Kommentar: Umstrittene Gebühr: Die Pkw-Maut steckt in der Sackgasse

Das Schicksal der umstrittenen Pkw-Maut liegt nun also in den Händen der Richter. Der Europäische Gerichtshof muss über die Klage der EU-Kommission entscheiden, die im deutschen Modell eine krasse Benachteiligung ausländischer Autofahrer sieht. Dass es im Ringen um die Straßengebühr zur nächsten Eskalationsstufe kommt, überrascht niemand mehr, nachdem ein monatelanges rechtliches Verfahren mit der Bundesregierung kein Ergebnis gebracht hatte. Eine Einigung war schon deshalb nicht zu erwarten, weil die Positionen der Streitparteien viel zu festgefahren sind.

Viele erwarten, dass europäische Richter die Pkw-Maut kippen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält trotz aller Kritik beharrlich an seinem Konzept fest und verweist auf wissenschaftliche Gutachten, die ihn in seinem Kurs bestärken. Die EU-Kommission wiederum erkennt darin einen eklatanten Verstoß gegen europäisches Recht. Bis die Richter entscheiden, werden wohl weitere Monate vergehen. Es ist überhaupt fraglich, ob ein klärenden Urteil noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 verkündet wird.

Die „Ausländermaut“, Prestigeprojekt der CSU im Wahlkampf 2013, war von Anfang an – selbst in Reihen der CDU – höchst umstritten. Letztlich konnte die CSU ihre Pläne in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen durchdrücken – mit der Garantie, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben darf. Darauf hatten CDU und SPD stets gepocht. Als schließlich auch der Bundesrat zustimmte, schien die „Ausländermaut“, aus der inzwischen eine sperrige „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ geworden ist, endgültig auf den Weg gebracht.

Doch nun steckt sie in der Sackgasse und Dobrindt läuft die Zeit davon. Sollte der Verkehrsminister trotz aller Unkenrufe recht bekommen, wäre das zweifellos auch ein persönlicher Triumph. Kippen die europäischen Richter jedoch das deutsche Modell, was viele erwarten, ja insgeheim sogar erhoffen, wären Hohn und Spott der Opposition garantiert.

Maut-Unsinn hin oder her. Noch immer stellen sich viele Autofahrer die Frage, warum in Deutschland partout nicht sein darf, was in vielen anderen EU-Ländern – eine Gebühr für Lkw und Pkw – längst gängige Praxis ist. Und dass ausgerechnet Österreich, das auf Autobahnen und Schnellstraßen seit Jahren ein Pickerl verlangt und zusätzlich für den Brenner und die Felbertauern zur Kasse bittet, gegen die deutsche Pkw-Maut mobilmachte, hat für einen politischen Schlagabtausch zwischen den beiden Nachbarländern gesorgt.

Inländer sollen die Maut über die Kfz-Steuer komplett zurückbekommen

Dobrindts Modell „Made in Germany“ unterscheidet sich von all den Straßengebühren, Pickerln und Vignetten jedoch dadurch, dass am Ende tatsächlich nur ausländische Autofahrer belastet werden sollen. Inländer erhalten das Geld, das sie für die Benutzung von Autobahnen und Bundesfernstraßen bezahlen müssen, dagegen über die Kfz-Steuer zurück – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. So der Plan.

Was daran wirklich zu beanstanden ist, muss nun also der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Grünen gehen schon jetzt von einer Klatsche für den „CSU-Geisterfahrer“ Dobrindt und dem Ende des „Maut-Murkses“ aus. Nach Lage der Dinge könnten sie sogar recht bekommen.

Dobrindt benötigt dringend Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur. Auch deshalb hat die CSU das Wunschprojekt „Ausländermaut“ ausgerufen. Ob sie tatsächlich die erhofften Millionen für die Straßenfinanzierung bringt, wird von Kritikern bezweifelt. Kommt am Ende des langen Prozesses doch noch die Pkw-Maut für alle? Das kann eigentlich keiner wollen.