Dienstag, 21. Februar 2017

07:38 Uhr

Bundestagswahl 2017

Neue Umfrage: CDU liegt wieder vorn

Die Bundestagswahl 2017 wirft ihre Schatten voraus. Angela Merkel gegen Martin Schulz heißt das Duell um die Kanzlerschaft. Alle News zum Wahlkampf und zur Wahl im News-Blog.

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CSU-Chef Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel. Merkel wird Kanzlerkandidatin der Union.
Foto: Soeren Stache/Archiv (dpa)
  • Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt.
  • Angela Merkel hat angekündigt, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren - es wäre ihre vierte Amtszeit.
  • Die SPD schickt Martin Schulz in den Ring. Seit seiner Nominierung ist die Partei deutlich im Aufwind.

Bundestagswahl 2017: Die wichtigsten Neuigkeiten

20. Februar: Neue Umfrage: Nun Union wieder vor SPD

Der «Schulz-Effekt» für die SPD lässt offenbar nach: Nach einer Insa-Umfrage für die «Bild»-Zeitung (Dienstag) kämen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sei ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Damit fallen die Sozialdemokraten in den Insa-Umfragen nach zwei Wochen wieder hinter CDU/CSU zurück. Die Union gewinnt demnach 1,5 Punkte auf 31,5 Prozent hinzu. Seit der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hatte die SPD in allen Umfragen deutlich zugelegt.  

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Linke (9,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) verlieren der jüngsten Insa-Umfrage zufolge je einen halben Punkt, wie «Bild» berichtete. Die AfD muss einen Prozentpunkt auf elf Prozent abgeben. Einen halben Punkt zulegen kann die FDP auf 5,5 Prozent.

19. Februar: SPD legt in WDR-Umfrage um fünf Punkte auf  37 Prozent zu

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestärkt in die heiße Wahlkampfhase. Die SPD legte nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage für das WDR-Magazin »Westpol» um fünf Prozentpunkte zu und käme auf 37 Prozent, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Kraft wurde auf einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag mit 100 Prozent zur Spitzenkandidatin gekürt.

Wegen starker Verluste der mitregierenden Grünen hätte Rot-Grün aber keine Mehrheit: Die Grünen lagen in der Umfrage von Infratest dimap nur noch bei sieben Prozent (minus 5 Punkte). Die CDU verlor zwei Punkte und erreichte 30 Prozent. Die FDP lag unverändert bei sieben Prozent. Die Linken kämen auf sechs Prozent (plus einen Punkt). Die AfD würde mit zehn Prozent (plus einen Punkt) drittstärkste Kraft im Land.

Neben einer großen Koalition wären nach dieser Umfrage nur Dreierbündnisse wie Rot-Rot-Grün oder die Ampel aus SPD, Grünen und FDP potenzielle Regierungsoptionen.

14. Februar: Rot-Rot-Grün laut Insa-Umfrage mit Mehrheit bei Wählern

SPD, Grüne und Linke können einer Insa-Umfrage zufolge nach der Bundestagswahl am 24. September rechnerisch auf ein Regierungsbündnis hoffen. Die drei Parteien liegen in der Wählergunst erstmals seit langem wieder knapp vorn, schrieb die «Bild» unter Berufung auf die Insa-Umfrage. 

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD demnach unverändert auf 31 Prozent, die Linkspartei auf zehn Prozent und die Grünen auf sieben Prozent. Das sind zusammen 48 Prozent. Dagegen bringen es Union (unverändert bei 30 Prozent), AfD (unverändert 12 Prozent) und die FDP (minus ein Punkt auf 5 Prozent) zusammen nur auf 47 Prozent. Allerdings beträgt die Fehlermarge der Umfrage nach Angaben der Zeitung +/- 2,5 Prozentpunkte. 

Andere Umfragen wie der Sonntagstrend der «Bild am Sonntag» sahen hingegen die Union mit 33 Prozent leicht vor der SPD (32 Prozent), die AfD bei 10, die Linke bei 8, die Grünen bei 7 und die FDP bei 6 Prozent. Insa befragte laut «Bild» zwischen dem 10. und dem 13. Februar 2028 Personen.

