Kommt das "Fake News"-Gesetz noch vor der Bundestagswahl?
Die Bundesregierung will gegen "Fake News" mit Nachdruck vorgehen - möglicherweise mit einer Rechtsschutzstelle in sozialen Netzwerken. Experten warnen vor "Zensur".
Die Bundesregierung hat offen gelassen, ob der Umgang mit gefälschten Nachrichten im Internet noch vor der Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird. "Einen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, man wolle zunächst das Ergebnis einer externen Prüfung abwarten, das erst Anfang nächsten Jahres vorliegen werde. Wenn dann noch immer zu wenige beanstandete Inhalte gelöscht würden, drohten den sozialen Netzwerken "rechtliche Konsequenzen".
Rechtliche Konsequenzen für soziale Netzwerke bei "Fake News"
Angesichts einer wachsenden Zahl von "Fake News" und Hassbotschaften im Netz wollen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), nach der Weihnachtspause über Regelungsmöglichkeiten sprechen. Oppermann hatte sich bereits im "Spiegel" dafür ausgesprochen, "marktbeherrschende Plattformen" wie Facebook gesetzlich zur Einrichtung einer Rechtsschutzstelle zu verpflichtet, wo die Opfer eine Löschung der Botschaften verlangen können.
Bitkom: Geforderte Rechtsschutzstelle "Zensurmonster"
Der Digitalverband Bitkom warnte dagegen vor Überregulierung. Mit der geforderten Rechtsschutzstelle würde ein "Zensurmonster" geschaffen, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Hassbotschaften oder persönliche Beleidigungen seien heute bereits verboten, und man könne auf Basis des geltenden Rechts dagegen vorgehen. Der Branchenverband plädierte statt dessen für eine bessere Aufklärung, wie man verfügbare Informationen und ihren Wahrheitsgehalt einschätzen und bewerten könne. Hier seien vor allem Schulden, Volkshochschulen oder Institutionen gefragt.
Im Wahlkampf hatten sich vor allem "Fake News" zu Gunsten des künftigen Präsidenten Donald Trump erfolgreich bei Facebook weiterverbreitet. Dazu gehörte zum Beispiel die erfundene Nachricht, dass Papst Franziskus ihm seine Unterstützung ausgesprochen habe. Kritiker warfen Facebook vor, dass es damit möglich geworden sei, das Wahlergebnis durch Lügen für Trump zu beeinflussen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg bestritt, dass "Fake News" die Wahl entschieden hätten. dpa/AZ
Mehr zum Thema: Politik erhöht Druck auf Facebook wegen "Fake News"
Facebook geht nach Kritik härter gegen erfundene Nachrichten vor
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Umberto W. lesen Sie eigentlich auch die Artikel zu denen Sie einen Kommentar abgeben? Und lesen Sie die Links, die Sie verlinken?
Es geht im Artikel um soziale Medien und die dort gestreuten Fake-News und nicht um die Pressefreiheit.
In Deutschland wird die Pressefreiheit tatsächlich vor allem durch rechte Organisationen und Parteien bedroht.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2016/Nahaufnahme_Deutschland_2016.pdf
"...Opfer der Angriffe waren meist Fotografen, Kamerateams oder Reporter vor Übertragungswagen von Radio-und Fernsehsendern –Journalisten also, die leicht als solche erkennbar sind und symbolhaft für die von Demonstranten pauschal verunglimpfte „Lügenpresse“ stehen...
...Die aggressive Stimmung gegen Journalisten wird von prominenten Köpfen rechter Bewegungen bekräftigt oder gar geschürt. Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling erklärte im Januar 2016 bei einer Veranstaltung in Leipzig, vernünftige Bürger müssten „nach den Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten [...] aus den Pressehäusern prügeln“ (http://t1p.de/8fue)...
...Beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern im Februar 2016 beantragte ein Parteimitglied den Ausschluss der preisgekrönten Journalistin Andrea Röpke wegen ihrer kritischen Berichte. Die Mehrheit stimmte für den Antrag,und Röpke musste unter dem Applaus der AfD-Mitglieder den Saal verlassen. (http://t1p.de/8p23)..."
und so weiter und so fort...
Zur Meinungsfreiheit: Ist dieser Bericht ein Fake oder vielleicht doch die Wahrheit?
ZDF Journalist: Es gibt Anweisungen von oben
http://www.mmnews.de/index.php/politik/64289-zdf-journalist-es-gibt-anweisungen-von-oben.
Sehr lesenswert, auch der Anhang.
Wenn man wirklich gegen «Fake News».vorgeht, sollte es keine Probleme geben, wenn man aber wie bei Reporter ohne Grenzen lesen kann, mit einer Zensur der Pressefreiheit arbeitet wird es problematisch.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2016/