Wohnraumnot: Städtetag findet Signale aus Berlin gut
Die schwäbischen Vertreter des kommunalen Spitzenverbands diskutieren in Burgau darüber, wie Städte und Gemeinden leichter an Flächen für den Wohnungsbau kommen können.
Im oberfränkischen Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion gestern auf ihrer Winterklausur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Grundstückseigentümer betroffener Straßen sollen nicht länger zur Kasse gebeten werden. Beinahe zeitgleich tagten die schwäbischen Mitglieder des Bayerischen Städtetages in Burgau. Der bayerische und der schwäbische Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und sein Günzburger Amtskollege Gerhard Jauernig (SPD), verlangten für diesen Fall eine „Kompensation“ durch den Freistaat. Ohne eine staatliche Ausgleichszahlung sei die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen nicht möglich, so die Kommunalpolitiker.
„Wir haben sicher keinen Spaß daran, die Beiträge zu erheben. Die Abschaffung ist der emotional leichtere Weg“, sagte der Augsburger Rathauschef. Aber der Städtetag hat Zweifel daran, dass ohne die in vielen Kommunen von den Eigentümern bezahlten Ausbaubeiträge (die Landeshauptstadt München verzichtete beispielsweise darauf, sie zu erheben) eine „nachhaltige Befriedigung“ – das formulierte Ziel der CSU-Fraktion – erreicht wird. „Klar ist auch: Die Zahlungen des Freistaats an die Kommunen ist Geld der Steuerzahler“, machte Günzburgs OB Jauernig deutlich.
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