12. Februar: SPD empört über Anti-Schulz-Papiere

Sieben Monate vor der Bundestagswahl kommt der Wahlkampf in Fahrt. Papiere aus Reihen von CDU und CSU mit teils persönlichen Vorwürfen gegen Schulz haben bei den Sozialdemokraten Empörung ausgelöst. In einem der Anti-Schulz-Papiere, über das mehrere Medien berichten und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird vor allem dessen Amtsführung als Präsident des Europaparlaments kritisiert. Laut «BamS» sind die Verfasser Mitarbeiter der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, verteidigte das Schreiben in der «BamS». «Das Papier wurde gemacht im Streit um den EU-Parlamentspräsidenten», sagte der CDU-Politiker. «Wir haben es dann, als klar war, dass Martin Schulz neue Aufgaben bekommt, nur noch etwas aktualisiert.» Es seien lediglich Fakten zusammengetragen worden. «Jeder, der deutscher Kanzler werden will, muss sich an seinen Taten messen lassen.» Das sei nicht geheim. «Ich habe selbst als Abgeordneter erlebt, wie Herr Schulz sein Amt ausgenutzt hat», sagte Reul dem Blatt.

10. Februar: Zwei Drittel wollen laut Umfrage Merkel nicht mehr als Kanzlerin

Und noch ein weniger gutes Umfrageergebnis für die Union: Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich laut einer Befragung ein neues Gesicht im Kanzleramt. Auf die Frage des Instituts YouGov im Auftrag der Huffington Post, ob es nach zwölf Jahren mit Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin "Zeit für einen Wechsel" sei, antworteten 42 Prozent der Befragten mit "auf jeden Fall", weitere 22 Prozent mit "eher ja". Nur acht Prozent wollen demnach "auf keinen Fall" einen neuen Kanzler oder eine neue Kanzlerin. Fast die Hälfte (47 Prozent) der Deutschen glaubt zudem, dass der große Zuspruch für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bis zur Bundestagswahl am 24. September anhalten wird.

Nachdem der Hollywood-Star Richard Gere bereits die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth getroffen hatte, trifft er nun auch die Bundeskanzelerin, um mit ihr die politische Lage in Tibet zu besprechen.

9. Februar: Was steckt hinter dem Umfragehoch für Martin Schulz

Martin Schulz beschert der SPD ein Umfragehoch. Was sind die Gründe dafür? Politikwissenschaftler sagen, dass die aktuellen Zahlen noch gar nichts bedeuten. Mehr dazu lesen Sie hier: Martin Schulz beflügelt SPD: Kurze Euphorie oder Merkel-Müdigkeit?

8. Februar: Schulz klar gegen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre

Martin Schulz hat sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ausgesprochen. «Ich bin nicht bereit, in der Referenzperiode, in der wir heute sind, wo wir entschieden haben, dass bis zum Jahre 2029 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erweitert werden soll, jetzt schon wieder darüber zu diskutieren, dass die Rente erst mit 70 kommen soll», sagte Schulz am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion im schleswig-holsteinischen Ahrensburg. Die Rente mit 67 Jahren sei hart genug. «Dabei bleibt es. Und wenn wir die Mehrheit haben, wird es auch dabei bleiben», sagte Schulz rund siebeneinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 24. September.

Berichte: AfD-Mitglieder gegen einzelnen Spitzenkandidaten bei Bundestagswahl

AfD-Chefin Frauke Petry hat Medienberichten zufolge eine Pleite in ihrem Kampf um eine alleinige Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl erlitten. Die Parteibasis habe sich in einer Online-Befragung für ein Team anstelle eines einzelnen Kandidaten entschieden, berichteten mehrere Medien übereinstimmend am Mittwoch. Laut »Bild» und »Spiegel» ging die Befragung mit 54 zu 46 Prozent aus.

Forsa: SPD steigt erstmals seit Ende 2012 wieder über 30 Prozent

Die SPD setzt mit Kanzlerkandidat Martin Schulz ihre Aufholjagd in den Umfragen fort: Nach dem Meinungstrend von Forsa im Auftrag von RTL und «Stern» gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche weitere fünf Prozentpunkte hinzu und steigt von 26 auf 31 Prozent. Die Sozialdemokraten könnten demnach - wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre - den Rückstand auf CDU/CSU auf drei Punkte verkürzen. Die Union liegt jetzt nach der Forsa-Umfrage bei 34 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche.

Die SPD überspringe damit zum ersten Mal seit Oktober 2012 die 30-Prozentmarke, hieß es bei Forsa. Seit der Nominierung von Schulz zum Zugpferd für die Bundestagswahl am 24. September hat die SPD bei Forsa zehn Punkte hinzugewonnen. Die Union verlor drei Punkte. Die Sozialdemokraten bekämen Zulauf von bisherigen Anhängern aller anderen Parteien - auch von den wenigen gemäßigten der AfD.

6. Februar: CSU und CDU erklären Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin

Die Spitzen der beiden Unionsparteien haben nach langem Zögern auf CSU-Seite Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl im September erklärt. »Wir ziehen gemeinsam in diesen Wahlkampf», sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag zum Abschluss einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, sie habe das Gefühl, dass nun alles unter den Schwesterparteien besprochen sei.

