Gemeinderat: Sieben Punkte gegen den VG-Austritt

Genderkingen Nun hat sich auch der Gemeinderat von Genderkingen formal gegen den Antrag der Stadt Rain ausgesprochen, die Verwaltungsgemeinschaft (VG) im Lechgebiet zu verlassen. Die Kommune war vom bayerischen Innenministerium beziehungsweise vom Landratsamt gebeten worden, eine Stellungnahme zu dem Vorhaben der Rainer abzugeben. Die Genderkinger führen sieben Punkte an, warum sie gegen den Austritt der Lechstadt sind.

l Die VG habe seit 1978 gut funktioniert.

l Alle Mitgliedskommunen seien sich einig gewesen, dass auf die steigenden Anforderungen als logische Konsequenz mit einer Ausweitung des Stellenplans reagiert werden müsse.

l Für die künftige Organisation der VG mit der Stadt Rain sowie den Gemeinden Genderkingen, Holzheim, Münster und Niederschönenfeld liege eine „konstruktive Lösung“ auf dem Tisch: „Die Verwaltungsstrukturen könnten damit unverzüglich den neuen Herausforderungen angepasst werden.“

l Die Genderkinger Gemeinderäte machen einstimmig auch darauf aufmerksam, dass die Stadt Rain im Vorfeld ihrer Entscheidung die Öffentlichkeit nicht beteiligt habe.

l Sollte die Stadt aus der VG entlassen werden, würde dies nach Ansicht der Räte die Zusammenarbeit der fünf Kommunen auf anderen Ebenen – beispielsweise im Hauptschulverband – „erheblich beeinträchtigen“.

l Das Abstimmungsergebnis im Rainer Stadtrat von 13:8 werten die Genderkinger als „nicht überzeugend“.

l Letztlich will die Gemeinde dem Beschluss zufolge den Zeitdruck nicht hinnehmen, der in der Angelegenheit nun herrscht. Die Überlegungen der Rainer Räte reichten bis Mitte 2010 zurück. Erstmals sei das Thema am 10. Mai 2011 öffentlich behandelt worden. Den weiteren VG-Mitgliedern würden nun weniger als vier Wochen eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben.

Sollte am Ende die Stadt Rain doch aus der VG ausscheiden dürfen – das entscheidet der Landtag –, so möchten die Genderkinger eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Oberndorf eingehen.

Gründe für Oberndorf

In der offiziellen Begründung der Räte heißt es unter anderem, ohne die Stadt Rain würde die jetzt gemeinsam verwaltete Region „zerrissen“. Es würden „zwei Gemeinden weit südlich und zwei Gemeinden nördlich von Rain verbleiben“, die nicht mehr „unmittelbar benachbart“ wären. Historisch und geografisch sei Genderkingen wesentlich stärker mit Oberndorf verbunden als mit den Kommunen östlich des Lechs, merken die Gemeinderäte weiter an. Bei einer VG mit Oberndorf hätte man den Vorteil, dass das Rathaus in Genderkingen in Absprache mit nur einem Partner zeitlich ausgedehnter besetzt werden könnte. (wwi)