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CSU
Aktuelle News und Infos
Foto: Karmann, dpa
Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel zur CSU, die alle News und Hintergründe zur Christlich-Sozialen Union in Bayern bieten. Die drittgrößte Partei in Deutschland wurde 1945 gegründet. Seit 1957 stellt sie ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten und bestimmt bis heute als stärkste Kraft die Landespolitik in Bayern.
Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder regiert aktuell in Bayern zusammen mit den Freien Wählern. Das sind die CSU-Politiker im Kabinett:
- Markus Söder: Ministerpräsident
- Joachim Herrmann: Innenminister
- Florian Herrmann: Leiter der Staatskanzlei
- Hans Reichhart: Minister für Verkehr, Wohnen und Bau
- Georg Eisenreich: Justizminister
- Bernd Sibler: Minister für Wissenschaft und Kunst
- Albert Füracker: Minister für Finanzen und Heimat
- Michaela Kaniber: Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kerstin Schreyer: Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales
- Melanie Huml: Gesundheitsministerin
- Judith Gerlach: Ministerin für Digitales
Die CDU ist auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Union aus CDU und CSU regiert zusammen mit der SPD als Große Koaltion. Das sind die CSU-Minister:
- Horst Seehofer (CSU): Innenminister
- Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsminister
- Gerd Müller (CSU): Entwicklungsminister
Markus Söder ist nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Parteivorsitzender. Hier finden Sie die News rund um die CSU-Politiker und die Partei.
Aktuelle News zu „CSU“
Monika Hohlmeier kehrt zurück
München (lby) - Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) wird im Landtag wieder aktiv: Neun Monate nach ihrem Sturz rückt die Strauß-Tochter im zweiten Anlauf in den begehrten Haushaltsausschuss des Landtags auf. Die Grünen zeigten sich entsetzt über Hohlmeiers Aufstieg in den Haushaltsausschuss, der die Finanzen der Staatsregierung überwacht.
Fleischskandal: Konsequenzen bei den Kontrolleuren
Passau/Landshut (dpa/lby) - Für die Aufklärung des Wildfleisch- Skandals ist nicht mehr die Regierung von Niederbayern zuständig. Die Leitung der zum Wochenanfang eingerichteten Sonderkommission sei dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) übertragen worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Verbraucherschutzministeriums am Freitag.
Wild-Skandal: Unternehmen räumt Mängel ein
Passau (lby) - Im Skandal um verdorbenes Wildfleisch hat die Passauer Berger-Wild GmbH mögliche Produktmängel eingeräumt. "Bei den Produkten können sensorische Abweichungen auftreten", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Genauere Angaben dazu wollte der Betrieb nicht machen. Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) befürchtet unterdessen eine europaweite Dimension des Skandals.
Augsburg will nicht aufs Abstellgleis
Augsburg (jok/cf). Weil beim nächsten Fahrplanwechsel der Bahn zum Jahresende ein guter Teil der ICE-Verbindungen der Bahn in Augsburg wegfallen wird, fordert Markus Ferber Ausgleichsmaßnahmen. Dazu könnte auch die Staatsregierung beitragen, so Schwabens CSU-Chef.
Geldstrafe für Liedermacher Hans Söllner
München (ddp-bay). Der Liedermacher Hans Söllner ist wegen Beleidigung von Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Der oberbayerische Musiker habe Beckstein in einem Liedtext mit Adolf Hitler und Heinrich Himmler verglichen, begründete das Münchner Landgericht am Donnerstag seine Entscheidung.
Stilles Gedenken mit Bundespräsident für Opfer in Bad Reichenhall
Stille Trauer in Bad Reichenhall: Mehr als 1000 Menschen haben einigeTage nach dem Unglück in einem schlichten Wortgottesdienst der 15Todesopfer des Einsturzes der Eishalle gedacht. Auch BundespräsidentKöhler drückte sein Mitgefühl aus und trug sich bei einemunangekündigten Besuch in das Kondolenzbuch der Stadt ein.
Trauer und Ursachensuche in Bad Reichenhall
Bad Reichenhall (dpa) - Nach der Bergung der Toten aus der eingestürzten Eissporthalle von Bad Reichenhall rückt die Aufarbeitung des Unglücks in den Vordergrund. Polizei und Staatsanwaltschaft stellten weitere Teile der Halle für die Ermittlungen und zur Vorbereitung der Gutachten sicher, sagte der Sprecher des Landratsamtes, Christian Abreß, am Freitag. Am Samstag ist ein Gottesdienst für die Angehörigen geplant, eine offizielle Trauerfeier soll es am kommenden Dienstag geben. Bei dem Unglück waren 15 Menschen ums Leben gekommen, zwölf von ihnen waren Kinder und Jugendliche. Unter den Toten sind auch zwei Mütter.