27. Januar: Gabriel will Außenpolitik und Wahlkampf trennen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will seine Außenpolitik vom bevorstehenden Wahlkampf trennen. «Dass wir jetzt eine Bundestagswahl haben, sollte uns so wenig wie möglich interessieren», sagte er bei seinem Amtsantritt im Auswärtigen Amt vor mehreren hundert Mitarbeitern. Er begründete das mit den großen aktuellen Herausforderung in der Außenpolitik.

24. Januar: Gauck bestätigt Wahltermin am 24. September

Bundespräsident Joachim Gauck hat den 24. September als Termin für die Bundestagswahl bestätigt. Gauck habe auf Empfehlung der Bundesregierung die entsprechende Anordnung ausgefertigt, teilte das Präsidialamt mit. Das Kabinett hatte am Mittwoch eine entsprechende Terminvorlage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebilligt. Auch fast alle Bundesländer plädieren für den letzten Sonntag im September als Termin für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.

24. Januar: Sigmar Gabriel: Martin Schulz soll Kanzlerkandidat werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und schlägt den bisherigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel vor. Schulz solle auch Parteichef werden, sagte Gabriel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Mehr dazu lesen Sie hier.

23. Januar: Spekulationen über Rollentausch von Gabriel und Oppermann

In der SPD werden kurz vor der Bekanntgabe ihres Kanzlerkandidaten verschiedene Personaltableaus diskutiert. Wie die Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Montag) unter Berufung auf Parteikreise berichtet, soll SPD-Chef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat den Posten des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers räumen und an die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion wechseln. Deren Vorsitzender Thomas Oppermann würde dann Wirtschaftsminister. Sowohl Gabriel als auch Oppermann weisen das zurück.

Der Sprecher von Oppermann, Ali von Wangenheim, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das ist Quatsch. Einen solchen Tausch wird es nicht geben. Thomas Oppermann bleibt Fraktionsvorsitzender.» Ein SPD-Parteisprecher dementierte den Bericht ebenfalls. An diesem Montag kommt die Parteispitze zu einer Sitzung in Berlin zusammen. 

22. Januar 2017: AfD muss dritten Nominierungsparteitag einberufen - viele Bewerber

Die AfD muss wegen der großen Zahl der Bewerber um einen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl einen dritten Parteitag anberaumen. Bei dem zweitägigen Treffen in Nürtingen werde man höchstens bis zum 16. von insgesamt 38 Plätzen kommen, sagte ein Sprecher der Partei am Sonntag in Nürtingen. Womöglich im März oder April werde der dritte Nominierungsparteitag terminiert. In Nürtingen (Kreis Esslingen) waren wie beim ersten Treffen Ende vergangenen Jahres im badischen Kehl die Medien ausgeschlossen. Die Mehrheit der rund 600 Mitglieder wollte Journalisten nicht zulassen. Am Samstag hatten bis zu 400 Menschen gegen die aus ihrer Sicht fremdenfeindliche Partei demonstriert.

18. Januar: Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt

Der neue Bundestag soll am 24. September 2017 gewählt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Terminvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Formal bleibt die Entscheidung Bundespräsident Joachim Gauck vorbehalten, in der Regel geschieht dies jedoch im Einvernehmen mit der Regierung.

Der Wahltermin muss frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode liegen und auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen. Der Bundesinnenminister stimmt seinen Vorschlag mit den Bundesländern ab.

Grüne ziehen mit Göring-Eckardt und Özdemir in die Bundestagswahl 2017

Die Grünen ziehen mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und Parteichef Cem Özdemir als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Bei der am Mittwoch ausgezählten Urwahl errang Göring-Eckardt 70,63 Prozent, Özdemir schaffte 35,96 Prozent. Er landete damit knapp vor dem Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck. Deutlich schlechter schnitt Fraktionschef Anton Hofreiter ab. Mit Göring-Eckardt und Özdemir setzten sich zwei Vertreter des realpolitischen Parteiflügels durch.

14. Januar: Lammert warnt vor Manipulationen im Bundestagswahlkampf

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Parteien aufgerufen, sich gegen Manipulationsversuche im Bundestagswahlkampf zu wappnen. «Wir sollten erheblichen technischen und finanziellen Aufwand betreiben, um uns davor zu schützen», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

«Was technisch möglich ist, findet auch statt. (...) Niemand darf sich der Illusion hingeben, in Deutschland würde so etwas aus purem Anstand unterbleiben», warnte Lammert. «Wir müssen uns auf die Verbreitung und gezielte Nutzung von erfundenen Meldungen für politische Zwecke einstellen - und entsprechende Vorkehrungen treffen.»

