Bundestag bekommt bei Europa-Politik mehr Rechte

Berlin (dpa) - Der Bundestag wird bei Europa-Entscheidungen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. In einer Sondersitzung des Parlaments zeichnete sich am Mittwoch eine breite Mehrheit für die neuen Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon ab.

Krise drückt Staatskassen tief ins Minus

Wiesbaden/Berlin (dpa) - Die Wirtschaftskrise hat die Staatskassen tief ins Minus gedrückt und zwingt den Staat zu Rekordschulden. Wegen sinkender Steuereinnahmen und hoher Mehrausgaben betrug das Finanzierungsdefizit bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen im ersten Halbjahr 17,3 Milliarden Euro.

Wahlbeobachter melden zahlreiche Verstöße

Kabul (dpa) - Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan haben einheimische Wahlbeobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Einigung über mehr EU-Mitwirkung des Parlaments

Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat bekommen mehr Mitbestimmung in EU-Fragen. Darauf haben sich Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Länder am Dienstag nach wochenlangen Verhandlungen grundsätzlich geeinigt.

Verhandlungen über EU-Mitsprache vertagt

Berlin (dpa) - Die entscheidenden Gespräche über die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen sind auf der Zielgeraden überraschend vertagt worden.

Kurdenführer Öcalan will Friedensplan vorlegen

Istanbul (dpa) - Im Bemühen um eine Lösung des blutigen Konflikts zwischen Kurden und Türken hat der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan sein Interesse an einem dauerhaften Frieden bekräftigt.

Erstmals Frauen als Ministerinnen im Iran

Teheran (dpa) - Im Iran sollen erstmals seit der islamischen Revolution von 1979 Frauen in Ministerämtern Regierungsverantwortung tragen. Das kündigte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag im staatlichen Fernsehen an.

Nur straff organisierte Gruppen sind "terroristisch"

Karlsruhe (dpa) - Deutsche Gerichte dürfen nur straff organisierte Gruppen als "terroristische Vereinigung" einstufen. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Freitag.

EU will Untersuchung von Polit-Morden im Kaukasus

Stockholm (dpa) - Die schwedische EU-Präsidentschaft hat Russland zu einer Untersuchung der jüngsten Morde im Nordkaukasus aufgefordert und verlangt einen besseren Schutz von Menschenrechtlern dort.

Iran lässt Botschafts-Mitarbeiterin frei

Paris (dpa) - Der Iran hat am Dienstag eine seit Tagen inhaftierte Mitarbeiterin der französischen Botschaft freigelassen und im Konflikt um die inhaftierte französische Sprachlehrerin Clotilde Reiss Kompromissbereitschaft angedeutet.

Kritik auf breiter Front gegen Jung-Vorstoß

Berlin (dpa) - Der erneute Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Einsatz der Bundeswehr bei Geiselbefreiungen im Ausland ist auf breiter Front abgelehnt worden.

Premiere

OSZE-Wahlbeobachter schauen auf Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

Irans Opposition: Vergewaltigung im Gefängnis

Teheran (dpa) - Im Iran sind inhaftierte Regierungsgegner nach Angaben von Oppositionsführer Mehdi Karrubi brutal vergewaltigt worden. Karrubi zitierte am Montag auf seiner Webseite entlassene politische Häftlinge, die angaben, junge weibliche Gefangene seien schwer vergewaltigt worden.

Premiere

OSZE-Wahlbeobachter schauen auf Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

EU protestiert gegen Prozess in Teheran

Stockholm/London/Paris/Teheran (dpa) - Die EU, Großbritannien und Frankreich haben gegen das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Teheran protestiert.

Harte Strafen für Abwrack-Betrüger gefordert

Berlin (dpa) - EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat zur Abschreckung vor Betrügereien mit der Abwrackprämie in Deutschland eine empfindliche Bestrafung der Täter gefordert. Wie seine Sprecherin Barbara Helferich der "Bild"-Zeitung sagte, bestehe Handlungsbedarf.

Nach Südkaukasuskrieg Warnungen und Gedenken

Moskau/Tiflis (dpa) - Ein Jahr nach Beginn des Südkaukasuskriegs zwischen Russland und Georgien haben die Konfliktparteien vor neuer Gewalt gewarnt und der Opfer gedacht.

Türkei einigt sich mit Russland auf Gas-Transit

Istanbul (dpa) - Russland und die Türkei haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf den Bau einer russischen Gaspipeline durch das Schwarze Meer geeinigt und damit Alternativplänen der EU einen herben Dämpfer verpasst.

Schweden verteidigt Teilnahme an Amtseid im Iran

Stockholm (dpa) - Schwedens Außenminister Carl Bildt hat internationale und heimische Kritik zur hochrangigen Beteiligung an der Vereidigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zurückgewiesen.

Tausende protestieren erneut in Teheran

Teheran (dpa) - Tausende Iraner haben laut Augenzeugen am Montag in Teheran erneut gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestiert.

Wieder Proteste in Teheran

Teheran (dpa) - Die iranische Opposition gibt nicht klein bei: Nur wenige Stunden nach der offiziellen Bestätigung der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben am Montag nach Angaben von Augenzeugen wieder tausende Iraner gegen den Wahlausgang protestiert.

Paket von Vorschlägen

Steinmeiers Agenda 2020

Der Kandidat keilt zurück. "Es geht hier nicht um unseriöse Versprechen", sagt Frank-Walter Steinmeier. Dass die halbe Republik seinen Plan für Deutschland nur für den üblichen Klamauk vor einer Wahl hält, fuchst den Kanzlerkandidaten der SPD erkennbar. Er hält es lieber mit dem amerikanischen Ökonomen Peter Drucker: "Am besten sorgt man für die Zukunft, indem man sie selbst gestaltet."

EU-Statistik: Deutsche kriegen am wenigsten Babys

Brüssel/Luxemburg (dpa) - Beim Kinderkriegen sind die Deutschen europaweit Schlusslicht. Anders als in allen anderen EU-Ländern sei die Zahl der Geburten in Deutschland im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2007 leicht rückläufig gewesen, teilte das europäische Statistikamt Eurostat in Brüssel mit.

Studie: Deutsche arbeiten länger

Brüssel/Berlin (dpa) - Die Deutschen arbeiten pro Woche länger als die meisten Europäer. Im Schnitt verbringen deutsche Beschäftigte in der Woche 41,2 Stunden am Arbeitsplatz - damit belegt die Bundesrepublik vor allen anderen großen EU-Volkswirtschaften Platz 7 der fleißigsten Europäer.

Prowestliche Opposition siegt in Moldawien

Chisinau (dpa) - In der Ex-Sowjetrepublik Moldawien hat die prowestliche Opposition bei der vorgezogenen Parlamentswahl die seit acht Jahren regierenden Kommunisten besiegt.