Prozess in Augsburg: Die geheime Welt der Terror-Unterstützer

Im Internet posiert Halil M.* im Muskelshirt und mit Goldkette. Er wirkt wie ein typischer junger Mann, der gerne ausgeht und Spaß mit Freunden hat. Ein scheinbar gut integrierter Türke, nach eigenen Angaben mit Abitur. Vor drei Jahren ist Halil M. sogar Deutscher geworden. Doch heute sagt der junge Mann aus Senden (Landkreis Neu-Ulm): „Ich bereue, dass ich mich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden habe.“ Was ist in dieser kurzen Zeit geschehen?

M. sitzt am Dienstagmorgen im Augsburger Verwaltungsgericht. Seine Hände sind mit starken Metallfesseln fixiert. Ein halbes Dutzend bewaffneter Polizisten und Justizbeamter überwacht jede seiner Bewegungen, die Sicherheitskräfte folgen ihm sogar aufs Klo. Innerhalb nur eines Jahres ist Halil M. vom unscheinbaren jungen Mann zum Terrorverdächtigen geworden, der sich offenbar dem Islamischen Staat (IS) anschließen will.

Seit vergangener Woche in U-Haft

Seit vergangener Woche sitzt er in München-Stadelheim in U-Haft. M. ist mit zwei anderen mutmaßlichen Terror-Unterstützern aus Ulm und Blaustein (Alb-Donau-Kreis) festgenommen worden. Doch darum geht es am Verwaltungsgericht nicht in erster Linie. Weil er bereits im Herbst vergangenen Jahres ins Visier der verdeckten Ermittler geraten war, hatte die Stadt Senden M. den Personalausweis und den Reisepass entzogen. Dagegen hat M. geklagt. Die Verhandlung am Verwaltungsgericht offenbart besorgniserregende Informationen über die Welt der Terror-Unterstützer in Deutschland.

Die Ex-Freundin von M. hat die Ermittler auf die Spur gebracht. Sie hat ihn in einer umfangreichen Aussage belastet. Er habe mehrfach geäußert, für den IS in den Krieg ziehen zu wollen. Die Ex-Freundin, mit der M. ein gemeinsames Kind hat, soll eigentlich am Dienstag als Zeugin aussagen. Doch sie hat ein Attest vorgelegt. Aus Angst?

Reisepass entzogen

Wenige Tage später geht im Oktober 2015 auch noch eine Mitteilung der türkischen Behörden ein, dass sie Halil M. die Einreise in die Türkei verweigert haben. Ohne Begründung. Die verdeckten Ermittler der Neu-Ulmer Kriminalpolizei sind alarmiert. Sie entdecken, dass M. mehrfach Kontakte zu bekannten Figuren der Salafistenszene in Deutschland und der Türkei hatte. Sie finden heraus, dass M. zweien dieser Männer je 100 Euro überwiesen hat. Die Stadt Senden wird informiert, wo M.s Vater mit Lebensmitteln handelt. Die Behörde reagiert und entzieht M. den Personalausweis und den Reisepass.

Möglich ist das nach einer Gesetzesverschärfung im Juli 2015. Die Zahl der Ausreisen deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak war stark gestiegen. Die deutschen Behörden wollen mit der Neuregelung gewaltbereite Islamisten an der Ausreise hindern. Bei Verdächtigen darf seither der Personalausweis für drei Jahre weggenommen werden. Beim Reisepass war ein Entzug auch vorher schon möglich. Doch viele Terroranhänger reisten unbehelligt mit dem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter in die Kampfgebiete.

Auch Halil M. ist mehrfach in die Türkei gereist. „Urlaub“, sagt er lapidar. Doch nach Erkenntnissen der Ermittler traf er in einer Moschee in Istanbul den bekannten Salafisten Deniz A., der sich laut Bundesverfassungsschutz schon dem IS angeschlossen hat. Später überwies M. ihm per Internet 100 Euro. „Damit er seine Mietschulden bezahlen konnte“, sagt M. vor Gericht ungerührt. Und Treffen mit Verdächtigen in Ulm? „Das ist mein Freund“, so M. Ein weiterer Mann, mit dem sich Halil M. in Ulm in der Moschee getroffen hat, soll mittlerweile in Syrien gefallen sein.

Angeklagter spricht von „staatlicher Willkür“

Halil M. beklagt sich über „staatliche Willkür“ und sagt, er fühle sich in seinen Menschenrechten verletzt. Der 25-Jährige verstummt erst, als die Ermittler ihren stärksten Trumpf auspacken: Bei einer Durchsuchung in der Wohnung von M.s Schwester finden die Beamten in einem „sehr guten Versteck“ drei bulgarische Ausweisdokumente, die das Lichtbild von Halil M. zeigen. Der Vorsitzende Richter Nikolaus Müller fragt: „Wie kommen die da hin?“ Keine Antwort von dem bärtigen Mann. Vor der Ermittlungsrichterin hat Halil M. nach Angaben eines Kripobeamten noch gesagt, er habe die gefälschten Papiere für 2000 Euro gekauft. Von wem, bleibt unklar. Vielleicht bringt der zu erwartende Strafprozess mehr Erkenntnisse.

Zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts über den Entzug der Ausweisdokumente kommt es nicht mehr. Kurz vorher zieht Halil M. seine Klage überraschend zurück. Zur Begründung zitiert er auf Türkisch den Koran und übersetzt dann ins Deutsche: „Ich gehe nicht davon aus, dass ich hier heute Gerechtigkeit erfahre.“ (*Name geändert)