Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Bundestag
Aktuelle News und Infos
Foto: Ole Spata, dpa
Alle News zum Bundestag finden Sie auf dieser Seite. Weiter unten können Sie die aktuellen Nachrichten zu Debatten und Entscheidungen des deutschen Parlaments lesen, zuvor haben wir hier einige allgemeine Informationen zum gesetzgebenden Organ der Bundesrepublik Deutschland für Sie.
Der erste Deutsche Bundestag wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 14. August 1949 gewählt und hatte seinen Sitz in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. Nach der Wiedervereinigung mit der DDR wechselte der Sitz des Bundestages 1999 in das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik und wird als einziges Verfassungsorgan direkt von den wahlberechtigten Staatsbürgern gewählt. Grundsätzlich verfügt der Bundestag über 598 Mitglieder – allerdings ist diese Zahl aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten deutlich höher. Nach jeder Legislaturperiode, die im Bundestag vier Jahre dauert, werden die Mitglieder in der Bundestagswahl neu bestimmt.
Zu den bedeutsamsten Aufgaben des Bundestages gehören die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden darüber hinaus beispielsweise über den Bundeshaushalt oder auch über den Einsatz der deutschen Bundeswehr im Ausland. Außerdem wählt der Bundestag den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin. Die wesentlichen parlamentarischen Aufgaben im Bereich der Gesetzgebung finden in Ausschüssen statt, die für die Wahlperiode gebildet werden. Als Vertreter des Volkes hat der Bundestag im Rahmen der Öffentlichkeitsfunktion die Aufgabe, die Wünsche der Bürger umzusetzen und diese zu informieren.
Vorsitzender des Bundestages ist der Bundestagspräsident, der die Plenarsitzungen leitet und darüber hinaus Adressat aller Gesetzentwürfe ist, die von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder dem Bundestag vorgelegt werden. Hier finden Sie die aktuellen News und Nachrichten zum deutschen Bundestag:
Aktuelle News zu „Bundestag“
Medienbericht
Kein Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin
Die Bundesregierung hat keine Pläne für einen Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin in der Schublade. Damit dementierte sie einen Bericht der Bild-Zeitung.
Keine Ordnungswidrigkeit mehr
Kirchliche Hochzeit künftig auch ohne Standesamt
Kirchliche Hochzeiten sind in Deutschland künftig auch dann erlaubt, wenn die Ehe vorher nicht standesamtlich geschlossen wurde.
Bundestags-Beschluss
Sicherungsverwahrung droht nun auch jungen Tätern
Nach einem Bundestagsbeschluss hat nun die Justiz gegen schwerstkriminelle Jugendliche ein neues Instrument in der Hand: Ein Gericht kann einen jungen Schwerstkriminellen nun auch über die eigentliche Haftzeit hinaus "wegschließen". Von Rudi Wais
Bosnien
Zwei deutsche Soldaten sterben bei Hubschrauber-Absturz
Beim Absturz eines Hubschraubers der EU-Friedenstruppe (EUFOR) in Bosnien sind in einem unwegsamen Waldgebiet zwei deutsche und zwei spanische Soldaten ums Leben gekommen.
Zu schwer für Deutsche
Einbürgerungstest stößt weiter auf Kritik
Der vom Bundesinnenministerium geplante bundesweit einheitliche Einbürgerungstest stößt bei Sozialdemokraten und Oppositionspolitikern weiter auf Kritik.
Mehr Geld für Politiker
Die SPD will die Diätenerhöhung stoppen
Der Widerstand der Bevölkerung gegen die Diätenerhöhung für Politiker zeigt offenbar Wirkung. Die SPD will einem Medienbericht zufolge das Vorhaben stoppen. Auch in der Union wächst die Skepsis.
Diäten
Abgeordnete langen zu, "weil es das Gesetz so will"
Von solchen Gehaltssteigerungen können normale Arbeiter und Angestellte nur träumen. Innerhalb von zwei Jahren gönnen sich die Abgeordneten des Bundestages einen Zuschlag von satten 1150 Euro, das bedeutet ein Plus von gut 15 Prozent. In der freien Wirtschaft ist in dieser Lohnrunde dagegen maximal nur halb so viel drin.
Parteiwechsel
Oswald Metzger ist jetzt schwarz - und legt gleich richtig los
Sie hat lange darüber diskutiert und am Ende ja gesagt: Die Biberacher CDU hat den ehemaligen Grünen-Politiker Oswald Metzger aufgenommen. Kaum dabei, legt sich Metzger gleich mit seinem neuen Parteifreund Jürgen Rüttgers an.
CDU-Abgeordneter Jens Spahn
Morddrohungen wegen Rentenkritik
Der Streit um die Rentenerhöhung nimmt neue Dimensionen an: Statt verbaler Attacken gibt es jetzt drastischere Drohungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat wegen seiner Kritik an der außerplanmäßigen Rentenerhöhung jetzt angeblich mehreren Morddrohungen erhalten.
Joschka Fischer wird 60
Vom Taxifahrer zum Außenminister
Als Minister in Turnschuhen ist Joschka Fischer berühmt geworden. Nun feiert die Leitfigur der Grünen ihren 60. Geburtstag. Hier ein Porträt.
