Medienbericht: Kein Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat keine Pläne für einen Komplett-Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin in der Schublade.

Das Innenministerium legte zwar auf Wunsch des Bundestags- Haushaltsausschusses Daten und Zahlen zur Beschäftigungssituation in der früheren Bundeshauptstadt Bonn vor - konkrete Empfehlungen seien aber in dem Bericht nicht enthalten. "Wir haben ganz bewusst keine Wertung vorgenommen", sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, die Regierung schließe einen Komplett-Umzug der Bonner Ministerien nicht länger aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte entsprechende Spekulationen bereits am Mittwoch zurückgewiesen. Sie wolle die Frage "im Augenblick nicht angehen", sagte sie. Laut Koalitionskreisen sollen im Herbst aktuelle Zahlen zu den Kosten vorliegen, die durch die Doppelstandorte und Reisen der Beamten entstehen.

Sechs Ministerien haben nach dem Berlin/Bonn-Gesetz von 1991 ihren Hauptsitz in der Stadt am Rhein (Verbraucher, Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, Bildung, Entwicklungshilfe). Zusätzlich unterhalten das Kanzleramt und alle anderen Ressorts Außenstellen in Bonn. Noch immer arbeiten mehr Ministerialbeamte und Angestellte in Bonn (9148) als in Berlin (8726).

Dem Bericht des Innenministeriums zufolge sind die Nachteile für die Region Bonn längst ausgeglichen. Die Zahl der Erwerbstätigen sei dort von 1996 bis 2006 um etwa 49 000 gestiegen, obwohl in der öffentlichen Verwaltung 16 800 Menschen weniger beschäftigt gewesen seien, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag.

Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, begrüßte die Debatte. "Die Pendelei verursacht nicht nur immense Kosten. Wir haben auch in Zeiten bester telekommunikativer Ausstattung noch immer große Reibungsverluste in der Arbeit", sagte er der "Bild"-Zeitung. So sieht es auch der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs: "Die Arbeit ließe sich effizienter organisieren, die Qualität der Gesetze wäre deutlich besser."