Kommunen wollen Geld für Ganztagsschulen
München (lb). Bayerns Kommunen sehen die Ankündigung der Staatsregierung zu einem Ausbau der Ganztagesplätze an Bayerns Schulen mit großer Skepsis. Der Bayerische Städtetag kritisierte am Mittwoch fehlende Aussagen zur Finanzierung. Beim Bayerischen Gemeindetag wird befürchtet, Ministerpräsident Edmund Stoibers (CSU) Zusagen könnten neuerliche Belastungen der Kommunen nach sich ziehen. Die Landtags-Grünen warfen Stoiber leere Versprechungen vor.
Mehr Ganztagsschulen und Kinderbetreuung
Gmund (lb). Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will den Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung in Bayern vorantreiben. Der Ministerrat beschloss am Dienstag bei seiner Klausur am Tegernsee die Schaffung mehrerer tausend neuer Ganztagesplätze sowie eines landesweiten Netzwerks für Tagesmütter. Neuer Regierungssprecher wird Karl-Michael Scheufele, derzeit Vizepräsident der Regierung von Schwaben.
Mautpreller sollen runter von der B10
Die von mautflüchtigen Schwerlastern geplagten Leipheimer können ein wenig Hoffnung schöpfen. Eine neue Regelung erlaubt, dass Ausweichstrecken für Lkw über zwölf Tonnen gesperrt werden dürfen. Noch muss der Bundesrat dem Entwurf zustimmen. Leipheims Bürgermeister Christian Konrad ist allerdings skeptisch, ob sich eine Bundesstraße in der Praxis tatsächlich bestimmten Verkehrsströmen verschließen dürfe, wie dies sein Amtskollege und Parteifreund Erich Winkler (CSU) aus Nersingen fordert. Echte Entlastung verspreche nur eine Umgehungsstraße, so Konrad.
Stoiber vor CSU-Wahlanalyse am Montag: "Ich bin mit mir im Reinen"
München (dpa/lby) - Ungeachtet aller parteiinternen Kritik an Edmund Stoibers Rückzug aus Berlin hat sich der CSU-Chef zufrieden über seine Entscheidung geäußert. "Ich bin mit mir im Reinen", sagte Stoiber am Samstag. Die CSU will an diesem Montag auf einer Vorstandssitzung den Ausgang der Bundestagswahl und die künftige Strategie diskutieren. CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte bereits an, dass es in Zukunft keine Koalitionswahlkämpfe mehr geben solle und sich die CSU künftig patriotischer präsentieren wolle.
Ekelfleisch auch in Augsburg, Neu-Ulm und Ostallgäu
München (lby) - Bei Sonderkontrollen in 4800 Betrieben im Zusammenhang mit dem Skandal um verdorbenes Fleisch hat das bayerische Verbraucherschutzministerium in 29 Fällen unzulässig eingefrorenes oder abgelaufenes Fleisch entdeckt. Rund 5000 Kilogramm Fleisch müssten entsorgt werden, teilte das Ministerium am Mittwoch zum Abschluss der Aktion in München mit. Bei den beanstandeten Fällen handele es sich hauptsächlich um Hack- und Geflügelfleisch in Metzgereien in Augsburg und München sowie in den Landkreisen Ostallgäu, Würzburg und Neu-Ulm.
Freiheit für bayerisches Geflügel - Stallpflicht endet
München (lby) - Das Geflügel in Bayern darf in die Freiheit zurück. Die zum Schutz vor der Vogelgrippe angeordnete Stallpflicht endet an diesem Donnerstag (15. Dezember), einen Tag später darf das Federvieh wieder aus den Ställen. Die Zugvögel seien durchgezogen, damit sei das Risiko einer Einschleppung des Vogelgrippevirus kleiner geworden, sagte Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) am Montag.
Stalking-Bluttat: Bayern fordert Vorbeugehaft
Kempten (lby) - Nach der Bluttat von Kempten dringt Bayern auf die rasche Verabschiedung eines bundesweiten Anti-Stalking-Gesetzes. Für Stalker sollte eine "Deeskalationshaft" eingeführt werden. Diese Art Untersuchungshaft für besondere Delikte mit Wiederholungsgefahr gebe es bereits etwa für Vergewaltigung. Stalker sind Menschen, die andere mit hartnäckigen Nachstellungen belästigen und ihnen Angst und Schrecken bereiten. In Kempten hatte ein 36 Jahre alter Mann seine von ihm getrennte Frau mit Nachstellungen terrorisiert und schließlich getötet.
Biberbacher Umfahrung mit Langweider Hilfe eröffnet
Nicht gewartet auf den Sankt-NimmerleinsTag, sondern tatkräftig selbst in die Hände gespuckt: Nach diesem Grundsatz hat der Markt Biberbach zusammen mit dem Nachbarn Langweid den Bau der Ortsumfahrung der Staatsstraße 2033 von Biberbach gestemmt. In Rekordbauzeit wurde die Straße errichtet. Gestern wurde sie für den Verkehr freigegeben.