9. Januar: Tritt Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat an?

Wir Sigmar Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel? An diesem Dienstag kommt die engere Parteiführung (Gabriel, Thomas Oppermann, Hannelore Kraft, Olaf Scholz sowie weitere Parteivizes) in Düsseldorf zusammen, um über das Wahljahr mit der richtungsweisenden Entscheidung im Mai in Nordrhein-Westfalen und dann im Herbst im Bund zu beraten. Auch die Spitzenpersonalie könnte in der Runde eine Rolle spielen.

8. Januar: Bundestagswahl voraussichtlich am 24. September

Die nächste Bundestagswahl findet voraussichtlich am 24. September dieses Jahres statt. Sowohl die Unionsfraktion als auch die der SPD bevorzugen diesen Termin, wie Fraktionsvertreter bestätigten.

3. Januar: Wahlleiter sieht Bundestagswahl nicht durch Hacker in Gefahr

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hält die technischen Abläufe der Bundestagswahl im Herbst für gut geschützt gegen Hackerangriffe. Man nutze ein internes, verschlüsseltes und gut geschütztes Verwaltungsnetz, mit dem die Wahlergebnisse übermittelt werden - getrennt vom öffentlichen Internet. Sorgen bereiten dem Bundeswahlleiter gefälschte Nachrichten, sogenannte Fake News, mit denen Wähler manipuliert werden könnten. Bürger und Medien müssten in diesem Wahlkampf besonders sensibel auf Nachrichten reagieren.

2. Januar: CDU-Vizechef Strobl warnt CSU vor "Säbelrasseln"

Kurz vor der Klausurtagung der CSU haben führende Vertreter der CDU die Schwesterpartei vor weiteren Auseinandersetzungen über die Flüchtlings- und Sicherheitspolitik gewarnt. Er halte nichts davon, Gemeinsamkeiten »durch Säbelrasseln» zu beschädigen, sagte CDU-Vizechef Thomas Strobl der »Süddeutschen Zeitung» vom Montag. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich derweil »sehr zuversichtlich», dass die Union geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen werde.

2. Januar: Bundestagswahl 2017: FDP bietet sich als Regierungspartner an

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht seine Partei bereit für die Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund. »Für den Fall, dass wir in Berlin in einer Koalition gebraucht werden sollten, werden wir schnell dokumentieren: Es gibt jetzt eine andere FDP als die, die 2013 im Bund abgewählt wurde», sagte Kubicki der Zeitung »Welt» vom Montag. 2013 hatte die FDP mit 4,8 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst. Für eine Koalition mit der Linken oder der AfD stehe die FDP nicht zu Verfügung, sagte Kubicki. »Alles andere schließe ich nicht aus.»

1. Januar 2017: Bundeswahlleiter warnt vor gefälschten Nachrichten zur Wahl im September

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat die Bürger vor gefälschten Nachrichten im diesjährigen Bundestagswahlkampf gewarnt. »Sogenannte Bots, aber auch reale Personen könnten gerade im Wahlkampf Fake News erzeugen und die Öffentlichkeit in die Irre führen», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Sollten etwa falsche Informationen über die Wahlverfahren in die Welt gesetzt werden, »werden wir das jedenfalls umgehend klarstellen».

21. Dezember: Thema: Digitale Manipulation von Wählern bei der Bundestagswahl 2017

Cyber-Angriffe auf Telekom-Router, Datenklau bei Firmen und die Sorge vor der digitalen Manipulation von Wählern bei der Bundestagswahl 2017: Wenn die Hackerszene Ende Dezember zu ihrem jährlichen Kongress zusammenkommt, mangelt es nicht an hochaktuellen Themen. Die viertägige Veranstaltung (27. bis 30. Dezember) ist seit Wochen ausverkauft. Mehr als 12.000 Teilnehmer haben sich zum 33. Chaos Communication Congress (33c3) angekündigt, der aus Platzgründen zum letzten Mal im Hamburger Kongresszentrum CCH stattfindet.

«Der große Zulauf zeigt, dass viele Menschen von Technik begeistert sind und dies mit einem Bedürfnis nach positiven menschlichen Utopien verbinden», sagt Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC). «Sie sind mit vielen Entwicklungen in Politik und Geheimdiensten nicht glücklich und finden mit dem Kongress den passenden Ort, um sich darüber auszutauschen. Wir werden ein großes Fest des Wissens und der Community feiern.»

12. Dezember: Grüner Hans-Christian Ströbele kandidiert nicht mehr für Bundestag

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (77) verzichtet auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag. Ströbele habe seine Entscheidung am Dienstag im Berliner Kreisverband Kreuzberg-Friedrichshain mitgeteilt, wie ein Sprecher der Grünen am Abend bestätigte. 

