Mittwoch, 24. Mai 2017

21. März 2011 08:36 Uhr

Libyen-Krieg

Nato-Diplomaten sind sauer auf Sarkozy

Während ddie Nato noch über Maßnahmen berät, startet eine von Frankreich geschmiedete Koalition erste Luftangriffe. Auch die Rolle Deutschlands wird heiß diskutiert. Von Birgit Holzer und Detlef Drewes

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Im Scheinwerferlicht: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Unmittelbar nach den ersten Luftschlägen gegen Libyen hat sich die Nato von den Operationen Frankreichs, Großbritanniens und den USA distanziert. Am Sonntagabend wollten die Botschafter der 28 Mitgliedstaaten der Allianz zwar beschließen, sich militärisch an der Durchsetzung und Überwachung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land zu beteiligen. Angriffe auf Bodentruppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi aber lehnt das Bündnis ab.

Nato-Diplomaten bestätigten gestern sogar, dass die von Frankreich geschmiedete Koalition der Willigen und ihre Operationen am Wochenende „für erhebliche Verwirrung und Verärgerung gesorgt“ haben. „Wir intervenieren heute in Libyen unter dem Mandat des UN-Weltsicherheitsrates mit unseren Partnern und vor allem den arabischen Partnern“, hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Samstag den Beginn der Luftschläge angekündigt, nachdem ein kurzfristig einberufener Sondergipfel in Paris gerade zu Ende gegangen war. „Wir tun es, um die Zivilbevölkerung vor dem mörderischen Wahnsinn eines Regimes zu beschützen, das jede Legitimation verloren hat.“

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Man helfe dem libyschen Volk nur, damit es selbst über sein Schicksal entscheiden könne, ergänzte Sarkozy, während französische, britische, italienische und amerikanische Jagdbomber Flugplätze, Munitionsdepots und Panzerverbände angriffen, die in Richtung Bengasi unterwegs waren. Paris will die Allianz vor allem deshalb außen vor halten, weil die Nato in der arabischen Welt keinen guten Ruf hat.

Bei der Mission soll es nicht um den Sturz Gaddafis gehen

Sarkozys Versuch, sich handstreichartig das Oberkommando über die Operation zu sichern, scheiterte jedoch. Schon am Samstag übernahmen die Vereinigten Staaten die Einsatzleitung, betonten aber sofort, dass man nur an eine „beschränkte“ Mission denke, die „nur wenige Tage“ dauern werde. Außerdem – so US-Generalstabschef Michael Mullen – gehe es nicht um den Sturz Gaddafis. Ziel sei es, die Zivilbevölkerung zu schützen.

In Paris wurde Sarkozys Vorpreschen als Versuch gewertet, Frankreichs bisher enttäuschende Rolle bei den arabischen Umstürzen zu kompensieren. Der Präsident will sich als tatkräftiger Krisenmanager zeigen, nachdem alle anderen politischen Versuche, den Druck auf Libyens Staatschef zu erhöhen, sich als Farce erwiesen haben.

Trotzdem wollen die EU-Außenminister die Sanktionen noch verschärfen. Neben weiteren Kontensperrungen für libysche Unternehmen und neuen Einreiseverboten geht es auch um eine zentrale Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie will die Partner dazu bewegen, ein Importverbot für Öl aus dem Staate Gaddafi zu erlassen, um ihn finanziell auszutrocknen. Ob die Kanzlerin damit das wachsende Unverständnis über die Enthaltung Deutschlands im Weltsicherheitsrat und das Nein zu einer Beteiligung an Militärschlägen vergessen machen kann, ist zu bezweifeln. Schon am Samstag blieb es bei einem eher dürftigen Auftritt, der – so hieß es in Paris – offenbar dazu dienen sollte, keine Schatten auf die deutsch-französischen Beziehungen fallen zu lassen. Der Versuch Merkels, die verwunderten Partner in EU und Nato mit einer Ausweitung der deutschen Awacs-Einsätze über Afghanistan abzuspeisen, damit die USA Maschinen für die Überwachung des Flugverbotes freibekommen, hinterließ jedenfalls keinen Eindruck.

In Brüssel geht man davon aus, dass die Nato nur zähneknirschend die „Arbeitsteilung“ mit Paris akzeptiert. „Wir hätten es lieber gesehen, wenn sich alle Bündnispartner auf ein begrenztes Mandat zur Durchsetzung des Flugverbots geeinigt hätten“, hieß es. „Die arabischen Verbündeten hätten dann alle übrigen Missionen fliegen können.“ Nur so hätte man politische Kollateralschäden vermeiden können. Dafür sei es nun zu spät. Dabei habe man aus früheren, vergleichbaren Einsätzen gelernt, dass es wichtig ist, eine politische Strategie zur Befriedigung zu haben, bevor man losschlage. Nun bestehe die Gefahr, dass es zu einem Krieg ohne Vorstellung über das Danach komme.

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