Montag, 23. Oktober 2017

25. September 2017 13:56 Uhr

Interview

Wird die AfD jetzt so erfolgreich wie die FPÖ in Österreich?

Was kann Deutschland im Umgang mit der AfD von den Erfahrungen Österreichs mit der FPÖ lernen? Wir haben mit dem österreichischen Politik-Experten Peter Filzmaier gesprochen.

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Die Alternative für Deutschland ist nun die drittstärkste Partei in Deutschland.
Foto: Bernd Weißbrod, dpa (Symbolbild)

Herr Professor Filzmaier, Sie verfolgen seit Jahrzehnten als einer der bekanntesten österreichischen Politikwissenschaftler den Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ . Wie sollten die anderen Parteien mit der AfD im Bundestag umgehen? Kann man hier Lehren aus dem Umgang mit der FPÖ in Österreich ziehen?

Peter Filzmaier: Nein. Würde es ein Patentrezept geben, so wäre ja die FPÖ nicht bis 1999 auf 27 Prozent der Stimmen gestiegen und hat nach ihrem Absturz Mitte der 2000er-Jahre bis zum Frühjahr 2017 mit weit über 30 Prozent alle Umfragen angeführt. Der zwischenzeitliche Fall kam einerseits durch Skandalfälle und Spaltungen zustande, was kein Verdienst anderer Parteien ist. Andererseits verpuffen populistische Ankündigungen früher oder später, wenn man politische Verantwortung hat.

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Die FPÖ erlitt einen Absturz als der ehemalige ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel die Partei Jörg Haiders in die Regierung holte….

Filzmaier: Doch soll man deshalb Populisten in die Regierung holen, damit sie bei der nächsten Wahl verlieren? Kritiker sagen pointiert, dass das sowohl demokratie- als auch budgetpolitisch einen viel zu großen Flurschaden anrichtet. FPÖ und AfD sind ausdrücklich nur sehr bedingt vergleichbar, doch generell gilt: Aus Sicht des Politikwissenschaftlers gibt es als Rezept gegen Populismus lediglich die Langzeitstrategie der Sachpolitik und politischen Bildungsarbeit. Populismen müssen sich selbst disqualifizieren, wenn mündige Bürger solche hören. Der größte Wettbewerbsvorteil aller Parteien gegenüber der AfD ist sicher nicht, sich verbal Dinge an den Kopf zu werfen - das können AfD-Politiker mindestens gleich gut - sondern betont ruhig und dennoch sehr klar die inhaltliche Absurdität und oft schlimmen Folgen populistischer Sprüche aufzuzeigen.

Wie sehen Sie den Einzug der AfD in Deutschland im Zusammenhang mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa?

Filzmaier: Im Grunde gibt es von der AfD bis hin zu Marine Le Pen oder Donald Trump zwei Gemeinsamkeiten. Erstens der nicht erfüllbare Wunsch nach mehr Nationalstolz und die Sehnsucht nach scheinbar einfachen Lösungen auf nationaler Ebene. Das hat viel damit zu tun, dass wir in einer zunehmend komplexen und komplizierten Welt leben, die viele immer weniger verstehen. Zweitens hat man das diffuse Gefühl dadurch wirtschaftlich und sozial benachteiligt zu ein, was ja bei vielen AfD- und genauso Le Pen- oder Trump-Wählern insofern stimmt, als sie tendenziell ein geringeres Einkommen, den rein formal niedrigeren Bildungsgrad und dadurch weniger Jobchancen aufweisen.

Für wie groß halten Sie die Chance, dass sich die AfD in Deutschland dauerhaft etablieren kann? Ist hier der Gang der SPD in die Opposition ein zentraler Unterschied zum Aufstieg der FPÖ in Österreich?

Filzmaier: Ja, die Rahmenbedingung der "großen" Koalition - die bald klein wurde - war für den Erfolg der FPÖ von zentraler Bedeutung. Denn in der Zusammenarbeit einer Mitte-Links- und einer Mitte-Rechtspartei sind - ohne dass jemand Schuld ist -  viele Kompromisse von der Wirtschafts- bis zur Sicherheitspolitik naturgemäß ein kleiner gemeinsamer Nenner. Dieser ist zudem den Linken zu rechts und den Rechten zu links. Also gibt es auf beiden Seiten und genauso in der Mitte jede Menge enttäuschte Wähler, die auch von der FPÖ angesprochen wurden. Der Weg der SPD in die Opposition durchbricht eine solche Logik. Ob sich die AfD mit den Stimmen der Enttäuschten etablieren kann, das hängt freilich von vielen Faktoren ab. Unter anderem von der inneren Reformbereitschaft etablierter Parteien.

Ist die ÖVP mit ihrer Art Neuerfindung ein Vorbild für die SPD in Deutschland?

Filzmaier: Ob die "neue Volkspartei", wie Sebastian Kurz sie nennt, ein Vorbild ist? Zuerst muss er die Wahl gewinnen und auch danach wissen wir das erst nach ein paar Regierungsjahren. Ich verweise auf Emmanuel Macron in Frankreich als Beispiel, dass politische Hypes vielleicht nicht nachhaltig sind. Wobei Kurz ja Christdemokrat ist und sich somit vom früheren Sozialdemokraten Macron und der SPD unterscheidet. Kurz will zudem weder wie Macron seine Partei verlassen noch deren traditionelle Strukturen erhalten. Er versucht, einen Mittelweg der Parteireform von innen mit dem Image einer Bewegung zu verknüpfen. Wenn das längerfristig gelingt, doch nur in diesem Fall, so ist das generell für Volksparteien ein mögliches Vorbild, egal ob CDU und CSU oder SPD.

Lange hieß es in Deutschland, der Erfolg einer neuen rechten Partei wäre abhängig von einer charismatischen Führungsfigur. Hat das Thema der Flüchtlingskrise diese Rolle ersetzt?

Filzmaier: Natürlich geht es in der Mediendemokratie auch um Personen, doch populistische Parteien leben gleichermaßen von emotionalisierenden Themen, hochgradig vereinfachten Botschaften und beispielsweise nationalistische Werten. Ohne all das wäre jeder Charismatiker nur ein Möchtegern-Populist. Doch das Thema Flüchtlinge halte ich in gewisser Hinsicht für austauschbar. Das subjektive Benachteiligungsgefühl kann genauso durch Arbeitslosigkeit oder Wirtschaftskrisen entstehen. Was glauben Sie, wie die deutsche Wahl bei 20 Prozent Arbeitslosenrate und Hyperinflation ausgegangen wäre? Ich weiß es nicht, doch vermutlich hätte die AfD da ohne das Feindbild Flüchtlinge gepunktet.

Zur Person: Professor Peter Filzmaier gehört als langjähriger TV-Wahlexperte im ORF zu den bekanntesten Politikwissenschaftlern Österreichs. Der 50-Jährige lehrt als Professor für Demokratiestudien und Politikforschung an der Donau-Universität Krems und für Politische Kommunikation an der Karl-Franzens-Universität Graz.

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Ein Artikel von
Michael Pohl

Augsburger Allgemeine
Ressort: Politik



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