Steueraffäre weitet sich aus: Zeitung: BND soll Pädophilen erpresst haben

Der Erpresste habe die Daten geliefert, außerdem hätten neben dem schon bisher bekannten liechtensteinischen BND-Informanten zwei weitere Personen Bankinformationen weitergegeben, berichtete das Boulevardblatt "Sonntagsblick". Unter Berufung auf "zwei voneinander unabhängige Quellen" berichtet die Zeitung von einem pädophilen Banker, der erpresst worden sei.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Schweizer Zeitungsbericht zurückgewiesen. Das sei "Nonsens" und "völliger Quatsch", sagte ein Sprecher am Sonntag auf Anfrage in Berlin. "Der Wahrheitsgehalt der Zeitung geht gegen null."

Die Zeitung berichtete auch, dass der Geheimdienst neben seinem bisher schon bekannten Hauptinformanten in Liechtenstein inklusive des Erpressten drei weitere Informanten gehabt habe. Dazu wollte sich der BND-Sprecher nicht äußern. Er verwies darauf, dass zu Informanten grundsätzlich keine Angaben gemacht würden.

Der Hauptinformant nahm laut den Magazinen und der "Süddeutschen Zeitung" mit dem BND am 24. Januar 2006 per Mail Kontakt auf. Das Kanzleramt war laut "Spiegel" seit 14. Dezember 2006 informiert. Nach einer Probelieferung übergab der Mann demnach am 12. Juni 2007 Steuerfahndern bei einem vom BND abgeschirmten Treffen die DVDs mit den Daten. "Focus" berichtete, er habe von Pullach zwei falsche Pässe erhalten, nachdem das Bundeskriminalamt (BKA) es abgelehnt habe, ihn ins Zeugenschutz-Programm aufzunehmen. Das BKA wollte sich dazu nicht äußern.

Die Ermittler verfügen inzwischen nicht mehr nur über die Kundendaten der LGT-Bank, sondern mindestens einer weiteren Bank aus dem Fürstentum.

Allein in dem LGT- Material tauchen laut "Spiegel" 1400 deutsche Anleger auf. Bis zu 20 Mitarbeiter deutscher und liechtensteinischer Finanzinstitutionen stehen demnach im Verdacht, an illegalen Steuersparmodellen mitgearbeitet zu haben. Auch die USA und laut "Sunday Times" Großbritannien sollen die Daten gekauft haben; in den USA sollen 50 Verfahren eingeleitet worden sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine strenge Verfolgung der Steuersünder aus.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) wollen die Ermittler nun gegen die Kunden der weiteren Bank vorgehen, von der sie demnach umfangreiche Kundendaten besitzen. Aufgrund der Unterlagen aus dem LGT-Bestand seien bislang die Wohnungen von mehr als einhundert Verdächtigen durchsucht worden. Zentrum sei der Großraum München mit etwa 40 Verfahren gewesen. In einigen Fällen hätten die Verdächtigen noch vor der Ankunft der Fahnder Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet.

In Berlin zeigt sich die Opposition befremdet über die Veröffentlichung von Details in der Presse. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte am Montag, die Informationen stammten nicht von Abgeordneten, die im parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste arbeiten. Sein Parlamentarierkollege Max Stadler von der FDP zeigte sich erstaunt über die Veröffentlichungen.

Ströbele sagte: "Offenbar gibt es ein Interesse beim BND oder bei der Bundesregierung oder auch bei beiden, bestimmte Informationen an die Öffentlichkeit zu lancieren." Für ihn und seine PKG-Kollegen seien jedenfalls ein großer Teil der jetzt veröffentlichten Informationen völlig neu gewesen.

Stadler sagte: "Ich frage mich dabei schon, wer ein Interesse daran hat, dies nach außen gelangen zu lassen. Wir machen in der PKG allerdings immer wieder die Erfahrung, dass Details über Vorgänge, die bei uns behandelt werden, an die Öffentlichkeit gelangen, obwohl sie im Gremium gar nicht zur Sprache gekommen sind."

Am vergangenen Mittwoch hatte BND-Chef Ernst Uhrlau das Kontrollgremium über die Hintergründe der Geheimdienstoperation unterrichtet. Die Parlamentarier wollen wissen, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) sich beim Ankauf und der Weitergabe der Daten über deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein korrekt verhalten hat.