Preise für Projekte in Schwaben
Bobingen (lb). Für vorbildlichen Projekte der Landnutzung haben zwei schwäbische und zwei fränkische Kommunen Geldpreise von je 15.000 Euro erhalten. Zu den Preisträgern zählen die "Regionalentwicklung Stauden" in Fischach (Landkreis Augsburg) und die Landkreise Lindau und Oberallgäu mit dem Projekt "Impuls Westallgäu 10+".
Freie Wähler: Kein Bündnis gegen die CSU
München (lby) - Die von SPD und Grünen umworbenen Freien Wähler (FW) haben einem Oppositionsbündnis gegen die CSU eine klare Absage erteilt. Drei Jahre vor der Landtagswahl 2008 mache eine solche Festlegung keinen Sinn, sagte der Landesvorsitzende Armin Grein am Mittwoch in München. Die Freien Wähler hätten mit beiden Oppositionsparteien Gespräche geführt.
SPD zieht wegen Hohlmeier-Ausschuss vor Verfassungsgerichtshof
München (lby) - Der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags wird demnächst den Bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Die SPD kündigte am Mittwoch eine Klage an, um eine Gegenüberstellung der ehemaligen Kultusministerin Monika Hohlmeier mit ihrem CSU-internen Kontrahenten Hans Podiuk durchzusetzen. Beide hatten sich im Untersuchungsausschuss gegenseitig der Lüge bezichtigt. Die CSU lehnte die Gegenüberstellung am Mittwoch im Landtagsplenum kategorisch ab.
Ex-Schulleiter fühlt sich von Hohlmeier gemobbt
München (lby) - Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat ein nach langem Streit mit dem Kultusministerium versetzter Schulleiter Mobbing-Vorwürfe erhoben. Die Kritik an seiner Amtsführung sei falsch, sagte Friedrich Schrägle, der frühere Leiter des Gymnasiums Laufen, am Donnerstag in München.
Grüne wollen in Bayern an die Macht
Coburg (lb). Die bayerischen Grünen sehen die Zeit reif für einen Regierungswechsel im Freistaat. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth forderte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Samstag bei einem Landesparteitag in Coburg zum Rücktritt auf. Ziel im Bund wie im Freistaat ist für die Grünen laut Roth die Regierungsbeteiligung. Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags ist die Verkehrspolitik.
Allgäu-Airport soll Tourismus beflügeln
Der Trend hält an: Urlauber entschließen sich immer kurzfristiger, wo sie erholsame Tage verbringen wollen. Außerdem bleiben sie nicht mehr so lange und wollen trotzdem möglichst viel erleben. Wie darauf reagieren? Industrie- und Handelskammer (IHK) und Tourismusverband Allgäu/Bayerisch-Schwaben halten es für wichtig, den Flughafen Memmingerberg schnell auszubauen, um Touristen flugs "in die Region zu holen". Das machten sie am Donnerstag in Augsburg deutlich, als sie für Schwaben die Sommer-Tourismusbilanz vorlegten.
Doch Geld für B 17-Umbau?
Die Entschärfung der "Staufallen" an der B 17 - hat die Stadt im kommenden Jahr doch Geld dafür? Gestern versprach Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD): "Wir werden nicht noch einmal ein Jahr warten müssen." Der Rathauschef setzt nach wie vor darauf, durch den schnellen Verkauf der Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft WBL die nötigen Millionen einzunehmen. Einer ist da skeptisch: der Aufsichtsratsvorsitzende der WBL, Landrat Karl Vogele (CSU).
Stoiber zunehmend unter Druck
München (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber gerät immer weiter unter Druck. Vor dem Kleinen Parteitag der CSU an diesem Montag kündigte der langjährige Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) am Wochenende überraschend seinen Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn an.
Wirtschaftsminister Wiesheu wechselt in Bahn-Vorstand
Berlin/München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber muss sich überraschend einen neuen Wirtschaftsminister suchen. Amtsinhaber Otto Wiesheu (beide CSU) wechselt mit Beginn des neuen Jahres in den Vorstand der Deutschen Bahn. Stoiber kündigte an, ein Nachfolger werde Anfang Januar auf der Klausurtagung der CSU- Landtagsfraktion in Kreuth präsentiert.
Bayerns JU-Chef: Putsch gegen Stoiber in halbem Jahr möglich
München (dpa) - Vor dem kleinen Parteitag der CSU steht Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber weiter unter Druck. Falls sich die Lage bis zum Frühjahr nicht verbessere und das Grummeln an der CSU-Basis nicht abnehme, müsse in einem halben Jahr "einer den Putsch wagen", sagte Bayerns JU-Chef Manfred Weber dem Nachrichtenmagazin "Focus".