Diplomatie: Scharfe Kritik an Ankara

Im diplomatischen Konflikt um die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei wird der Ton, den Berlin gegenüber Ankara anschlägt, spürbar schärfer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Nachdruck die Freilassung des Welt-Korrespondenten aus türkischer Untersuchungshaft gefordert und die Achtung der Pressefreiheit angemahnt. „Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können“, sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken. Trotz massiven Drucks auf die Türkei gab es aber keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras.

Die Bundesregierung dringt darauf, dass Konsularbeamte Yücel umfassend betreuen können. Der Journalist hat die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass sechs weitere deutsche Staatsbürger teils aufgrund unklarer Vorwürfe in der Türkei inhaftiert sind. „Es darf nicht sein, dass Menschen einfach so auf längere Zeit in Gefängnissen verschwinden“, sagte Seibert. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich in die Debatte mit deutlichen Worten eingeschaltet: „Wir können in Deutschland nicht nachvollziehen, warum diese Attacke auf die Pressefreiheit notwendig ist. Uns fehlt das Verständnis.“

Ein Haftrichter in Istanbul hatte am Montag entschieden, dass der 43-jährige Yücel nach knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft muss. Yücel wurde am Mittwoch nach Angaben seiner Zeitung in das Gefängnis von Silivri verlegt. In der Haftanstalt in der Nähe von Istanbul sitzen zahlreiche weitere Journalisten ein.

Die EU-Kommission verknüpfte den Fall Yücel mit dem möglichen EU-Beitritt der Türkei. Als Beitrittskandidat müsse das Land „die höchsten demokratischen Standards und Praktiken erfüllen“, erklärte eine Sprecherin in Brüssel auf Anfrage. Die EU-Kommission sei „ernsthaft besorgt über die Inhaftierung einer hohen Zahl von Journalisten und die selektive und willkürliche Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung“. In der Türkei sitzen derzeit über 150 Journalisten und Medienmitarbeiter im Gefängnis. Die EU-Beitrittsgespräche sind seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei und der harten Reaktion unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht ausgesetzt worden, allerdings wurden auch keine neuen Verhandlungskapitel aufgeschlagen.

Nach der Verhaftung Yücels wird derzeit über ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland diskutiert. Regierungssprecher Seibert wiederholte, dass es derzeit keine Anfrage für einen Besuch Erdogans gebe. Auch eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei sei nicht geplant.

Die türkischen Behörden werfen Yücel nach Angaben seiner Redaktion Propaganda für die linksradikale Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die islamistische Gülen-Bewegung vor. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisationen, stehen jedoch auf unterschiedlichen Seiten des politischen Spektrums. Bei Yücels Vernehmung am Montagabend habe der Haftrichter Artikel vorgelegt, die diese Anschuldigungen untermauern sollen. Der Journalist wird demnach außerdem beschuldigt, zu Hass und Feindschaft aufgerufen und Volksverhetzung betrieben zu haben. (epd, dpa)