Schuldenkrise: Seehofer bekennt sich zu Merkels Euro-Kurs

Nach dem heftig umstrittenen Interview seines Generalsekretärs Alexander Dobrindt zu einem angeblich kurz bevorstehen Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone versucht CSU-Chef Horst Seehofer die Wellen der Empörung zu glätten. In einer schriftlichen Stellungnahme, für die Seehofer gestern sogar seinen Urlaub unterbrach, bekennt sich der CSU-Vorsitzende ausdrücklich zur Politik der Kanzlerin. „Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die notwendigen Entscheidungen zu Euro-Hilfen jeweils Schritt für Schritt in Abwägung unserer gemeinsamen Verantwortung für Europa und der Verantwortung für Deutschland zu treffen, hat sich bislang als goldrichtig erwiesen und hat die volle Unterstützung meiner Partei“, erklärte Seehofer.

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Gleichzeitig distanzierte er sich indirekt von Dobrindt, der den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, einen „Falschmünzer“ genannt hatte. Seehofer versicherte: „Wir betreiben keine Politik gegen Staaten oder einzelne Personen, sondern eine Politik für eine stabile Währung und für sichere Arbeitsplätze.“

Nüßlein auf Seite des Generalssekretärs

Dobrindts Prognose, Griechenland werde schon 2013 nicht mehr in der Eurozone sein, hat innerhalb der Union hitzige Debatten ausgelöst – vor allem weil sich die CSU damit in direkte Opposition zu Kanzlerin stellte, die tags zuvor ausdrücklich zur Mäßigung aufgerufen hatte. Nach den CSU-Europapolitikern Markus Ferber und Manfred Weber ging gestern auch der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe Max Straubinger mit Dobrindt hart ins Gericht. Er nannte dessen Äußerungen „provinzielles Gemeckere“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (Wahlkreis Neu-Ulm) dagegen schlug sich auf die Seite des Generalsekretärs. Nüßlein sagte unserer Zeitung: „Wo kommen wir da hin, wenn wir als CSU uns von der CDU-Chefin sagen lassen sollen, was wir formulieren sollen.“

Dobrindt als "Stammtisch-Kasper"

In Berlin wurden die Äußerungen Dobrindts nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Koalitionspartnern heftig zurückgewiesen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: „Europa ist viel zu wertvoll, als dass es durch populistisches Gequatsche gefährdet werden darf.“ Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier warnte: „Die Sache ist schwierig genug, sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendeinen Hammer loslässt.“ EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte mit Blick auf Dobrindts Äußerungen: „Der Stil ist nicht in Ordnung, der Inhalt nicht und das Kalkül überhaupt nicht.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, es sei töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds zur Umsetzung der Sparauflagen in Griechenland vorzugreifen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte Dobrindt einen „Stammtisch-Kasper.“ (mit dpa)