Steueraffäre: Liechtenstein ermittelt gegen BND-Informanten

Das teilte das Fürstliche Landgericht in Liechtenstein der Zeitung "Die Welt" mit. Der Informant soll gestohlene Kundendaten der Bank Liechtenstein Global Trust (LGT) für 4,2 Millionen Euro an den deutschen Nachrichtendienst verkauft haben.

Gerichtssprecher Lothar Hagen sagte der Zeitung, es bestehe der Verdacht, dass der Mann gegen die Paragrafen des Strafgesetzbuches zur "Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses" sowie zur "Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands" verstoßen habe.

Bundestagsabgeordnete von FDP und Grünen reagierten mit Verwunderung auf die Veröffentlichung von Details über den BND- Informanten und den Inhalt der vom Geheimdienst angekauften Bankdaten. "Offenbar gibt es ein Interesse beim BND oder bei der Bundesregierung oder auch bei beiden, bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit zu lancieren", sagte der Grünen-Politiker Hans- Christian Ströbele der "Berliner Zeitung" (Montag).

Für ihn und seine Kollegen vom Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) seien jedenfalls ein großer Teil der jetzt veröffentlichten Informationen völlig neu gewesen. "Der immer wieder gemachte Vorwurf, dass Abgeordnete geheime Informationen aus dem PKG nach außen tragen würden, trifft hier jedenfalls nachweisbar nicht zu."

Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte: "Ich frage mich dabei schon, wer ein Interesse daran hat, dies nach außen gelangen zu lassen." "Wir machen in der PKG allerdings immer wieder die Erfahrung, dass Details über Vorgänge, die bei uns behandelt werden, an die Öffentlichkeit gelangen, obwohl sie im Gremium gar nicht zur Sprache gekommen sind." Am Mittwoch hatte der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, das Kontrollgremium nur in groben Zügen über die Hintergründe der Geheimdienstoperation unterrichtet. In dieser Woche soll Uhrlau nach Angaben der Zeitung in einer PKG-Sondersitzung weitere Fragen beantworten.

Am Wochenende war unter anderem bekannt geworden, dass die Ermittler inzwischen nicht mehr nur über die Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Bank, sondern mindestens einer weiteren Bank aus dem Fürstentum verfügen. "Die neuen Ermittlungen sind durch Querverbindungen im laufenden Verfahrern zustande gekommen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Eduard Güroff. Der Oberstaatsanwalt erklärte auch, dass es in den vergangenen Tagen mehrere Selbstanzeigen gegeben habe.

Einzelheiten will die Schwerpunktstaatsanwalt für Wirtschaftssachen erst an diesem Dienstag bekanntgeben. Sie will einen Zwischenbericht über den bisherigen Stand der Ermittlungen abgeben. Allerdings sind Erklärungen, die das Steuergeheimnis betreffen, nicht zu erwarten, auch nicht zum Komplex Bundestagsabgeordnete. "Es wird ein Resumee des bisherigen Ablaufs sein", sagte Güroff. Weitergehende Fragen wollen die Ermittler nicht beantworten.