Weg mit dem Bürgergeld: CDU plant Umbau des Sozialstaats
Exklusiv Die Christdemokraten wollen bei einem Wahlsieg eine „Neue Grundsicherung“ einführen. Wer nicht arbeiten will, muss mit einer Streichung staatlicher Leistungen rechnen.
Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Ein entsprechendes Papier hat der Parteivorstand am Montag in Berlin einstimmig verabschiedet. Die grundlegendste Änderung: „Menschen, die arbeiten können, werden auch arbeiten gehen müssen, ansonsten entfallen Sozialleistungen“, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte. Sogenannte „Totalverweigerer“ sollen demnach gar kein Geld mehr bekommen.
Das Bürgergeld wurde Anfang 2023 eingeführt, es löste damals Hartz IV ab. Begründet wurde der Systemwechsel damit, dass die Hartz-Reformen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit verletzten: Menschen, die 30 oder 40 Jahre gearbeitet hatten, wurden nach einem Jahr Arbeitslosengeld-II-Bezug genauso behandelt, wie Menschen, die wenig oder gar nicht zur Arbeit gingen. Die Union trug die Bürgergeld-Einführung mit, setzte allerdings im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gravierende Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf durch. Das Schonvermögen wurde gekürzt, die Karenzzeit halbiert, die Vertrauenszeit gestrichen.
Leistungskürzung auf null
Die CDU hatte sich für ihren Vorstoß Rat beim ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, geholt. Ihm zufolge wäre die Kürzung auf null mit geltendem Recht vereinbar. Schlegel verwies auf die sogenannte Sanktionsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019. Karlsruhe hatte Sanktionen in Form des vorübergehenden Entzugs staatlicher Leistungen grundsätzlich gebilligt. Gleichzeitig gab das Gericht „strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit“ vor und schränkte damit den Spielraum des Gesetzgebers ein. Viele Expertinnen und Experten lesen dieses Urteil deshalb anders als Schlegel und sehen keine Handhabe, staatliche Leistungen komplett zu streichen.
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, sprach von einer „abnehmenden Akzeptanz“ des Bürgergeldes in der Bevölkerung. Es gebe viel Arbeit und einen Mangel an Arbeitskräften, andererseits bekomme der Staat beim Bürgergeld „die Integration in den Arbeitsmarkt nicht gut genug“ hin. Der Staat werde in Notlagen Sicherheit gewährleisten, das entspreche dem Menschenbild seiner Partei. Beim Bürgergeld würden aber zu viele Menschen auf diese Solidarität und zu wenige auf Eigenverantwortung setzen. Es müsse außerdem „einen guten Grund geben, morgens aufzustehen, dass man irgendwo erwartet wird“. Eine gute Sozialstaatspolitik müsse also dafür sorgen „wieder zu einem Leben zu kommen, wo sie eine Aufgabe haben.“
Es gibt kaum Sanktionen
Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lebten im November 2023 über 5,7 Millionen Menschen in leistungsberechtigten Haushalten. Davon zählten rund 5,5 Millionen zu den sogenannten Regelleistungsberechtigten, also Personen mit einem Anspruch auf Bürgergeld. Davon waren wiederum knapp drei Viertel erwerbsfähige und der Rest nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Zu Letzteren zählen vor allem Kinder unter 15 Jahren. Mit Sanktionen, also mit mindestens einer Leistungsminderung belegt, wurden beispielsweise im Oktober 2023 rund 18.000 erwerbsfähige Leistungsbezieher.
Die Diakonie Deutschland wies den Vorstoß der CDU als populistisch zurück. „Es ist gefährlich, sozialstaatliche Hilfen mit Drohungen zu versehen und dabei die Schwächsten in unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel chronisch Kranke, Menschen mit Lese- und Schreibproblemen und Menschen, die im Bildungssystem durchgefallen sind, zu bestrafen“, sagte Sozialvorständin Maria Loheide.
