Rückendeckung für Gruschka
Der Abgeordnete Bernhard Pohl macht sich für den Bad Wörishofer Bürgermeister stark. Dabei steht er selbst in der Kritik.
Seit Oktober 2008 gehört der Kaufbeurer Bernhard Pohl dem Bayerischen Landtag an. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In dieser Zeit war der Freie Wähler unter anderem Mitglied im Landesbank-Untersuchungsausschuss, im Innenausschuss und im Rechtsausschuss. Überregional bekannt wurde Pohl in der parlamentarischen Krisenbewältigung bei der BayernLB. Überschattet wurde die Arbeit durch sein Verhalten im Straßenverkehr. Wiederholt hat Pohl Verkehrsregeln missachtet. 2006 verursachte er bei Mindelheim auf der A96 einen Unfall, bei dem ein Mensch starb. Voriges Jahr erwischte ihn die Münchner Polizei betrunken am Steuer seines Wagens. MZ-Redakteur Johann Stoll sprach mit dem Abgeordneten über aktuelle politische Themen, aber auch über sein Fehlverhalten.
Herr Pohl, die Freude in Mindelheim, Hausen und Pfaffenhausen war groß, als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ankündigte, die genannten Orte erhalten Umfahrungen. Teilen Sie diese Freude?
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Die Diskussion ist geschlossen.
Als Volksvertreter sollte man sich bemühen nicht gegen Gesetze zu verstoßen. Wer es aber trotzdem tut, dem würde es gut anstehen nicht über andere zu urteilen. Denn so ganz falsch können Teile des Stadtrats nicht liegen, wenn diese Meinung auch die Rechtsaufsicht hat.
Es spricht (nicht) für die politische Ausgewogenheit von Chefredakteur Johann Stoll, wenn er dem mehrfachen Verkehrssünder und bewiesenen Lügner (weil er einen anderen als Fahrer angab, als er selbst wieder einmal einen Verkehrsverstoß begangen hat) als kompetent befindet, über die Situation in Bad Wörishofen urteilen zu können.
Und Paul Gruschka meistert die Situation nicht, er weiß ja selber nicht einmal mehr, warum er z. B. seine Stadträte angezeigt hat.
Und Freier Wähler Landrat Weirather findet auf jeden Fall auch nicht, dass die Beschlüsse des Stadtrates ordnungswidrig waren - im Gegensatz zu Paul Gruschka, der diese einfach nicht vollzieht. Das ist gegen Recht und Gesetz!
Recht und Gesetz ?
1, ist erstaunlich dies von einem Herrn Pohl zu hören, der mit dem Gesetz (Verkehrsrecht) mehrfach in Konflikt geraten ist.
2, Recht und Gesetz wäre es den Stadtratsbeschluß, welchen Landratsamt und Regierung von Schwaben für in Ordnung befunden haben zu vollziehen!
@ Herrn Hützler und Herrn Moser: Danke für Ihre Steilvorlage Sie werden sehr viel von mir hören!!!! Ich werde zu der nächsten Bürgerforumversammlung kommen und freu mich schon!
Ich laße mich von Ihnen nicht einschüchtern - JETZT ERST RECHT!!!!