Schweden verteidigt Teilnahme an Amtseid im Iran

Schweden hatte am Vortag als amtierende EU-Ratspräsidentschaft seinen Botschafter Magnus Wernstedt zu der Zeremonie entsandt, während sich andere EU-Länder wie Deutschland von rangniedrigeren Diplomaten vertreten ließen.

Bildt sagte dazu am Donnerstag im Rundfunksender SR, sein Land habe mit der Entsendung des Botschafters keine politische Haltung zum Ausdruck gebracht. Weiter erklärte er: "Wir haben unsere Botschafter immer in allen möglichen und unmöglichen Ländern vor Ort, egal um welches Regime es geht. Als Beobachter sind sie besser, wenn sie anwesend und nicht abwesend sind."

Unter anderem die Grünen in Berlin hatten die Anwesenheit des Botschafters aus Stockholm wegen der derzeitigen schwedischen Ratspräsidentschaft als Legitimierung der international angezweifelten Wiederwahl von Ahmadinedschad kritisiert. Auch Vertreter von Bildts eigener konservativer Partei in Stockholm distanzierten sich. Nach schwedischen Angaben waren auch die EU-Länder Großbritannien, Spanien und Frankreich durch ihre Botschafter vertreten.

Ahmadinedschad hatte am Mittwoch den Eid für eine zweite vierjährige Amtszeit abgelegt. Er kündigte an, seine harte Haltung gegenüber dem Westen nicht aufgeben zu wollen. Vor dem Parlament und an einigen Stellen in der Hauptstadt Teheran gab es vereinzelt Demonstrationen von Anhängern der Opposition. Sie riefen Slogans wie "Tod dem Diktator" und warfen dem Präsidenten erneut Wahlbetrug vor. Die Polizei trieb sie umgehend mit Pfefferspray auseinander, wie Augenzeugen berichteten. Es habe auch Festnahmen gegeben. Knapp acht Wochen nach der Abstimmung waren zu der Vereidigungszeremonie Hundertschaften von Polizei und regierungstreuen Basidsch-Milizen im Umkreis um das Parlamentsgebäude in Stellung gegangen.

Der erzkonservative Präsident muss jetzt innerhalb von zwei Wochen dem Parlament sein neues Kabinett zur Billigung vorstellen. Ahmadinedschad war nach der umstrittenen Wahl vom 12. Juni offiziell zum Sieger erklärt worden. Die Opposition spricht dagegen von Fälschung und erkennt die Wahl nicht an. Bei den zum Teil gewaltsam niedergeschlagenen Protesten waren bis zu 30 Menschen getötet worden. Mehr als 1000 wurden festgenommen. Viele von ihnen wurden zwischenzeitlich freigelassen, über 100 müssen derzeit vor Gericht verantworten.

Experten halten es indessen für sehr wahrscheinlich, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine Amtszeit nicht zu Ende bringen wird. "Denkbar ist, dass Ahmadinedschad vom Revolutionsführer Ali Chamenei fallen gelassen wird", sagte der iranisch-amerikanische Autor Hooman Majd der "Berliner Zeitung". Der in New York lebende Majd hält es auch für denkbar, dass die konservative Mehrheit im Parlament eine Amtsenthebung einleitet, weil sie mit ihm nicht mehr zufrieden ist. "Zwar werde Ahmadinedschad von mächtigen Leuten aus der Revolutionsgarde, des Klerus oder des Geheimdienstes unterstützt. Er ist aber nicht mächtig genug, um über den Bau einer Atombombe entscheiden zu können oder über die Beziehungen zu den USA", sagte Majd.