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Vorwurf der Wahlfälschung
03.03.2008

Medwedew wird Putins Nachfolger

Wladimir Putin (links) und Dimitri Medwedew freuen sich über den Wahlausgang.

Dmitri Medwedew (42) wird neuer Präsident Russlands. Während sich der Putin-Nachfolger auf dem Roten Platz bei Rock- und Pop-Konzerten feiern ließ, warf die Opposition den Behörden Wahlfälschung vor. Sie hätten alle Mittel ausgenutzt, um die Zahlen nach ihren Wünschen zu drehen.

Moskau (dpa) - Kremlfavorit Dmitri Medwedew (42) hat die international kritisierte Präsidentenwahl in Russland nach ersten Ergebnissen wie erwartet mit großem Vorsprung gewonnen. Der bisherige Vizeregierungschef lag nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen bei 67,7 Prozent.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem scheidenden Kremlchef Wladimir Putin kündigte Medwedew, der sich selbst als liberal bezeichnet, auf dem Roten Platz in Moskau an, den Kurs seines Vorgängers fortsetzen zu wollen.

Vor über 40 000 begeisterten Jugendlichen bedankte sich der künftige Präsident Medwedew bei seinen Wählern. Putin erklärte im Anschluss, die Wahl vom Sonntag sei im vollen Einklang mit der russischen Verfassung verlaufen. "Das zeigt, dass wir in einem demokratischen Staat leben", sagte der scheidende Präsident, der gemäß Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit in Folge kandidieren durfte. Die Siegesfeier auf dem Roten Platz an Kremlmauer mit Pop- und Rock-Konzerten wurde vom Staatsfernsehen live übertragen.

Die Opposition hatte den Behörden Wahlfälschung im großen Stil vorgeworfen und angekündigt, das Ergebnis anzufechten. "Wir haben Beweise für Wahlfälschung", sagte Kommunistenchef Gennadi Sjuganow nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Liberale Oppositionskandidaten waren nicht zugelassen.

Unabhängige russische Wahlbeobachter kritisierten das Ergebnis als "im Voraus festgelegt". "Die Zahlen wurden bereits vorher entschieden und die Behörden haben jedes Mittel genutzt, sie Wirklichkeit werden zu lassen", sagte der Wahlexperte Alexander Kynew von der Menschenrechtsorganisation "Golos" (Stimme) der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Wahlleitung teilte dagegen mit, bei ihr seien keine Berichte über Verstöße eingegangen. Insgesamt kontrollierten eine halbe Million Polizisten und Soldaten den Wahlverlauf am Sonntag.

Bei der Auszählung lagen die drei anderen Kandidaten deutlich hinten. Neben dem Kommunistenchef Gennadi Sjuganow (18,73 Prozent) und dem Vorsitzenden der nationalistischen Partei LDPR, Wladimir Schirinowski (10,93 Prozent), war auch der Einzelkandidat Andrej Bogdanow (1,39 Prozent) angetreten. Die Wahlleitung rechnete damit, dass 67 Prozent der knapp 109 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen waren.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa traf die Bundesregierung bereits Vorbereitungen für einen Wahlsieg Medwedews. Demnach wird Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Samstag (8. März) zu einem Kurzbesuch in Russland erwartet. Merkel soll nach Angaben informierter Kreise in Moskau mit Putin und Medwedew zusammenkommen. Das Bundespresseamt in Berlin bestätigte die Reisepläne der Kanzlerin am Wochenende nicht.

Aus den Regionen kamen Klagen, die Bevölkerung sei wie schon bei der Dumawahl vor drei Monaten gegängelt worden, um eine hohe Beteiligung sicherzustellen. In Tschetschenien lag die Beteiligung offiziellen Angaben zufolge bei über 90 Prozent. Im Gebiet Uljanowsk an der Wolga zogen am Sonntag Wahlhelfer der Regierungspartei Geeintes Russland von Haus zu Haus, um die Bürger mit einer mobilen Urne an ihre "Bürgerpflicht" zu erinnern. Mancherorts waren den Wählern Lotterien mit Gewinnen wie Fernsehern oder Gratisreisen nach Moskau versprochen worden.

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