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USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizeidaten

Berlin (dpa) - Deutschland und die USA wollen bei der Fahndung nach Terroristen und Schwerkriminellen schnell und wirkungsvoll Daten austauschen. Ein entsprechendes Vorabkommen unterzeichneten in scheinbar trauter Einigkeit Innenminister Schäuble (CDU) und Justizministerin Zypries (SPD) mit den zuständigen US-Ministern Chertoff und Mukasey. Schnell erhoben sich skeptische Stimmen. Beide Staaten gefährdeten mit ihrem Alleingang den Datenschutz, sagte der Grünen-Innenexperte Wieland.

Sex-Skandal in den USA

Gouverneur bestellt Prostituierte

Er gab gerne den Saubermann - nun steht der Gouverneur des Staates New York, Eliot Spitzer, als Kunde eines Rings von Prostituierten im Rampenlicht.

Zigarettenindustrie

Ex-Grünen-Politikerin wird Cheflobbyistin

Die ehemalige Grünen-Politikerin Marianne Tritz wird Geschäftsführerin des Verbandes der Zigarettenindustrie.

Der als Saubermann bekannte Gouverneur des US- Bundesstaates New York, Eliot Spitzer, soll Kunde eines exklusiven Sexclubs gewesen sein.
US-Gouverneur

Saubermann in Sex-Skandal verwickelt

Er galt als Saubermann und Moralapostel - nun ist der Gouverneur des US- Bundesstaates New York, Eliot Spitzer, in einen Sex-Skandal verwickelt.

Ein Video soll den früheren Hamburger Innensenator Ronald Schill beim Kokainkonsum zeigen.
Video

Schill offenbar beim Koksen gefilmt

Als "Richter gnadenlos" und ehemaliger Hamburger Innensenator hatte er für Schlagzeilen gesorgt, ehe es ruhig wurde um Ronald Schill. Nun ist ein Video im Internet aufgetaucht, das ihn angeblich beim Kokainkonsum zeigt.

Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger wird für Hessens SPD zum Problemfall. Sie will Ypsilanti nicht gemeinsam mit der Linkspartei ins Amt verhelfen.

Dagmar Metzger

Für die Darmstädter hat der Name Metzger einen bekannten Klang: Günther Metzger war rund zwölf Jahre lang Oberbürgermeister der Stadt, dazu vertrat der SPD-Politiker seine Region im Bundestag, zuletzt sogar als stellvertretender Fraktionschef. Nun sorgt seine Schwiegertochter gehörig für Aufsehen: Dagmar Metzger, 49 Jahre alt, studierte Juristin und Darmstädter Stadträtin, präsentiert sich in diesen Tagen als unbeugsame Verfechterin von Wahrheit und Ehrlichkeit.

SPD auf dem Krankenbett

Generalsekretär Hubertus Heil im Krankenhaus

Nach SPD-Chef Kurt Beck ist nun auch sein Generalsekretär Hubertus Heil erkrankt. Er wurde am Freitag operiert und muss noch einige Tage im Krankenhaus bleiben.

Wladimir Putin (links) und Dimitri Medwedew freuen sich über den Wahlausgang.
Vorwurf der Wahlfälschung

Medwedew wird Putins Nachfolger

Dmitri Medwedew (42) wird neuer Präsident Russlands. Während sich der Putin-Nachfolger auf dem Roten Platz bei Rock- und Pop-Konzerten feiern ließ, warf die Opposition den Behörden Wahlfälschung vor. Sie hätten alle Mittel ausgenutzt, um die Zahlen nach ihren Wünschen zu drehen.

Überraschung bei der Wahl

Augsburgs Oberbürgermeister muss um sein Amt zittern

Um fünf Minuten vor 19 Uhr betrat Augsburgs OB am Sonntagabend im Blitzlichtgewitter der Fotografen die Wahlzentrale im Rathaus. Doch in Wahrheit war es für Paul Wengert (SPD) da schon fünf vor zwölf. Denn Augsburgs Rathauschef muss in einer Stichwahl um sein Amt kämpfen.

Kreis Neuburg-Schrobenhausen

Verlängerung für die spannendste Landratswahl

Um Haaresbreite und diese spannendste Landratswahl die es je gab, wäre am Sonntag bereits entschieden worden. Denn Roland Weigert von den Freien Wählern lag teilweise deutlich in Front, während CSU-Spitzenkandidat Josef Konrad in manchen Gemeinden des Landkreises beinahe ins Bodenlose fiel.

