Bundesratsinitiative: Bayern will ausländische Investitionen besser prüfen lassen

Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär, wär so mancher Millionär und die Augsburger Aktiengesellschaft Kuka vielleicht doch nicht vom chinesischen Haushaltsgeräte-Konzern Midea übernommen worden. Denn wenn es striktere Regeln im deutschen Außenwirtschaftsgesetz gäbe, wäre es für den asiatischen Investor schwerer geworden, den weltweit geachteten Roboterbauer zu erobern.

Doch das Außenwirtschaftsgesetz gilt als stumpfes Schwert, um Attacken internationaler Bieter auf börsennotierte deutsche Unternehmen zu unterbinden. Dazu müssen schon heimische Sicherheitsinteressen berührt sein, was im Fall Kuka nicht der Fall war. Der Konzern ist ein Spezialist für industrielle Automatisierungstechnologien und eben keine Rüstungsfirma wie Airbus.

Aigner will Übernahmen intensiver prüfen

Doch wenn im vergangenen Jahr schon die gestern angekündigte Bundesratsinitiative Bayerns zu einer Gesetzesänderung auf Bundesebene geführt hätte, wäre es für die Chinesen aufwendiger geworden, sich Kuka zu sichern. Denn der am Mittwoch in München von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vorgestellte Vorstoß hat es in sich: Kann der Freistaat sich auf Bundesebene durchsetzen, würden ausländische Investoren – und damit natürlich nicht nur chinesische – intensiver als heute auf ihre wirtschaftlichen und im Fall von staatlich gelenkten Ökonomien wie China auch politischen Hintergründe abgeklopft. Nach dem Aigner-Konzept müssten alle Versuche, mehr als 25 Prozent einer deutschen Aktiengesellschaft zu erwerben, einer Kontrolle durch den deutschen Staat unterzogen werden.

Dazu würde vom Bundeswirtschaftsministerium ein Beratergremium eingesetzt. In der Runde sollen Vertreter des Bundes, aber auch der von der Übernahme betroffenen Bundesländer und Firmen sowie Branchen-Experten sitzen. Bei Kuka wäre also auch ein bayerischer Repräsentant gefragt gewesen. Gleiches gilt für den noch schwelenden Fall Osram, sitzt das High-Tech-Unternehmen doch in München. Was den Licht-Konzern betrifft, hat auch unsere Zeitung immer wieder von Übernahmegelüsten chinesischer Investoren berichtet. Nach Widerstand seitens der Gewerkschaft IG Metall, der Politik und wohl auch der Osram-Spitze scheinen die Asiaten aber zunächst ihre Pläne auf Eis gelegt zu haben. Der Hunger nach dem LED-, also Leuchtdioden-Spezialisten könnte aber wieder größer werden. Wenn bis dahin das Außenwirtschaftsgesetz nach dem bayerischen Willen wehrhafter gestaltet wird, würde das Beratergremium durchleuchten, mit welchem Geld ein Unternehmen wie Osram geschluckt werden soll.

Stecken staatliche Finanzmittel dahinter, wie das bei chinesischen Manövern immer wieder vorkommen soll, könnte eine solche Übernahme ins Stolpern gebracht werden. Denn mit billigem und reichlichem Staatsgeld im Rücken stechen dermaßen subventionierte Investoren andere aus, was den Wettbewerb verzerrt. Im Kuka-Krimi fiel auf, dass der chinesische Midea-Konzern den Anteilseignern stolze 115 Euro pro Aktie geboten hat und das, obwohl die Aktie Anfang 2016 noch knapp unter 70 Euro notierte.

Weiterer Stolperstein für Investoren

Aigner, die grundsätzlich ausländische Investments in Bayern begrüßt, schwebt ein weiterer Stolperstein vor. So soll recherchiert werden, ob sich die Produkte einer von Investoren umworbenen Firma auch militärisch nutzen lassen. Auf diese Weise wehren Amerikaner manche Attacke ab. Doch noch ist unklar, ob und wann die weiß-blauen Stolpersteine den Ausverkauf von Hochtechnologie stoppen können. Die SPD lässt sich vielleicht als Verbündeter gewinnen, schließlich hat ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel nicht nur bei seiner China-Reise deutlich gemacht, dass er gewillt ist, den Appetit der Investoren aus dem Riesen-Reich auf deutsche Hochtechnologie spürbar zu zügeln.