«Ich möchte mir den Stress von nun noch mal insgesamt fünf Jahren nicht weiter antun», sagte Ströbele. Er wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag aktiv bleiben. «Ich habe noch viel vor», sagte Ströbele. Während der Sitzungswochen habe er manchmal einen 15-Stunden-Tag. Ein Rückzug aus der Politik stehe aber nicht bevor. Das habe er auch seiner Basis gesagt. 

25. November: Gabriel: Auch Scholz zählt zu möglichen Kanzlerkandidaten

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sieht neben dem Europapolitiker Martin Schulz und sich selbst auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als möglichen Kanzlerkandidaten seiner Partei. Beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Duisburg erklärte Gabriel den etwa 230 Delegierten, Journalisten wollten immer nur wissen, ob er oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Kanzlerkandidat werde. «Was ich unfair finde: Die vergessen, dass wir noch einen Dritten im Bunde haben, Olaf Scholz», sagte Gabriel. Scholz ist Hamburgs Erster Bürgermeister.

24. November: Martin Schulz wechselt nach Berlin

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gibt sein Amt ab und will als Spitzenkandidat der SPD Nordrhein-Westfalen in die Bundespolitik wechseln. Dies kündigte der SPD-Politiker in Brüssel an. Ob er als Bundesaußenminister oder SPD-Kanzlerkandidat zur Verfügung steht, ließ Schulz in seiner Erklärung im Europaparlament zunächst offen. Er sagte, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, denn das Amt des EU-Parlamentspräsidents sei eine große Ehre und er habe in den vergangenen fünf Jahren viel erreichen können.

22. November: CDU legt nach von Merkel angekündigter neuer Kandidatur leicht zu

Die Union hat nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei der nächsten Bundestagswahl anzutreten, in der Wählergunst zugelegt. Im am Dienstag von der Bild-Zeitung veröffentlichten Insa-Meinungstrend verbesserten sich CDU/CSU um 1,5 Prozentpunkte auf 31,5 Prozent der Stimmen. Ebenfalls zulegen konnte die AfD, die in der Umfrage nun bei 15 Prozent liegt (plus 0,5 Prozent).

Die SPD verlor demnach 0,5 Punkte auf 22 Prozent, die Linke einen Punkt auf 10,5 Prozent, die FDP einen Punkt auf 5,5 Prozent. Die Grünen blieben unverändert bei 10,5 Prozent. Insa befragte 2030 Wahlberechtigte. Die Befragung lief von Freitag bis Montag und begann damit allerdings schon vor Merkels Kandidatur-Ankündigung vom Sonntag.

21. November: SPD will Kanzlerkandidaten wohl Ende Januar bestimmen

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten Ende Januar auf einer Vorstandsklausur bestimmen. Es bleibe damit bei dem verabredeten Fahrplan, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus SPD-Kreisen.

20. November: Angela Merkel tritt für vierte Amtszeit an

CDU-Chefin Angela Merkel will 2017 zum vierten Mal Kanzlerin werden - und stellt sich auf einen harten, polarisierenden Wahlkampf ein. «Diese Wahl wird wie keine zuvor - jedenfalls seit der deutschen Einheit nicht - schwierig», sagte Merkel. Zuvor hatte sie angekündigt, Anfang Dezember wieder für den Parteivorsitz und im Herbst 2017 für das Kanzleramt zu kandidieren. Merkel will Populisten nicht mit einer Kurskorrektur bekämpfen. «Ich glaube, dass wir gut gerüstet sind, mit einer Politik von Maß und Mitte Halt und Orientierung zu geben», sagte Merkel in der ARD-Sendung «Anne Will».

17. November: Martin Schulz als Bundeskanzler-Kandidat der SPD?

Martin Schulz will wohl Bundeskanzler-Kandidat der SPD werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung und beruft sich dabei auf die SPD in der Bundesregierung. Demnach habe Sigmar Gabriel seinem guten Freund Schulz das Auswärtige Amt angeboten - doch der wolle mehr. Die Bundeszentrale der SPD widerspricht dem Bericht.

Es gibt schon seit Monaten Spekulationen, dass Martin Schulz Bundeskanzler werden möchte. Damit wäre er ein starker Konkurrent für Gabriel, der zurzeit als wahrscheinlichster Kandidat der SPD gilt. In Umfragen wird Schulz regelmäßig als beliebter Politiker bewertet.

15. November: Röttgen: Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt für vierte Amtszeit an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen für eine vierte Amtszeit kandidieren. «Sie wird als Kanzlerkandidatin antreten», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag dem Sender CNN.

