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Bundesrat
Aktuelle News und Infos
Foto: Christophe Gateau, dpa
Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.
Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.
Aktuelle News zu „Bundesrat“
Cannabis-Legalisierung
Streit um neues Cannabis-Gesetz: Bundesregierung verspricht Ländern Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung will das neue Cannabis-Gesetz durchsetzen und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses am Freitag verhindern. Deshalb hat sie nun Gesetzesänderungen zugesagt.
Legalisierung
Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss
Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zum 1. April beschlossen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort. Es zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
Bundesrat
Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket
Am Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Ampel-Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. FDP und Grüne geben sich zuversichtlich - die Union wartet aber noch auf ein Signal.
Cannabis-Legalisierung
Kann der Vermittlungsausschuss das Cannabis-Gesetz scheitern lassen?
Am Freitag steht das neue Cannabis-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die Länderkammer kann die Legalisierung eigentlich nicht zu Fall bringen – oder doch?
Cannabis
SPD entsetzt über Cannabis-Blockade der Union: „So verhalten sich keine Demokraten“
CDU und CSU wollen die Legalisierung von Marihuana im Bundesrat über Verfahrenstricks stoppen. Die Sozialdemokraten sind aufgebracht. Die Freigabe zum 1. April wackelt.
Bürgergeld
Weg mit dem Bürgergeld: CDU plant Umbau des Sozialstaats
Exklusiv Die Christdemokraten wollen bei einem Wahlsieg eine „Neue Grundsicherung“ einführen. Wer nicht arbeiten will, muss mit einer Streichung staatlicher Leistungen rechnen.
Drogen
Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Der Minister will ein Platzen des ganzen Vorhabens verhindern.
Cannabis
Legalisierung im Bundesrat: Lauterbach warnt vor Verzögerungen
Cannabis wird legal, der Bundesrat kann das Gesetz allenfalls bremsen. Der Bundesgesundheitsminister warnt aber, dass eine Verzögerung das gesamte Vorhaben gefährde.
Gesetzesvorhaben
Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll nach einem Gesetz des Bundestags zum 1. April kommen. Doch erst hat noch der Bundesrat das Wort, und es gibt Einwände. Kommen noch Nachbesserungen?
Stephan Harbarth
Verfassungsgericht-Stärkung "alles andere als trivial"
Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden. Nun äußert sich der Präsident des höchsten Gerichts.
Legalisierung
Gesundheitsausschuss will Cannabis-Freigabe verschieben
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass eine Freigabe von Cannabis zum 1. April kommen soll. Ist der Zeitplan zu halten? Im Bundesrat werden Einwände aufgelistet.
Parteien
Bremer Koalition stößt mögliches AfD-Verbotsverfahren an
Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Bremen will nun einen Vorstoß auf Bundesebene wagen.
Landwirtschaft
Weniger Steuern und Bürokratie: Wie die Ampel den Bauern entgegenkommt
Holt die Ampel die Traktoren mit einem Entlastungspaket von der Straße? Diese Einigung zeichnet sich ab. So will die Bundesregierung die Landwirte besänftigen.
Bundesrat
Wird die Cannabis-Legalisierung auf Oktober verschoben?
Am 1. April soll die Cannabis-Legalisierung inkrafttreten. Mehrere Länder wollen das aber verhindern und hoffen auf eine Verschiebung um sechs Monate.
Interview
Krankenhaus-Gesellschafts-Chef Gaß: „Lauterbachs Reform ist eine Mogelpackung“
Exklusiv Viele Kliniken sind in finanzieller Not. Gerald Gaß, Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, wirft Minister Lauterbach den Bruch seiner Reformversprechen vor.
Europawahl-Sperrklausel
"Die Partei" unterliegt mit Klage in Karlsruhe
Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei "Die Partei" klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.
Cannabis
Ärztepräsident für Überarbeitung des Cannabis-Gesetzes
Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll. Es folgt aber noch eine Station im Bundesrat - lassen die Länder das Gesetz einfach passieren?
Drogenpolitik
Was die Cannabis-Freigabe bedeutet
Mit den Stimmen der Ampelkoalition und Abgeordneten der Linken hat der Bundestag die Freigabe von Marihuana beschlossen. Ab 1. April darf gekifft werden.
Cannabis
Bundestag gibt grünes Licht für Cannabis-Legalisierung
Der Bundestag hat die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Er hat dem entsprechenden Gesetzentwurf der Ampelkoalition zugestimmt. Eine Hürde steht aber noch bevor.
Wirtschaft
Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmt für Wachstumspaket
Unternehmen sollen entlastet werden. Unter anderem durch den Abbau von Bürokratie. Der Bundestag hat die Änderungen des Wachstumschancengesetzes beschlossen.
Gesetz
Cannabis-Legalisierung: Wie ist der Zeitplan?
Der Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche mit der Cannabis-Legalisierung. Wie es danach weitergeht und wann das Gesetz in Kraft treten soll.
Vermittlungsausschuss
Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen. Heute tagt er gleich zu fünf Gesetzen. Eines sorgt seit Wochen für verhärtete Fronten.
Wirtschaftsverbände
Forderung nach Verabschiedung des Wachstumsgesetzes
18 Wirtschaftsverbände richten einen Brandbrief an die Ministerpräsidenten: Die Blockade beim Wachstumschancengesetz müsse gelöst werden. Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel.
Debatte über Parteiverbot
AfD-Verbot? - Politiker und Juristen zeigen Risiken auf
"AfD-Verbot" ist dieser Tage bei Demonstrationen häufig auf Transparenten und Plakaten zu lesen. Doch die drei Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Warum?
Europawahl 2024
Wie funktioniert das Wahlsystem der Europawahl?
Neue Parteien und neues Wahlalter: Im Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Doch wie genau funktioniert das Wahlsystem? Eine Übersicht.