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Flugblattaffäre
Aktuelle News und Infos
Foto: Matthias Balk, dpa
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) veröffentlichte Ende August 2023 Vorwürfe gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. Diese lauten: Der Freie Wähler Chef soll zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt verbreitet haben.
Hubert Aiwanger weist die Vorwürfe zurück. Er sprach in einer schriftlichen Erklärung von einer "Schmutzkampagne" und erklärte: "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend". Er räumte allerdings ein, dass "ein oder wenige Exemplare" in seinem Schulranzen gefunden worden seien. Sein älterer Bruder gestand kurz nach Aiwanger Erklärung, Verfasser des Flugblatts zu sein. Dieser bezeichnete das Pamphlet als "Jugendsünde".
Nach dem Vorfall wurden Rücktrittsforderungen in der Politik laut, vor allem aus der bayerischen Landtags-Opposition. Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), hat seinen Stellvertreter aufgefordert, den Sachverhalt in einem Fragenkatalog von 25 Fragen aufzuklären. Söder sprach sich dafür aus, die Koalition mit den Freien Wähler im bayerischen Landtags dennoch fortzusetzen und Hubert Aiwanger vorerst nicht zu entlassen.
Die sogenannte "Flugblatt-Affäre" fällt in die Wahlkampfphase der Landtagswahl in Bayern.
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