Kommunalwahl

Wählen üben - mit ein paar Klicks im Internet

Panaschieren, kumulieren, streichen: Keine Abstimmung bietet so viele Möglichkeiten wie die Kommunalwahl. Entsprechend fehleranfällig ist das System. Ein Kreuz zu viel oder an der falschen Stelle - schon ist der Stimmzettel ungültig. Deswegen bieten manche Kommunen interaktive Probestimmzettel im Internet.

Die Strafen für Geldfälscher

Das droht Geldfälschern:

Augsburger Wahlkämpferinnen Susanne Gribl (links) und Bärbel Wengert.
Wahl in Augsburg

Der stressige Weg zur First Lady

Wer die nächste First Lady von Augsburg sein wird, das bestimmt der Wähler. Bärbel Wengert und Susanne Gribl, die Ehefrauen der OB-Kandidaten von SPD und CSU, haben aber eines gemeinsam: Sie glauben an den Sieg ihrer Männer.

Politischer Zündstoff: Die umstrittenen Online-Durchsuchungen.
Hintergrund

Fragen und Antworten zur Online-Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die umstrittenenOnline-Durchsuchungen entschieden. Fragen und Antworten zu technischenDetails:

Hand einer Bronzefigur vor dem Schloss in Liechtenstein: Auch Australien und die USA fahnden nach Steuersündern (Archivbild).
Steueraffäre erreicht Italien

150 Italiener durch deutsche Steuer-CD enttarnt

Die Italiener sind affärenerprobt: Korrupte Politiker und eiskalte Mafiosi gehören schon fast zum Alltag. Dennoch könnte eine kleine CD-ROM aus Deutschland in den nächsten Tagen 150 Italiener kräftig ins Schwitzen bringen.

Kulmbach

Drei Generationen aus einer Familie stehen zur Wahl

Aller guten Dinge sind drei - das gilt bei Familie Heckel in besondererWeise. Bei den Kommunalwahlen am 2. März können die Wähler in derRegion Kulmbach gleich dreimal ihr Kreuzchen bei den Heckels machen.

Die Grenze zu Liechtenstein
Steueraffäre

Liechtenstein ermittelt gegen BND-Informanten

Offenbar hat der Informant, der dem BND die DVD mit den Daten deutscher Steuerhinterzieher verkauft hat, doch kein so gutes Geschäft gemacht: Die Staatsanwaltschaft Liechtenstein ermittelt jetzt offiziell gegen ihn.

Manchmal eine gute Alternative

Augsburg "Omalizumab" heißt eine noch junge Substanz, die mit einem bislang einzigartigen Wirkungsmechanismus allergisches Asthma bekämpft. Sie hemmt Eiweißstoffe der körpereigenen Immunabwehr, die für die Auslösung von Symptomen wie Husten, pfeifender Atem und Luftnot mitverantwortlich sind, unter denen Pollenallergiker vor allem im Frühjahr oft stark zu leiden haben. Ärzte haben mit dem Medikament, das in den USA vor fünf, in Deutschland vor knapp zweieinhalb Jahren unter dem Namen "Xolair" auf den Markt kam, offenbar positive Erfahrungen gemacht.

Überraschend hat die SPD den Linksschwenk von Parteichef Kurt Beck gebilligt. Andrea Ypsilanti hat nun in Hessen freie Bahn.
Überraschende Wende

SPD-Spitze stellt sich hinter Becks Links-Kurs

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat Kurt Becks Kurs im Umgang mit der Partei Die Linke in Hessen gebilligt. Im Parteipräsidium wurde am Montag ein Papier beschlossen, in dem der hessischen SPD für die Ministerpräsidenten-Wahl im April freie Hand gegeben wird.

Steueraffäre weitet sich aus

Zeitung: BND soll Pädophilen erpresst haben

Die Affäre um die versteckten Steuer-Milliarden aus Liechtenstein weitet sich aus. Zuerst haben Amerikaner und Briten bestätigt, ebenfalls Daten gekauft zu haben. Jetzt behauptet eine Schweizer Zeitung, der BND habe einen Informanten erpresst um an Informationen zu kommen.