Opposition: SPD will Steuerentlastung blockieren

Augsburg Noch sind die Steuersenkungspläne der Bundesregierung nur ein uneingelöstes Versprechen: Zwar beschloss das Kabinett vergangene Woche vor allem Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen ab 2013 zu entlasten, doch neben der Finanzierung ist auch die erforderliche Mehrheit völlig unklar. Denn wenn Union und FDP tatsächlich die steile Steuerkurve für mittlere Einkommen entschärfen wollen, brauchen sie die Zustimmung der Länder im Bundesrat.

Dafür müsste Kanzlerin Angela Merkel nicht nur einige Unions-Länderchefs erst noch auf Linie bringen, sondern vor allem der SPD etwas bieten, denn die Sozialdemokraten regieren inzwischen in zehn der 16 Bundesländer mit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss gestern die Zustimmung auch nur eines Landes, an dem ein Sozialdemokrat am Kabinettstisch sitzt, „mit absoluter Sicherheit“ aus: „Weder bei der Steuer noch bei der Rente noch sonst irgendwo bei Sozialabgaben wird die SPD eine Senkung auf Pump mitmachen“, kündigte der Parteichef gestern im Deutschlandfunk an. Allein die Senkung der Rentenbeiträge um ein paar zehntel Prozentpunkte, soweit sie das bereits gültige Gesetz vorsehe, trägt die SPD mit.

Gabriel pocht auf den Vorrang der Haushaltssanierung, wie ihn lange Merkel und CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble propagiert hatten: „In diesen Zeiten muss man Schulden abbauen, so schnell man kann“, sagt der SPD-Chef und verweist auf den ausufernden Problemherd Griechenland, bei dem sich Europa von Rettungsschirm zu Rettungsschirm hangle: „Alle drei Monate erklären wir, jetzt haben wir die Krise gelöst, und ein paar Wochen später kommen wir und sagen, wir brauchen viele, viele Milliarden mehr.“ Nötig sei hier ein Schuldenschnitt, gemeinsame Euro-Anleihen und ein Investitionsprogramm für Südeuropa.

In der Inlandspolitik verweist Gabriel auf die finanziellen Herausforderungen in der Pflege und Gesundheitspolitik der älteren Gesellschaft. Dass Schwarz-Gelb auch eine Klientel der SPD bei den Entlastungen im Blick hat, beeindruckt Gabriel nicht: „Was hilft es den Menschen eigentlich, wenn sie heute mehr Geld in die Tasche bekommen, der Staat hohe Schulden hat und wegen der dann eintretenden Inflation das Geld nichts mehr wert ist“, kontert er mit eher konservativen Ängsten.