Diäten: Abgeordnete langen zu, "weil es das Gesetz so will"

Von Martin Ferber

Berlin - Von solchen Gehaltssteigerungen können normale Arbeiter und Angestellte nur träumen. Innerhalb von zwei Jahren gönnen sich die Abgeordneten des Bundestages einen Zuschlag von satten 1150 Euro, das bedeutet ein Plus von gut 15 Prozent.

In der freien Wirtschaft ist in dieser Lohnrunde dagegen maximal nur halb so viel drin. Erhielt ein Parlamentarier bis zum vergangenen Dezember 7009 Euro an Diäten im Monat, werden ihm ab dem 1. Januar 2010 8159 Euro pro Monat überwiesen. Möglich macht dies der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der - allerdings mit zwölf Monaten Zeitverzögerung - in voller Höhe auf die Bezüge der Abgeordneten übertragen wird. Nur die Einmalzahlung gibt es nicht.

Dies sorgt für heftige Kritik in Berlin. Denn erst im November hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD eine ordentliche Diätenerhöhung von insgesamt 9,4 Prozent in zwei Jahren beschlossen, nachdem die Bezüge seit 2003 eingefroren waren.

Vertreter von CDU, CSU und SPD verteidigten die Erhöhung, über die der Bundestag bereits am Freitag in erster Lesung berät. Diese ergebe sich zwangsläufig aus der im November beschlossenen Regelung, wonach sich die Diäten der Abgeordneten an den Bezügen der einfachen Richter an Bundesgerichten und der Bürgermeister mittlerer Städte orientieren sollen.

"Das ergibt sich klipp und klar aus dem Abgeordnetengesetz", betonte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Da der Tarifabschluss für die Angestellten des Bundes und der Kommunen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werde, habe dies zwangsläufig auch eine Erhöhung der Diäten zur Folge, heißt es bei der Union. Ähnlich argumentiert auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Der Erhöhungsmechanismus sei beschlossen worden, "damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen". Gleichwohl räumte Heil ein: Zwei kräftige Diätenerhöhungen binnen eines halben Jahres - "populär ist das nicht, das ist klar".

Massive Kritik an den Plänen der Koalition übten die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei. "Das riecht nach Abzocke", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth, "die Regierung kann sich auf nichts einigen, außer es geht ums eigene Portemonnaie." Die FDP erneuerte ihre Forderung nach einem "Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung". Die Diäten sollten von einer unabhängigen Kommission beim Bundespräsidenten festgesetzt werden.

"Einfach schamlos und unverschämt" nannte die Linkspartei die geplante Anhebung. Er würde sich wünschen, dass "Millionen von Rentnern und Arbeitslosen vor dem Reichstag demonstrieren" und vergleichbare Zuwächse forderten, sagte Parteichef Oskar Lafontaine. Seine Partei werde den Zuschlag wie in den früheren Jahren spenden.