CDU-Parteitag: Seehofer spielt nach Merkels Regeln

Es gibt Wahlergebnisse, von denen auch die CSU nur träumen kann. Auf dem Flug nach Hannover, sagt Horst Seehofer, hätten seine Begleiter und er lange überlegt, ob bei ihnen jemals ein Vorsitzender mit dem kubanischen Wert von fast 98 Prozent gewählt worden ist. Dann dreht er sich kurz nach rechts, wo Angela Merkel sitzt, und gesteht: „Es ist uns kein Beispiel eingefallen.“

Der Vorwurf, die CDU sei unter ihr zum gleichen Kanzlerwahlverein abgestumpft wie einst unter Helmut Kohl, stört Seehofer nicht - schließlich bedeutet das im Umkehrschluss ja auch, dass dieser Verein regiert und nicht frustriert in der Opposition sitzt. „Mir ist ein Kanzlerwahlverein lieber“, sagt Seehofer deshalb, „als ein Kandidatenwahlverein.“

Seehofer verspricht, den Bundestagswahlkampf nicht zu stören

Hannover am Tag danach. Bevor die 1000 Delegierten des CDU-Parteitages mit geschäftsmäßiger Routine die letzten Anträge beraten, macht der Vorsitzende der Schwesterpartei Angela Merkel artig seine Aufwartung. Selten sei die Zusammenarbeit so natürlich, so kollegial und so kameradschaftlich gewesen, lobt Seehofer – und verspricht, den beginnenden Bundestagswahlkampf nicht durch störende Alleingänge zu belasten: „Wenn wir zusammenstehen und hart arbeiten, können wir für die Union 2013 zu einem goldenen Jahr machen.“

Schnurrendes Kätzchen statt brüllender Löwe

Wie ein schnurrendes Kätzchen, beteuert Seehofer, wolle er sich in den nächsten Monaten verhalten, nicht wie ein brüllender Löwe. Grinsend fügt er anschließend hinzu: „Das war die Abteilung Unterwerfung.“

Die Abteilung Attacke hat im Moment vor allem einen Gegner: die Grünen. Nur weil mit ihrer Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt nun „eine Dame ein bisschen bürgerlich daherkommt“, sei das noch kein Grund, jetzt über eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst zu spekulieren, warnt Fraktionschef Volker Kauder. „Die CDU läuft den Grünen nicht nach.“ Koalitionen mit der FDP, ob in München oder in Berlin, sekundiert Seehofer, seien zwar auch nicht einfach, letzten Endes aber erfolgreich. Überdies seien die Grünen mit ihren Forderungen nach einer höheren Erbschaftssteuer, einer Vermögensabgabe und einem höheren Spitzensteuersatz zuletzt „weit nach links gerückt“.

Mindestlohn, Elternzeit und 25 Milliarden Euro für Investitionen

Im sogenannten Leitantrag, einer Art Blaupause für das Wahlprogramm, macht sich die CDU unter anderem für einen tariflichen Mindestlohn, flexiblere Lösungen bei der Elternzeit und ein Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode stark. Außerdem will die Partei sich Zuwanderern stärker öffnen.

Kanzlerin ungeduldig in Sachen Frauenquote

Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in den Führungsetagen der Wirtschaft, wie sie Sozialministerin Ursula von der Leyen fordert, lehnen die Christdemokraten weiter ab. Mit der „Flexi-Quote“ von Familienministerin Kristina Schröder setzen sie - noch - auf das Prinzip Freiwilligkeit: Unternehmen sollen sich selbst zu einer stärkeren Frauenförderung in Vorständen und Aufsichtsräten verpflichten.

Viel Zeit allerdings will die Kanzlerin ihnen dabei nicht mehr lassen. „Meine Geduld geht zu Ende“, hat sie bereits zum Auftakt des Parteitages gedroht. „Ich will jetzt endlich Resultate sehen.“ Dass inzwischen mehr Frauen als Männer Abitur machen und mehr Frauen als Männer ein Studium abschließen, aber nicht einmal annähernd gleich viele Frauen Führungspositionen in ihren Betrieben übernehmen: „Das können Sie keinem erklären.“