Kliniken: Wahlkampf aus der Stadtkasse
Am 23. Oktober treffen die Landkreisbürger Entscheidungen für die Zukunft der Krankenhäuser. Beide Seiten rühren kräftig die Werbetrommel – und machen viel Geld locker.
Was mit einer kleinen Initiative im Süden begann, versetzt derzeit große Teile des Landkreises Neu-Ulm in Aufregung: Der Bürgerentscheid über die Zukunft der Krankenhäuser. Während die Befürworter einer Geburtenstation in Illertissen die Wahl am 23. Oktober mit großem persönlichen Einsatz, tausenden Unterschriften und privaten Sponsoren auf den Weg brachte, formieren und positionieren sich derzeit vor allem im Norden immer mehr Gegner und machen Wahlwerbung für ein dem Bürgerbegehren (pro Geburtshilfe) entgegengestelltes Kreistagsbegehren – unter anderem sogar mit der Hilfe von Steuergeldern.
Rund 10000 Euro gibt beispielsweise die Stadt Neu-Ulm aus, um für das Ratsbegehren die Werbetrommel zu rühren – Flugblätter wurden gedruckt und verteilt, eine Homepage mit Fragen und Antworten erstellt, ein Informationsabend veranstaltet. Die Stadt sehe sich in der Verantwortung, die Bürger umfassend über mögliche Folgen des Kreisentscheids aufzuklären, heißt es aus dem Rathaus. Die Pressestelle verfüge in ihrem Budget über eine Reserve für unvorhergesehene Maßnahmen, darüber hinausgehende Kosten würden über andere Haushaltsstellen gedeckt, heißt es.
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