Bundestag
Stammzellen sind Gewissensfrage
Der Bundestag entscheidet heute über die Änderung des Stammzellengesetzes. Auf menschlichen embryonalen Stammzellen ruhen große Hoffnungen von Medizinern und Patienten.
Parteiwechsel
Ex-Grünen-Politiker Metzger geht zur CDU
Nach seinem Austritt bei den Grünen stapelten sich die Angebote zur Fortsetzung seiner politischen Karriere bei Oswald Metzger beinahe. Jetzt will der Finanzexperte zurück in den Bundestag - ausgerechnet bei der CDU.
Zigarettenindustrie
Ex-Grünen-Politikerin wird Cheflobbyistin
Die ehemalige Grünen-Politikerin Marianne Tritz wird Geschäftsführerin des Verbandes der Zigarettenindustrie.
Dagmar Metzger
Für die Darmstädter hat der Name Metzger einen bekannten Klang: Günther Metzger war rund zwölf Jahre lang Oberbürgermeister der Stadt, dazu vertrat der SPD-Politiker seine Region im Bundestag, zuletzt sogar als stellvertretender Fraktionschef. Nun sorgt seine Schwiegertochter gehörig für Aufsehen: Dagmar Metzger, 49 Jahre alt, studierte Juristin und Darmstädter Stadträtin, präsentiert sich in diesen Tagen als unbeugsame Verfechterin von Wahrheit und Ehrlichkeit.
Linke klagt gegen deutsche Kosovo-Anerkennung
Die Linke will beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutscheAnerkennung des Kosovo klagen. Die Bundesregierung "verachte" dasVölkerrecht, sagte der Außenexperte der Linke- Fraktion, Norman Paech,am Mittwoch im Bundestag.
"Man sollte mehr erwarten können, als nur Appelle"
Interview mit Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag
Afghanistan
Berlin lehnt US-Bitte ab: Keine Kampftruppe
Trotz erneuter Aufforderung aus Washington willDeutschland auch künftig keine Soldaten für Kampfeinsätze imgefährlichen Süden Afghanistans zur Verfügung stellen.
Langeweile im Norden
Hannover (dpa, AZ) - Nach fünf Jahren schwarz-gelber Koalition im niedersächsischen Landtag deutet - anders als im Nachbarland Hessen - bisher nichts auf einen Regierungswechsel in Niedersachsen hin. Spannung verspricht an diesem Sonntag allein die Frage, ob die Linke im Norden nach Bremen auch in Niedersachsen mehr als fünf Prozent bekommt. "Zum Kotzen langweilig", nannte ihr Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, den Wahlkampf.
CDU-Abgeordneter von Bismarck gibt auf
Selbst Parteifreunde klagten über den "faulen" Grafen
Den Ruf hatte er weg: Carl-Eduard Graf von Bismarck galt als einer der faulsten Bundestagsabgeordneten. Nun tritt der Ururenkel von Reichskanzler Otto von Bismarck zurück - und seine Partei, die CDU, ist erleichtert.
Westerwelle Gast der Redaktion
Ist denn ein Lotto-Jackpot moralisch?
Er versteht sich nicht nur als Politiker, sondern auch als "Übersetzer von Politik". Deswegen benutzt der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auch gerne griffige Beispiele. Auch zum Thema Manager-Gehälter. Von Winfried Züfle
Tag der deutschen Einheit
Zentrale Feier in Schwerin
Die zentralen Feierlichkeiten zumTag der Deutschen Einheit finden derzeit in Schwerin statt. Im Mittelpunkt des zweitägigen Bürgerfestes steht die 6000 Quadratmetergroße Ländermeile, auf der die 16 Bundesländer ihre touristischen,wirtschaftlichen und kulinarischen Vorzüge präsentieren.
Porträt
Putin: Demokrat oder Diktator?
Ginge es in Russland nach dem Willen des Volkes, Wladimir Putin (54) bliebe wohl noch bis ans Ende seiner Tage Präsident. Die Frage, ob er ein Demokrat oder ein Diktator ist, kümmert in seiner Heimat die wenigsten. In Russland zählt die Rückkehr zu Stabilität.
DDR-Aufarbeitung
Bedingungsloser Schießbefehl sorgt für Verwirrung
Der Fund eines Schießbefehls gegen DDR-Flüchtlinge hat am Jahrestag des Mauerbaus die Diskussion über strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen entfacht.
Abgeordneten-Einkünfte
Große Namen, großes Geld
Dass der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (51) zu den Gutverdienern unter den Bundestagsabgeordneten gehören würde, war angesichts der bekannten Liste seiner Nebentätigkeiten seit Langem klar. Mit seinen Einnahmen ist Merz allerdings vermutlich noch lange nicht Spitzenreiter der Nebenverdiener.
Nebenverdienste der Abgeordneten
66000 Euro kassierte Joschka Fischer im Jahr 2006, 67000 Euro Guido Westerwelle und 56000 Euro Friedrich Merz - und das nebenbei. Auch in unserer Region verdienen die Abgeordneten fleißig hinzu. Neun Bundestagsabgeordnete klagten dagegen und verloren. Die Nebeneinkünfte veröffentlicht der Bundestag nun.