Stromtrasse: Eine erste Reaktion aus Berlin

Gegner haben mehr als 120000 Unterschriften übergeben. Auch die Grünen sprechen sich in letzter Minute gegen den Bau aus

Der Zeitplan war knapp, und nicht allein der Marktgemeinderat von Meitingen hat seine schließlich einstimmig gefasste Resolution gegen den Netzentwicklungsplan (NEP) 2014 und damit die Stromtrasse von Bad Lauchstädt bis Meitingen in letzter Minute abgegeben (wir berichteten). Auch die Kreistagsfraktion der Grünen hat sich erst direkt am Stichtag, dem vergangenen Mittwoch, zu einer gemeinsamen Stellungnahme entschieden. „Nicht einverstanden“, lautet nun der gemeinsame Entschluss. Die Kreistagsfraktion fordert nun, dass die Trasse nicht neu gebaut werden soll, solange deren „Notwendigkeit nicht von unabhängiger Expertenseite zweifelsfrei belegt beziehungsweise zweifelsfrei eine gesundheitliche Belastung der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann“. Die Planungen sollten dem Nutzen der Bürger und nicht an oberster Stelle dem europäischen Stromhandel dienen. Weiter begründen die Grünen ihre Entscheidung damit, dass durch den Bau viele schützenswerte Flächen zerstört oder beeinträchtigt würden. Zudem werde die CO2-Bilanz stark belastet, da bis zum Jahr 2034 vor allem Braunkohlestrom über die Leitungen transportiert werden soll.

Auch Westendorf hatte sich in letzter Minute mit einer Resolution gegen den Bau ausgesprochen; die Gemeinden Nordendorf, Ellgau, Ehingen, Allmannshofen und Kühlental hatten ähnliche Gemeinderatsbeschlüsse gefasst. Und auch die Bürger der betroffenen Gemeinden haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten zu immer neuen Bürgerinitiativen zusammengefunden. Dass der Kreistag des Landkreises Augsburg sich nicht zu einem gemeinsamen Einspruch durchringen konnte, das trifft vor allem bei der jüngsten Bürgerinitiative Ötz/Altenbach auf Unverständnis. „Die berechtigten Sorgen der Bürger in den möglicherweise betroffenen Gemeinden werden ignoriert, stattdessen ist die Rede von ,purem Aktionismus‘ (SPD-Fraktionschef Harald Güller)“, schreiben Ralph Berger und Reinhold Bürger von der BI in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig verstecke sich die Mehrheitsfraktion der CSU hinter einer Resolution der bayerischen Landräte vom Februar. Der neue Netzentwicklungsplan vom April spreche jedoch von der Notwendigkeit einer noch größeren Trasse bis nach Meitingen – deshalb sei auch eine neue Situation entstanden. „Wir fordern, dass alle Planungen zum Nutzen der Bürger in unserer Region oberste Priorität haben und nicht dem europäischen Stromhandel untergeordnet werden“, lautet der abschließende Aufruf der BI.

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