USA erhalten Zugriff auf deutsche Polizeidaten

Die Sicherheitsbehörden sollen künftig Namen und Fingerabdrücke von Menschen, die Anschläge planen, ohne vorherigen Antrag übermitteln dürfen. Binnen Minuten sollen Fahnder bei der Jagd auf Terroristen und Kriminelle zudem Zugriff auf umfangreiche Bestände anonymisierter Genprofile von Kriminellen erhalten. Wenn eine DNA-Spur etwa einer gefundenen Zigarettenkippe einem DNA-Profil entspricht, wollen sich die Staaten Namen oder Adressen wie bisher per Rechtshilfe geben. Ein blindes Stochern in Datenmengen soll es aber nicht geben.

Bei der Opposition klingelten die Alarmglocken. "Die USA sind zur Zeit ein Folterstaat", sagte der Grüne Wieland. Auf bestimmte Methoden wie das simulierte Ertränken (Waterboarding) bei Verhören oder Entführungen bei Terrorverdacht habe die Regierung von Präsident Bush nicht verzichtet.

FDP-Chef Westerwelle beklagte "eine grobe Missachtung der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der parlamentarischen Kontrolle". Das Parlament sei nicht informiert worden.

Zypries und Schäuble ("ein wichtiger Schritt im Anti-Terror-Kampf") verteidigten das Vorhaben. Die sensiblen Daten sollten nach Ablauf der jeweiligen Fahndung gelöscht werden, versicherte Zypries. Als Beweismittel dürften sie nicht dienen. Namen würden nicht geliefert, wenn es in den Datenbeständen keinen Treffer gebe.

Datenschutzbeauftragter Schaar attackierte die Vereinbarung. Der erweiterte Austausch von Informationen sei vorgesehen, ohne dass sich die USA an deutsche und europäische Datenschutzstandards hielten, rügte Schaar.