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Merz und Söder haben sich bei Cannabis und Agrardiesel böse verzockt
Kommentar Von Christian Grimm
22.03.2024
Der Bundesrat hat der Cannabis-Legalisierung zugestimmt. Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für Markus Söder und Friedrich Merz, deren Taktik auch beim Thema Agrardiesel nicht aufging.
Cannabis wird freigegeben, der Agrardiesel bleibt als politisches Druckmittel ohne Wirkung – Friedrich Merz und Markus Söder haben eine herbe Niederlage kassiert. Mit maximalem Druck wollten die Vorsitzenden von CDU und CSU die Ampelkoalition im Bundesrat vorführen. Doch ihnen misslang, unter den Ländern die nötige Blockademacht zu organisieren. Auch im Lager der Unionsministerpräsidenten folgten den beiden längst nicht alle Länderchefs.
Wie auf dem Basar wurden zwei politische Themen miteinander verbandelt
Der Agrardiesel diente Merz und Söder als Faustpfand, um das kleine Wachstumspaket von SPD, Grünen und FDP aufzuhalten, war aber mit keiner Silbe Teil dieses Gesetzes. Das Wort Agrardiesel kommt in den Paragrafen nicht vor. Wie auf dem Basar wurden zwei politische Themen miteinander verbandelt und verhandelt. Es ist indes schlechterdings schwierig zu begründen, auf der einen Seite stets nach Entlastung für die Unternehmen zu rufen und dann andererseits eben solch einer Erleichterung die Unterstützung zu verwehren.
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Video: dpa
Die Kritik der Union an der Legalisierung der Droge Marihuana hat hingegen Substanz. Die Ampel hat sich für die deutscheste aller Regelungen entschieden – kompliziert, kleinteilig, bürokratisch und kaum zu kontrollieren. In den ersten Monaten wird der Schwarzmarkt eine Blüte erleben, weil es einige Monate dauert, ehe die erste Ernte aus legaler Eigenproduktion zu Hause oder in Cannabis-Clubs reif ist. Die Polizei wird durch die Freigabe mit dem Maßband ausrücken müssen, ob die Kiffer ihren Joint wirklich mit dem Abstand von 100 Metern zu Schule und Kindergarten rauchen. Das ist abstrus. In der Realität dürfte es dazu führen, dass kaum kontrolliert wird. Die vorgesehene Menge von 25 Gramm an getrockneten Blüten, die jeder Erwachsene in der Öffentlichkeit dabeihaben darf, ist derart groß, dass kein Polizist wird ermitteln können, ob der Hanf legal ist oder nicht.
Aufklärung vor den Gefahren von Marihuana wird nicht erfolgen
Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die Schutzbestimmungen der Legalisierung totes Paragraphenwerk sind. Die von der Ampelkoalition zu Beginn versprochene, üppig ausgestattete Aufklärung vor den Gefahren der Droge wird nicht erfolgen, weil dafür das Geld im Haushalt fehlt. Die Bundesregierung hat mit Billigung der Länder dafür gesorgt, dass Cannabis eine normale Droge wie Bier, Wein und Zigaretten wird. Keiner dieser Stoffe ist harmlos, aber die Legalität gibt ihnen das Siegel, doch nicht ganz so gefährlich zu sein. Der Konsum von Marihuana dürfte steigen, wenn Deutschland der Entwicklung anderer Länder nach der Freigabe folgt.
CDU-geführte Länderregierungen wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt oder Berlin ließen das Gesetz trotz scherwiegender Bedenken passieren, weil es ansonsten zu einer Krise mit den Koalitionspartnern gekommen wäre. Mit der Höchstforderung Söders, die Freigabe im Vermittlungsausschuss versanden zu lassen, hat der CSU-Chef mehrere seiner Amtskollegen verprellt. Sie lehnten es ab, dass der Ausschuss zu einer Arena politischer Spielchen wird.
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Erstmal vielen Dank für den informativen, neutralen Kommentar von Christian Grimm.
Dass Merz ( CDU-Vorsitzender ) und Söder ( CSU-Vorsitzender ) im Bundesrat, also praktisch an ihrer eigenen Union gescheitert sind,
zeigt doch, dass beide im Fall des Falles keine Mehrheit hinter sich bringen können, also auch nicht die einer Kanzlerschaft. Dazu
sind beide zu sehr polternd und laut, um "gemäßigte Wähler der Mitte" zu gewinnen.
Der Forist Gerold R. muss derart frustriert sein, dass er Deutschland als "verrücktes Land" bezeichnet, eine pauschale Beleidigung
eines ganzen Landes.
Das einzige was mich noch in Deutschland hält, ist mein Arbeitsplatz. Ich habe dieses verrückte Land, in dem alles beschlossen wird, was langfristig am meisten schadet, so was von satt. Die Linken und Rechten schreien am lautesten, für normale gemäßigte Politik ist kein Platz mehr.
>>Das einzige was mich noch in Deutschland hält, ist mein Arbeitsplatz. Ich habe dieses verrückte Land, in dem alles beschlossen wird, was langfristig am meisten schadet, so was von satt.<<
Einen Arbeitsplatz kann man auch kündigen. Dann müssen Sie sich hier nicht länger rumquälen und können schnell in Ihr gelobtes Land ziehen und dort dann glücklich werden. Wohin soll es denn gehen?
Dann sollten Sie die Konsequenen tragen. Wenn Sie was drauf haben werden Sie problemlos einen anderen Arbeitsplatz in einem "besseren" Land bekommen.
Ja Gerold R.,
auch nachgefragt: In welches Land würden Sie denn gerne gehen
und
wennˋs am Arbeitsplatz liegt, wie war ˋs mit Umschulen - Ihrem Traumland zuliebe ?
