Zu schwer für Deutsche: Einbürgerungstest stößt weiter auf Kritik

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, nannte es unangemessen, dass eine so wichtige Frage am Parlament vorbei entschieden werden solle. Die Grünen kritisierten das Abfragen als fragwürdig. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigte den geplanten Test, der Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll. Das Bundesinnenministerium verwies auf die geltende Rechtslage. Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 2007 sei das Parlament bereits mit dieser Frage befasst gewesen.

Edathy forderte hingegen in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag), über die Prüfung müsse in der Koalition im Einvernehmen entschieden werden. Mit Blick auf die Testfrage zu Willy Brandts Kniefall 1970 im ehemaligen jüdischen Ghetto in Warschau sagte er, es dürfe keine Prüfung geben, die auch eine Mehrheit der Deutschen nicht bestehen würde. Dies sei jedoch bei den meisten Beispielfragen der Fall.

Nach den Plänen des Bundesinnenministeriums sollen Ausländer, die Deutsche werden wollen, von September an einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest machen. Dabei wird in den drei Bereichen Politik, Geschichte und Gesellschaft Grundwissen abgefragt. Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) an der Berliner Humboldt-Universität hat 310 Fragen entwickelt, aus denen für die Tests jeweils 33 ausgewählt werden. Bestanden hat, wer mehr als die Hälfte der Fragen richtig beantwortet, für die jeweils vier zur Auswahl stehende Antworten vorgegeben werden. Der 25 Euro teure Test ist beliebig wiederholbar.

Der Fragenkatalog wird erst in den nächsten Wochen endgültig vorliegen und soll per Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in Kraft gesetzt werden. Diese Ermächtigung sieht das 2007 geänderte Staatsangehörigkeitsgesetz vor.

Die SPD-Innenpolitikerin Lale Akgün bewertete in der "Frankfurter Rundschau" die Prüfung als kontraproduktiv. Deutschland wolle die Zahl der Einbürgerungen steigern. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Cem Özdemir bemängelte, während andere Länder versuchten, "aus Ausländern Inländer zu machen, machen wir das Gegenteil". Nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth baut der Einbürgerungstest neue unsinnige Hürden auf. Einbürgerung sei ein wichtiger Baustein für Integration. "Durch fragwürdige Wissensabfragen per Multiple-Choice- Verfahren selektieren zu wollen, wer Deutscher werden darf und wer nicht, ist schlicht Humbug und geht an der sozialen Realität vorbei."

Bosbach stellte sich gegen die Kritik. "Deutschland setzt damit ein Zeichen. Dieses Zeichen heißt: Interessiert euch bitte für das Land, dessen Staatsangehörigkeit ihr erwerben wollt. Dieses Signal geht aus", sagte Bosbach dem Bayrischen Rundfunk.