Merkel sei «ein Eckpfeiler des politischen Konzepts des Westens». Sie agiere als Global Player. «Also wird sie antreten und wie ein verantwortlicher Führer handeln.» Röttgen reagierte damit auf eine Frage des Moderators, der sagte, es sei unklar, ob Merkel noch einmal antrete.

10. November: Umfrage: Deutliche Mehrheit für erneute Kanzlerkandidatur Merkels

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl befürwortet einer Forsa-Umfrage zufolge eine klare Mehrheit der Deutschen eine erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn Merkel bei der Wahl im Herbst 2017 wieder als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU antreten würde, fänden das 59 Prozent aller Bundesbürger gut, ergab die vom Magazin »Stern» am Mittwoch vorab veröffentlichte Umfrage.

4. November: Dobrindt: Möglicher Maut-Starttermin nach der Bundestagswahl 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit einer möglichen Einführung der Pkw-Maut erst nach der Bundestagswahl 2017. «Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen», sagte er am Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München. Mehr dazu lesen Sie hier.

Zustimmung zu schwarz-grünem Regierungsbündnis sinkt

Die von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bevorzugte Regierungskoalition mit der Union im Bund verliert in der Bevölkerung an Rückhalt. In der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage des ARD-Deutschlandtrends finden 36 Prozent der Befragten ein schwarz-grünes Bündnis sehr gut beziehungsweise gut für Deutschland. Das sind zehn Prozentpunkte weniger als im September. 60 Prozent fänden eine solche Koalition weniger gut beziehungsweise schlecht.

Die Fortführung des Bündnisses aus CDU/CSU und SPD finden 48 Prozent gut beziehungsweise sehr gut für Deutschland (+3). 50 Prozent fänden dies weniger gut beziehungsweise schlecht.

Ein Bündnis von SPD, Grünen und der Partei Die Linke wird von 33 Prozent der Befragten positiv gesehen (+2). 65 Prozent bewerten es negativ. Ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP finden 32 Prozent gut beziehungsweise sehr gut. 64 Prozent finden es weniger gut beziehungsweise schlecht.

3. November: CSU will sich auf Parteitag ohne Merkel konservativeres Profil geben

Trotz vieler ungelöster Probleme mit der CDU will sich die CSU von diesem Freitag an auf ihrem Parteitag in München mit einem konservativeren Profil auf die anstehenden Wahlen vorbereiten. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung stehen neben zwei Reden von Parteichef Horst Seehofer auch programmatische Debatten und Abstimmungen. Erstmals fehlt auf der Gästeliste Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Landesvorstand hat den rund 900 Delegierten drei Leitanträge vorgelegt. Darin fordert er den Kampf gegen den politischen Islam, warnt vor einem «Linksrutsch» durch Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 und plädiert für eine Anhebung der CSU-Mitgliederbeiträge. Es gehe auf dem Parteitag «um das klare Profil der CSU für Bayern und Deutschland», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

2. November: Steuerschätzer ermitteln neue Einnahmeprognose für Staatskassen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung beginnt an diesem Mittwoch mit den Beratungen über die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen. Die Experten von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten sowie Statistikamt ermitteln drei Tage lang das Steueraufkommen für dieses Jahr und den Zeitraum bis 2021. Das Ergebnis wird am Freitag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin verkündet.

Basis der Steuerschätzung ist stets das geltende Rechts. Was wichtig ist, da mögliche Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl 2017 in der jetzigen Schätzung nicht berücksichtigt werden. Das betrifft auch Effekte aus der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern nach 2019. Zudem soll der «Solidaritätszuschlag» nach bisherigen Unionsplänen vom Jahr 2020 an schrittweise abgeschafft werden. Auch die Abgeltungsteuer könnte abgeschafft und die Besteuerung von Kapitalerträge dann neu geregelt werden.

1. November: CSU-Chef Seehofer: Union muss "Linksfront" bekämpfen

CSU-Chef Horst Seehofer hat die beiden Unionsparteien ungeachtet anhaltender Differenzen in der Zuwanderungspolitik zum gemeinsamen Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene aufgerufen. Das sei der Kern der politischen Auseinandersetzungen im Jahr 2017, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. CDU und CSU müssten «alles unternehmen, damit wir das Ruder rumreißen». Ziel der Union müsse sein, bei der Bundestagswahl «näher an 40 Prozent als an 30 Prozent» zu landen. «Das wäre die beste Prävention gegen ein Linksbündnis: eine starke CDU/CSU», betonte er. Gerade die CSU sei «das Bollwerk gegen eine mögliche Linksfront».

