Bundesrat
Aktuelle News und Infos
Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.
Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.
Aktuelle News zu „Bundesrat“
Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll.
Lauterbach will Krankenhausreform trotz Kritik durchziehen
Nach der Sprechstunde in Berlin haben die Länder weiter Bedenken. Ein Gutachten warnt vor einem Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats.
Analog hält sich: Weshalb die Digitalisierung der Verwaltung schwer vorankommt
Eigentlich sollten Verwaltungsleistungen wie der Antrag auf Hilfen zur Pflege längst digital zu erledigen sein. Doch das Onlinezugangsgesetz steckt im Gesetzgebungsverfahren fest.
Cannabis am Steuer? Keine Drogenexperimente im Verkehr!
Wann jemand nach dem Kiffen wieder fahrtüchtig ist, lässt sich nur schwer messen. Darum bleibt im Straßenverkehr nur eine Grenze sinnvoll: Null-Komma-Null.
Freie Fahrt für bekiffte Bürger? Bayern stellt sich gegen höhere Grenzwerte
Exklusiv 3,5 statt bislang 1,0 Nanogramm THC im Blut: Die Ampel will nach der Cannabis-Legalisierung die Grenzwerte im Straßenverkehr anheben. Und stößt auf Widerstand.
Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
Für Pässe und Personalausweise: Künftig reicht Digitalbild
Ab Ende April 2025 soll die Beantragung neuer Personalausweise und Reisepässe deutlich einfacher werden. Der Grund: Es braucht keine ausgedruckten Fotos mehr.
Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen
Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union. Ihr Gesundheitspolitiker Sorge will nun, dass Frank-Walter Steinmeier die Notbremse zieht.
Cannabis kommt, Steuererleichterungen auch
Der Bundesrat hat sowohl die Freigabe von Marihuana als auch die Mini-Entlastung der Wirtschaft passieren lassen. Die Ampelkoalition hat den lauten Widerstand der Union ausgespielt.
Das ändert sich durch das Cannabis- und das Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat billigt das Cannabisgesetz und bringt das Wachstumschancengesetz ebenfalls durch. Ein Überblick über die wichtigsten beschlossenen Regelungen.
Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei
Die umstrittene Freigabe von Cannabis hat die letzte Hürde genommen. Für Erwachsene rückt erlaubtes Kiffen in wenigen Tagen näher. In Sicht sind aber auch schon erste Nachbesserungen.
Kiffen wird legal - aber wie genau?
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt. Bei der Umsetzung gibt es aber noch offene Fragen.
Merz und Söder haben sich bei Cannabis und Agrardiesel böse verzockt
Der Bundesrat hat der Cannabis-Legalisierung zugestimmt. Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für Markus Söder und Friedrich Merz, deren Taktik auch beim Thema Agrardiesel nicht aufging.
Bundesrat stimmt Cannabis-Gesetz zu
Der Bundesrat hat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht. Nun kann das neue Gesetz wie geplant im April in Kraft treten.
Bundesrat billigt Qualitäts-Atlas zu Krankenhäusern
Welches Krankenhaus bietet welche Leistung? Die Beantwortung dieser Frage soll künftig leichter werden und so für mehr Transparenz sorgen.
Merz droht: Stopp des Cannabis-Gesetzes bei Wahlsieg
Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Cannabis-Gesetz. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die mögliche Leagalisierung scharf und kündigt Schritte für die Zukunft an.
Cannabisgesetz vor dem Aus? Söder kündigt Widerstand an
Exklusiv Cannabis-Legalisierung, Krankenhausreform, Wachstumsgesetz: Die Ampel muss bei zentralen Regierungsprojekten eine Blockade der Bundesländer fürchten. Söder kündigt für Bayern eine harte Linie an.
Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort - und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.
Streit um neues Cannabis-Gesetz: Bundesregierung verspricht Ländern Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung will das neue Cannabis-Gesetz durchsetzen und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses am Freitag verhindern. Deshalb hat sie nun Gesetzesänderungen zugesagt.
Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss
Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zum 1. April beschlossen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort. Es zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
Kann der Vermittlungsausschuss das Cannabis-Gesetz scheitern lassen?
Am Freitag steht das neue Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die Länderkammer kann die Legalisierung eigentlich nicht zu Fall bringen – oder doch?
SPD entsetzt über Cannabis-Blockade der Union: „So verhalten sich keine Demokraten“
CDU und CSU wollen die Legalisierung von Marihuana im Bundesrat über Verfahrenstricks stoppen. Die Sozialdemokraten sind aufgebracht. Die Freigabe zum 1. April wackelt.