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Also ich sehe bei dem Thema ein generelles Problem. Es werden immer nur Bürgergeldempfänger sanktioniert. Wie wäre es denn mal auch an die Arbeitgeber zu denken, die Stellen ausschreiben und dann doch niemand einstellen oder die Zeitarbeitsfirmen die Stellen zur Beschaffung von Daten pot. Arbeiter ausschreiben aber ohne konkrete Stelle die es zu besetzen gillt. würde schon sagen was die CDU da probagiert ist dummer übler Popolismus!
>> Davon zählten rund 5,5 Millionen zu den sogenannten Regelleistungsberechtigten, also Personen mit einem Anspruch auf Bürgergeld. Davon waren wiederum knapp drei Viertel erwerbsfähig... <<
Wir sollten uns jetzt gegen diese Ausbeuter wehren !
>>Wir sollten uns jetzt gegen diese Ausbeuter wehren !<<
Besser wir wehren uns gegen solche Verbreiter von Hassbotschaften wie Sie, denn mit Fakten haben Sie es so gar nicht. Dass jemand erwerbsfähig ist bedeutet noch lange nicht, dass er nicht arbeiten will. Sie können hier immer wieder lesen, dass Leute mit 50+ trotz Arbeitskräftemangel kaum Chancen haben, offene Stellen besetzen zu können. Bei 60+ hat man eher sechs Richtige beim Lotto, als die Zusage für eine Stelle. Und nein, ich bin kein Bürgergeldempfänger oder Aufstocker, aber ich kenne die Probleme, und da ist es gut, dass der Staat den Betroffenen mit dem Bürgergeld hilft!
Für mich weder Grundsicherung noch Bürgergeld, Arbeitslosengeld, ein Euro Jobs usw.. ich würde ein ganz anderes System entwerfen den alles was bis heute gemacht wurde, war nur ein teurer Schmarrn.. Es gibt eine Arbeitszentrale in der man nach Job's nachfragen kann oder welche bekommt und ansonsten ist man selber auf sich gestellt. Und die Arbeitgeber müssen in ihre Arbeiter, Angestellten an Bildung, Weiterbildung investieren und müssen auch Leute einstellen und gute gerechtfertigte Löhne bezahlen. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht kann bekommt eh Rente oder Sozialhilfe aufgestockt.. Wir können jeden Sommer beobachten wie junge Menschen an Baggerseen, Badeanstalten, Parks herum chillen, rumliegen und die Alten gehen arbeiten. Da haben wir dann keine Massenzuwanderung mehr und unsere eigenen Drückeberger werden auch dadurch gezwungen aufzustehen, unsere Schüler werden sich mehr anstrengen, wenn sie sehen dass es umsonst nichts mehr gibt. Nur das Rentenalter verschieben und die Alten bis kurz vor der Grube arbeiten zu lassen, weil man sich nicht traut an unseren jungen von Freizeit, Bunt, Liebe, zwei Tage Woche und wenn müde noch weniger, besoffenen Menschen Anforderungen zu stellen ist ein Duckmäuser.. Und so machen wir das auch mit unseren europäischen Nachbarn.. Eigenverantwortung, Aufstehen und Tun..
Und das C könnte dann auch für Charakter stehen... denn es geht um unser Land..!
Glauben Sie wirklich, dass die, die im Sommer zum Baden und Chillen gehen, alle Faulenzer und Drückeberger sind? Haben Sie schon mal was von Urlaub gehört? Sie haben ein sehr einfaches Weltbild, aber viel Phantasie. Gut, dass Sie nicht an exponierter Stelle im Staat tätiig sind, das würde ein schönes Durcheinander geben. Gut, dass es diesen "teuren Schmarrn" gibt – beten Sie einfach, dass Sie das nie brauchen.
Gut, daß nicht alle Ihr verschrobenes Menschenbild haben, @Marianne B..
