Cannabis-Legalisierung: Kann Vermittlungsausschuss Gesetz scheitern lassen?

Das neue Cannabis-Gesetz soll am 1. April in Kraft treten – sicher ist das allerdings auch knapp zwei Wochen vor dem Termin noch nicht. Die Pläne haben zwar den Bundestag nach langem Hin und Her passiert, doch am Freitag (22. März) steht es noch im Bundesrat auf der Tagesordnung. Das Vorhaben ist nicht zustimmungspflichtig, sodass es die Länderkammer nicht zu Fall bringen kann. Aber sie könnte das Gesetz zumindest durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zunächst aufhalten. Doch am Ende könnte es trotzdem unverändert kommen.

Vermittlungsausschuss: Lauterbach befürchtet Blockade der Cannabis-Legalisierung

Es könnte aber auch eine andere Möglichkeit geben. Vor allem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Grünen befürchten eine Blockade. Das Gesetz stehe auf Messers Schneide, sagte Lauterbach in der ARD-Sendung "Hart aber fair". "Die Länder, die es nicht wollen, und auch Länder, die Änderungen wollen, die könnten sich verbinden, und wenn es in den Vermittlungsausschuss geht, dann gibt es als Möglichkeiten, das Gesetz, sage ich mal, am langen Arm verhungern zu lassen." 

Der künftige Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt, könnte das Verfahren so lange verschleppen, bis die Ampelkoalition nicht mehr genügend Zeit hätte, den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen. Das ist offenbar auch der Plan des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Er schrieb auf X: "Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass das Gesetz nie wieder aus dem VA herauskommt."

Die Union könnte das Gesetz also tatsächlich im Vermittlungsausschuss aufhalten. Sie müsste dafür verhindern, dass es konkret verhandelt wird. Das wäre möglich, weil Termine immer im Einvernehmen der beiden Vorsitzenden beschlossen werden müssen. Das verhandelt auf der Länderseite die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und für den Bundestag Hoppenstedt. Dieser weist laut der Tagesschau eine Blockadeabsicht in einem Brief an Lauterbach zurück.

Kommt es am Freitag zu Anrufung des Vermittlungsausschusses?

Ohnehin müsste es dafür überhaupt erst zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen. Nach dem Tweet von Kretschmer sind, wie es aus Länderkreisen heißt, bei den Grünen in den Ländern nämlich Zweifel aufgekommen, dass das Gesetz zu scheitern droht, wenn es in den Vermittlungsausschuss kommt. Ohne die Stimmen der grün mitregierten Länder kann am Freitag keine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss erreicht werden.