30. Oktober: CSU-Parteitag ohne Merkel: Was bedeutet das für die Union?

An eine solch verfahrene Lage können sich selbst die Alten in der CDU und CSU nicht erinnern. Weil die Stimmung zwischen den beiden Vorsitzenden derart im Eimer ist, soll Angela Merkel lieber nicht zum CSU-Parteitag am 4. und 5. November nach München kommen. Zu groß die Gefahr, dass Christsoziale aus Frust über viele Flüchtlinge und Probleme bei deren Integration die CDU-Chefin ausgebuht hätten. Das hätte nicht nur die Kanzlerin beschädigt, sondern auch den Ministerpräsidenten Horst Seehofer, dem dann mangelnde Durchsetzungskraft in seiner CSU vorgeworfen worden wäre. Also geht man sich lieber aus dem Weg. "Eine komische Situation, und der Union eigentlich unwürdig", sagt ein CDU-Vorstandsmitglied.

Merkel und Seehofer hatten am Freitagabend sehr lange mit weiteren Unionsspitzen im Kanzleramt in Berlin zusammengesessen, um über die Rentenpolitik zu streiten. Seehofer will wie schon im Wahlkampf 2013 die Rente für ältere Mütter erhöhen - schließlich habe das schon einmal viele Wählerstimmen gebracht. Merkel und ein großer Teil ihrer CDU halten das für rückwärtsgewandt und eine unzumutbare Belastung der jüngeren Generation. Unter vier Augen verständigten sie sich dann noch über Merkels Nicht-Auftritt beim CSU-Parteitag - in der ganzen schmutzigen Auseinandersetzung vielleicht die sauberste Lösung.

29. Oktober: Gegen Politischen Islam und "Linksfront" - CSU im Wahlkampfmodus

Die CSU will sich auf ihrem Parteitag in der kommenden Woche ein deutlich konservativeres Profil verordnen. Mit zwei Leitanträgen mit teils drastischen Worten zum Politischen Islam und Rot-Rot-Grün sowie einem neuen Grundsatzprogramm stellen die Christsozialen damit die Weichen für die anstehende Bundestagswahl im kommenden Jahr und die Landtagswahl 2018. Unterdessen ist inzwischen bereits klar, dass die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals in ihrer Amtszeit nicht zum Parteitag einladen wird. 

"Die offene Gesellschaft hat nur dann Zukunft und kann geschützt werden, wenn sie den Kampf mit dem Politischen Islam aufnimmt», heißt es in einem 17-seitigen Leitantrag der Parteispitze. Die CSU werde den destruktiven Bestrebungen des Politischen Islam mit aller Kraft begegnen. "Wir müssen selbstbewusst formulieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält, und unsere Leitkultur zum Maßstab der offenen Gesellschaft machen."

28. Oktober: Bartsch: Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein

Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgerufen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Grünen und Linkspartei vorzeitig abzuwählen. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten", sagte Bartsch der «Rheinischen Post». SPD, Linke und Grüne verfügen derzeit im Bundestag rein rechnerisch über die nötige Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum, um einen Kanzler zu wählen.

SPD und Grüne lehnen das aber ab. »Doch nicht mit diesen Linken», twitterte der zum konservativen SPD-Flügel gehörende Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lehnte eine Abwahl Merkels inmitten der laufenden Legislaturperiode ab. Bartsch sei ein Realist und »deshalb scheint das eher eine Bemerkung für die Öffentlichkeit gewesen zu sein als eine, die ernsthaft Substanz hatte», sagte Stegner der »Berliner Zeitung».

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der »Welt»: »Ich freue mich immer über Lockerungen bei der Linkspartei in Richtung Regierungswillen, aber wenn ich mir die Linkspartei anschaue, dann spricht diese mit zwei Stimmen.» Er könne manchmal kaum glauben, dass Bartsch und seine Ko-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer Partei seien.

Umfrage: Schulz hat bessere Chancen gegen Merkel als Gabriel

Die SPD hätte mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat laut einer Umfrage bessere Karten gegen Amtsinhaberin Angela Merkel als mit Parteichef Sigmar Gabriel. Im direkten Vergleich mit Merkel kommt der Präsident des Europaparlaments auf 37 Prozent, allerdings liegt die CDU-Vorsitzende mit 48 Prozent dennoch vorn. Gabriel rangiert im Vergleich mit ihr weit abgeschlagen bei 25 Prozent gegenüber 62 Prozent für Merkel, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab.

24. Oktober: Seehofer will nicht CSU-Spitzenkandidat für Bundestagswahl werden

CSU-Chef Horst Seehofer will seine Partei nicht in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. «Ich persönlich strebe dieses Amt der Spitzenkandidatur nicht an», sagte er am Montag bei einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung «Was nun Herr Seehofer?» in München. Der bayerische Ministerpräsident betonte aber, er könne seine Kandidatur zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht völlig ausschließen, «wenn mir das Bilden einer guten Mannschaft nicht gelingen sollte.