@Gerold R.
Sie tun mir aber wirklich leid. Sie sollten sich schleunigst umorientieren. Aber der Sprung ins kalte Nass kann halt auch wehtun, wenn das deutsche Sicherheits-Sprungtuch weg ist. Warum engagieren Sie sich nicht in einer Partei der Mitte und gestalten dieses verrückte Land mit? Davon, dass alle den Kopf hängen lassen und die Nase in den Boden stecken, kommt kein Land weiter, weder Deutschland noch irgendein anderes Land Ihrer Wahl. Aber noch ein gutgemeinter Rat: Gehen Sie nicht in die Niederlande, da kann man sein Dope für den persönlichen Gebrauch schon lange käuflich erwerben. Ganz abgesehen davon ist Alkohol die weitaus gefährlichere und viel weiter verbreitete Droge. Es ist unverständlich, warum die normale gemäßigte Politik dieses Problem nicht längst beseitigt hat. Aber zum Schluss ein Trost: Sie brauchen nicht anfangen, Cannabis zu konsumieren, auch wenn da ein wenig an der Schraube gedreht wurde.
Na endlich, dann können sich diese Bierzelt-Bajuwaren Söder, Aiwanger und Co um die Alkoholtoten und den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch das in Bayern legale Saufen kümmern , prost !
Die Hoheit über die Bierzelte, nicht die über die Milch-Bars ist entscheidend.
"Die Hoheit über die Bierzelte, nicht die über die Milch-Bars ist entscheidend."
Dieser traurigen Tatsache entspricht genau ihre Politik und wie sie von Söder und Aiwanger artikuliert wird.
Nur noch besoffen zu ertragen . . .
@Wolfgang B.
Das kann sich ändern, wenn in der ausgegebenen Milch lecker Gras schwimmt. Die Stimmung in den Milchbars wäre sicher famos.
Das war doch schon immer so, immer wenn die Schwarzen in der Opposition sind oder waren dann haben und wollen Sie auch gar nichts produktives einbringen. Es wird immer nur torpediert und mit Dreck geschmissen, nur um die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Das geht vom Bundestag bis runter zu den kleinsten Gemeinderäten. Dehnen sind das Land und wir Bürger doch ganz egal, dehnen geht es doch nur um ihre Macht und ihre Posten.
Das glaube ich nicht einmal. Die Konservativen sind felsenfest davon überzeugt, dass nur sie wissen, was gut ist fürs Land. Und wenn sie dann regieren, schauen sie vor allem darauf, dass alles so bleibt, wie es ist.
Mit dem Cannabis-Gesetz hat man sich so verrenkt wie immer in Deutschland. Dass einiges entkriminalisiert wird, ist okay. Aber was mich am meisten freut: es ist durch den Bundesrat gegangen und das Dreamteam Söder/Merz hat nicht gestochen. Das ist gut so. Denn vieles, was da im Vorfeld aufgeführt wurde, war einfach populistisch und dumm. Wegen drei Pflanzen und ein paar Clubs wird Deutschland nicht weder Kifferparadies noch zur Drogenhölle Europas.
Für mich ist diese ganze Cannabis-Geschichte ein Nebenkriegsschauplatz.
Damit wird sich Deutschland zum Land der Kiffer und Süchtigen entwickeln. Man muss nur in anderen Staaten objektiv die Zahlen betrachten, dann erkennt man, dass diese getiegen sind, der Verbrauch nicht nachgelassen hat, die Schwarzmarktgeschäfte gleich geblieben sind. Nur will das Herr Lauterbach nicht erkennen? Und vor allen Dingen, wie wird sich in Deutschland die Zahl der Einstiegsnutzer entwickeln?
Deutschland ist bereits ein Land der Kiffer und Süchtigen, v. a. ist es aber ein Land der Säufer.
Daran wird sich durch das Gesetz wenig ändern, nur fließen zukünftig vermehrt Steuereinnahmen für Cannabisprodukte an den Staat und der Jugendschutz wird deutlich gestärkt.
"Man muss nur in anderen Staaten objektiv die Zahlen betrachten, dann erkennt man,..."
Genau das hier
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Drogen_und_Sucht/Abschlussbericht/230623_Technical_Report_de_bf.pdf
und dass Sie schlicht nur Behauptungen aufstellen.
Zur Erleichterung scrollen Sie bis Punkt 3 zu Auswirkungen auf den Schwarzmarkt, da gibt es deutliches aus Kanada dazu und die haben es schon 2019 legalisiert, zudem nebenbei ein paar Vergleiche aus US Staaten jeweils mit und ohne Legalisierung.
Das ist doch mal eine wirklich gute Nachricht, dass die Spielchen eines Herrn Söder und eines Herrn Merz nicht aufgegangen sind. Mit konstruktiver Politik haben es beide Herren nicht so, allerdings bezweifele ich, dass die beiden aus der parlamentarischen Watschen endlich begreifen lernen, dass jetzt keine Zeit für parteitaktische Spiele ist!
Herr Grimm, auch in einem Kommentar könnte man Vor- und Nachteile der Freigabe von Cannabis abwägen und sich nicht nur an die Schwächen des Gesetzes klammern. Dass es so kompliziert ausgefallen ist, hat zudem natürlich auch mit dem erbitterten Widerstand und den Einwänden der Union zu tun.
Dieses Gesetz ist in jedem Fall besser als weiterhin nichts zu tun. Nach ein paar Jahren müssen die Auswirkungen der Freigabe angesehen und ggfs. nachgesteuert werden. Vielleicht kann die Union dann ja weniger von Ideologie getrieben urteilen.
Merz und Söder können nicht einmal Cannabis und schon gar nicht Kanzler.