Konjunktur: Merkel warnt vor Wiederaufflammen der Euro-Krise

"Ein Wiederaufflammen der Euro-Krise wäre in der allgemeinen weltpolitischen Lage eine Katastrophe", sagte Merkel am Mittwoch auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin.

"Wir sind (...) noch nicht an dem Punkt, wo wir sagen können, wir haben die Krise schon vollständig hinter uns gelassen." Sie mahnte die Euro-Partner, Verpflichtungen bei der Verschuldung einzuhalten.

Auch BGA-Präsident Anton Börner warnte, ein Wiederaufflammen der Euro-Krise wäre fatal. Die Regierung forderte er auf, gegenüber den Krisenländern in der Euro-Zone hart zu bleiben.

Geld drucken und Schuldenmachen seien kein Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Börner kritisierte Frankreich: "Wenn das Land nicht aus dem Abwärtsstrudel herausfindet, ist der Euro und damit Europa in Gefahr." Vor allem der Bundesregierung komme die undankbare Aufgabe zu, "unsere französischen Freunde weiter zu Reformen aufzurufen".

Merkel betonte, nachhaltiges Wachstum sei nur auf Grundlage solider Haushalte möglich. Es gehe auch um Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Gemeinsame Absprachen und Verpflichtungen müssten erfüllt werden. "Und das kann schlussendlich nur durch die Mitgliedstaaten selber stattfinden." Es liege in der Verantwortung eines jeden Landes, seine Hausaufgaben für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu machen.

Zuvor hatte die französische Regierung angekündigt, dass sie das Haushaltsdefizit in Folge der schwachen Wirtschaft in kleinen Schritten abbaut. Die EU-Vorgaben zur Neuverschuldung sollen erst 2017 wieder eingehalten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich zu den Pariser Haushaltsplänen nicht äußern. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, die Pläne genau zu prüfen.

Mit Blick auf die Konjunktur sagte Merkel, im Augenblick seien die Wachstumsraten "eher etwas nach unten ausgerichtet". Deshalb seien auch große Anstrengungen nötig, um 2015 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Die Kanzlerin verteidigte die umstrittenen Handelsabkommen mit Kanada und den USA als große Chancen für Europa. Für das Abkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten gebe es "unendlich viele gute Gründe ".Die USA und die EU stünden für 65 Prozent des Welthandels und könnten mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum in Zukunft Standards setzen, die auch für China und Indien gelten würden.

Auch würden durch TTIP viele zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die Europa angesichts der Jugendarbeitslosigkeit dringend benötige. Die hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Europa seien durch TTIP nicht in Gefahr. Kritiker des Abkommens fürchten jedoch genau dies. Sie sehen auch die Gefahr, dass eine Regelung über die Streitschlichtung mit Investoren dazu führen könnte, dass große Konzerne einzelne Staaten wegen bestimmter Gesetze verklagen könnten.

Merkel lobte auch das vor dem Abschluss stehende Abkommen Ceta der EU mit Kanada:"Ich glaube, dass vieles auf diesem Wege gelungen ist."Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) pocht jedoch darauf, dass vorhandene Schutzklauseln für Konzerne aus dem Vertraggestrichen werden.

Börner warnte, die weltpolitischen Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten würden auch Deutschland noch sehr lange beeinflussen. Allen müsse klar, dass für die Verteidigung von Demokratie und Wohlstand ein hoher Preis gezahlt werden müsse. Deshalb sei ein engerer Zusammenschluss mit den USA über TTIP so wichtig: "Die Welt muss bei uns die Regeln des Miteinanders abschreiben." (dpa)