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt für Kanzlerkandidatur Merkels

Angela Merkel möchte sich erst 2017 dazu äußern, ob sie wieder als Bundeskanzlerin antritt. Sie bekommt aber schon jetzt immer mehr öffentliche Unterstützung aus den Reihen der CSU - trotz des Streits mit der Schwesterpartei um die Flüchtlingspolitik. «Wenn Angela Merkel bereit ist, erneut als Bundeskanzlerin zu kandidieren, hat sie meine volle Unterstützung», sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der «Mitteldeutschen Zeitung». «Wir sind dabei, die wenigen verbliebenen inhaltlichen Differenzen zu klären, und sollten unsere Kräfte auf den politischen Gegner konzentrieren. CDU und CSU sind nur gemeinsam erfolgreich in Deutschland.»

 

23. Oktober: Linken-Chefin Kipping als Direktkandidatin für Bundestagswahl

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping ist als Direktkandidatin für die Bundestagswahl nominiert worden. Auf einer Kreiswahlversammlung in Dresden erhielt sie am Samstag 91,7 Prozent der Stimmen, wie die Partei mitteilte. Die 38-Jährige sitzt seit 2005 im Bundestag. Kipping steht gemeinsam mit Bernd Riexinger an der Spitze der Linkspartei.

Zeichen für erneute Kanzlerkandidatur Merkels verdichten sich

Die Zeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel (CDU) verdichten sich. Der »Spiegel» berichtete am Wochenende, dass die CSU trotz fortbestehender Differenzen in der Flüchtlingspolitik Merkel im Bundestagswahlkampf 2017 wohl unterstützen werde. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass seine Parteichefin wieder antreten werde.

19. Oktober: SPD, Grüne und Linke wollen sich im Dezember erneut treffen

Nach dem Gespräch von SPD, Grünen und Linken über ein mögliches Bündnis nach der Bundestagswahl soll es noch in diesem Jahr ein Folgetreffen geben. Die Veranstaltung ist für Dezember geplant, wie die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin sagte. Vertreter der Parteien zeigten sich zufrieden mit der Begegnung, scharfe Kritik gab es aus der Union.

18. Oktober: Bundestagwahl: Rot-Rot-Grün lotet Bündnis aus

Politiker von SPD, Linken und Grünen trafen sich am Abend in Berlin, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis auszuloten. An den Beratungen nahmen rund 90 Bundestagsabgeordnete und Funktionäre teil, darunter - und das galt als Überraschung - zeitweise auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zwischen den Parteien gibt es aber noch große Differenzen, insbesondere in der Außenpolitik. Einen Kommentar dazu finden Sie hier: Bundestagswahl 2017: SPD steuert jetzt auf Rot-Rot-Grün zu.

 

17. Oktober: Von der Leyen will nach 2017 Verteidigungsministerin bleiben

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Soldaten der Bundeswehr versichert, dass sie auch nach der Bundestagswahl 2017 ihre Oberbefehlshaberin bleiben möchte. «Ich würde mich freuen, wenn ich der Bundeswehr über das Jahr 2017 hinaus dienen darf», sagte sie am Montag vor mehr als 200 Führungskräften der Bundeswehr in Berlin.

11. Oktober: Umfrage: Union rutscht unter 30 Prozent

Die Union ist nach einer Umfrage in der Wählergunst bundesweit unter die Marke von 30 Prozent gerutscht. Das ergibt der neue INSA-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, erhielten CDU/CSU demnach nur noch 29,5 Prozent der Wählerstimmen.

23. September: AfD legt bundesweit deutlich zu

Die AfD hat nach aktuellen Meinungsumfragen weiter an Zustimmung gewonnen. Im ARD-Deutschlandtrend kommt sie mit 16 Prozent (plus 2) auf ihr bundesweit bislang bestes Ergebnis. Im ZDF- Politbarometer legen die Rechtspopulisten ebenfalls zwei Punkte auf 13 Prozent zu.

17. September 2016: Termin für Bundestagswahl 2017 ungefähr in einem Jahr

Ein genaues Datum für die Bundestagswahl 2017 gibt es noch nicht. Sie muss aber zwischen dem 23. August und dem 22. Oktober an einem Sonn- oder Feiertag stattfinden. Bei den vergangenen fünf Bundestagswahlen fiel der Termin auf den vorletzten oder letzten Sonntag im September. Demnach gelten der 17. oder 24. September als wahrscheinliche Möglichkeiten. AZ, dpa, afp

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