Nur sechs Euro? Die CSU besteht auf höherem Kindergeld
Wolfgang Schäuble (CDU) will nur sechs Euro mehr Kindergeld im Monat zahlen. Neben der SPD fordert jetzt auch die CSU für mehr Geld. Der Finanzminister streubt sich jedoch weiter.
Neue Runde im Streit um das Kindergeld: Mit der geplanten Erhöhung um insgesamt sechs Euro im Monat verärgert Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht nur den Koalitionspartner SPD. Auch in der Union formiert sich Widerstand gegen seinen Gesetzentwurf. „Fünf Euro in diesem und fünf Euro im nächsten sollten es schon sein“, betonte der Vorsitzende des Familienausschusses, Paul Lehrieder (CSU), gegenüber unserer Zeitung.
Gleichzeitig plädierte der Würzburger Abgeordnete dafür, den seit zehn Jahren unveränderten Freibetrag für Alleinerziehende anzuheben – auch dagegen sperrt Schäuble sich bisher. Schwesig beharrt auf Steuerentlastung für Alleinerziehende
SPD fordert mehr Kindergeld
Nach den Plänen des Finanzministers soll das Kindergeld rückwirkend zum 1. Januar um vier Euro pro Kind und Monat angehoben werden und Anfang 2016 noch einmal um zwei Euro. Der Kinderfreibetrag würde analog dazu ebenfalls in zwei Schritten von gegenwärtig 7008 auf 7248 Euro pro Jahr erhöht, der sogenannte Kinderzuschlag für Geringverdiener Mitte kommenden Jahres um 20 auf 160 Euro.
Den Vorwurf, die Sozialdemokraten seien vor dem Finanzminister regelrecht eingeknickt, wies die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, jedoch zurück: „Was auf dem Tisch liegt, reicht nicht“, sagte sie vor Journalisten. Obwohl die Minister der SPD Schäubles Pläne gestern im Kabinett passieren ließen, werde ihre Fraktion nicht lockerlassen und versuchen, während der Beratungen im Bundestag noch mehr Geld für die Familien herauszuholen.
Kinderhilfswerk bezeichner Erhöhung um sechs Euro als "Hohn"
Das Kinderhilfswerk kritisierte die Beschlüsse als völlig unzureichend. „Die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes folgt lediglich den verfassungsrechtlichen Vorgaben“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Hofmann. „Die Bundesregierung tut nur so viel, wie sie unbedingt muss.“ Eine Erhöhung des Kindergelds um insgesamt sechs Euro sei „ein Hohn.“
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