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Hetzschrift
26.10.2023

Flugblatt-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Aiwangers Ex-Lehrer

In der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen seinen ehemaligen Lehrer.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Die Staatsanwaltschaft hat laut einem Bericht Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer von Hubert Aiwanger eingeleitet. Der Mann hatte den Freie-Wähler-Chef in der Flugblatt-Affäre belastet.

In der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen einen früheren Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf das bayerische Kultusministerium berichtet, läuft bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Mann, der Aiwanger schwer belastet hatte. Das Kultusministerium habe zudem die Landesanwaltschaft als zuständige Disziplinarbehörde "über die im Raum stehenden Vorkommnisse" informiert.

Flugblatt-Affäre: Ermittlungen gegen früheren Lehrer von Aiwanger seit September

Der ehemalige Lehrer habe die Flugblatt-Affäre Medienberichten zufolge in diesem Sommer ins Rollen gebracht. Er soll das Flugblatt damals Ende der Achtzigerjahre an sich genommen und Jahrzehnte später Medien angeboten haben.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte laut dem Tagesspiegel Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen und der Verletzung von Privatgeheimnissen. Sie wolle prüfen, ob sich der Lehrer durch ein "etwaiges unbefugtes Offenbaren" entsprechend geschützter Geheimnisse strafbar gemacht habe. Die Ermittlungen sollen bereits am 1. September wegen Strafanzeigen und der Presseberichte eingeleitet worden sein. Unklar ist noch, ob es parallel auch ein Disziplinarverfahren gibt.

Video: AFP

Aiwanger entschuldigte sich in der Flugblatt-Affäre

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird Aiwanger verdächtigt, als Schüler in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Er bestritt dies, gab aber zu, dass ein oder wenige Exemplare in seiner Tasche gefunden worden seien. Sein Bruder gab an, der Verfasser zu sein. In der Folge wurden jedoch, teils anonym, immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers damaligem politischem Verhalten erhoben. Aiwanger entschuldigte sich zwar, beklagte aber gleichzeitig eine politische Kampagne gegen sich.

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Aiwanger wusste wohl, dass früherer Lehrer das Flugblatt besitzt

Aiwanger soll seit Jahren gewusst haben, dass der frühere Lehrer das Flugblatt besitzt. Wie der Focus berichtete, soll dieser einem früheren Schüler gesagt haben: "Es wird Zeit, dass wir diese braune Socke jetzt stürzen." Der ehemalige Lehrer soll zudem von ihm verlangt haben, schriftlich eine Urheberschaft Hubert Aiwangers zu bezeugen. Das lehnte dieser ab.