieren und sie anschließend rasch wieder zurückzuschicken.

Auch der Vorschlag, jeden Tag nur noch so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen, wie Länder und Kommunen noch ohne größere Probleme unterbringen können, kommt einer alten Forderung der CSU sehr nahe – nämlich der nach einer Obergrenze. Damit allerdings beißt Seehofer auch im Kanzleramt auf Granit. Eine Obergrenze, warnt dessen Chef Peter Altmaier, „könnte sogar zu Torschlusspanik führen und den Zustrom noch anwachsen lassen“.