Maria Reichenauer@ Viel Geschrei und wenig Ideen.. die Menschheit geht in ein ganz neues Digitales , KI Zeitalter mit alten Zöpfen, die keiner hergeben will, weil sich niemand traut diese abzuschneiden. Keiner muss in Sozialhilfe, Bürgergeld leben um zu wissen wie man damit zurecht kommt.. aber die darin leben.. wollen anscheinend auch nicht so schnell raus.
Man muss ja nicht nur nehmen was die Union oder eine andere Partei will, aber von allen etwas ergibt vielleicht die Lösung.. Aber sie können ja an sich selber sehen, dass sie nicht im großen ganzen Denken, in einem Wurf sondern in kleinen Teilchen, hier und da ein bisschen und in 10 Jahren sind wir immer noch am rumbasteln. Aus den lauten Scholz Wums, Doppelwums sind kleine stinkende Fürzchen geworden, die so schnell verflogen sind wie sie gekommen sind..
Ach ja, es leben Rentner*innen mit weniger wie ihre Bürgergeldempfänger*innen.
@Marianne B.
"wollen anscheinend auch nicht so schnell raus."
Das ist eine Unterstellung, die Sie nicht belegen können, vor allem nicht mit Menschen, die im Sommer zum Baden gehen. Zu Ihren anderen Gedanken in großen Dimensionen sage ich lieber nichts.
>>Ach ja, es leben Rentner*innen mit weniger wie ihre Bürgergeldempfänger*innen. <<
Was sollen diese Behauptungen, Marianne B.? Einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Sie, wenn Sie mindestens 65 Jahre und älter sind, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben sowie Ihren Lebensunterhalt nicht aus Ihrem vorhandenen Einkommen und Vermögen bestreiten können. https://www.sovd.de/sozialberatung/buergergeld-grundsicherung
Das Bürgergeld findet deswegen wenig Akzeptanz, weil Deutschland ein Staat der Neider und Nörgler, der Kontrollettis und Besserwisser geworden ist. Was die Union plant, ist populistisch und wenig zielführend. Es fängt eine Stimmung in Deutschland auf, wo viele meinen, Bürgergeldempfänger leben wie die Maden im Speck. Aber so ist es nicht. Man sollte sich genau informieren, was genau ein Bürgergeldempfänger bekommt und einmal versuchen, für ein halbes Jahr damit klarzukommen. Weniger kann ihm die Union auch nicht geben, sonst verliert sie die Leute an die Straße und macht nur neue Probleme auf. Wenn jemand wie Merz mit seinem Adlatus Linnemann so ein Fass aufmachen, dann hat das für mich den Geschmack der Überheblichkeit und Realitätsferne. Abgesehen davon, was eine erneute Umstellung von Sozialleistungen n Kosten verursachen würde. Es ist ein Wahlkampfschlager, mehr nicht. Durchschaubar, denn das Bürgergeld ist ja "grün". Vielleicht hätte man sich mit der Agentur für Arbeit besser abstimmen sollen, bevor man so ein Monster raushaut. Und mal Workshops anbieten: Ein halbes Jahr Leben mit Bürgergeld. Politiker der C-Parteien herzlich willkommen. Und dann den Vorschlag der Unionsparteien nochmal auf den Tisch legen bzw. sehen, was davon übrigbleibt.
". . . ihr wahres christliches Gesicht."
und ihr durch und durch populistisches . . .
Nachdem sie mit ihrem "Taurus-Spektakel" gegen Scholz den "Kürzeren zogen" bläst man nach bewährter Christenmanier die Backen wieder mal gegen die Schwächsten auf . . .
An die großen Schmarotzer und Betrüger haben sie sich noch nie rangetraut. Vermutlich haben sie die in den eigenen Reihen . . .
Das gleiche verlogene Verhaltensmuster steckt hinter ihrem Kampf gegen das Cannabisgesetz der Ampel.
Jetzt zeigt die CDU mit Carsten Linnemann,
dem Zögling von Black Rock Merz ihr wahres
christliches Gesicht.