Doch Geld für B 17-Umbau?

Von unserem Redaktionsmitglied Christoph Frey, Augsburg

Vogele sagt zwar, "wir wollen der Stadt den Ausstieg ermöglichen", macht aber zugleich zur Bedingung, dass die WBL dabei keinen Schaden nimmt. Deshalb warnt er vor vorschnellen Hoffnungen. Der Ausstieg der Stadt sei ein rechtlich komplizierter Prozess, dem alle elf Gesellschafter zustimmen müssten. Nach Vogeles Schätzungen wird dies gut ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Zudem seien viele weitere Details des Handels ungeklärt, bei dem die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBG die WBL-Anteile der Stadt übernehmen soll, um der Stadt Augsburg das nötige Kleingeld für den Kreuzungs-Umbau zu verschaffen.

Die Pläne für die bislang mit Ampeln bestückten B 17-Kreuzungen an Gabelsberger und Leitershofer Straße spielten gestern zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Stadtrates eine wichtige Rolle. Einig sind sich zwar alle Parteien, dass das 26-Millionen-Euro-Projekt notwendig ist, das die Stadt selbst bis zu neun Millionen kosten soll. Strittig ist aber die Finanzierung.

Wengert verteidigte den Kurs des im Rathaus regierenden Regenbogen-Bündnisses, das auf den Verkauf der Anteile setzt. Trotz der rechtlich komplizierten Lage geht der OB davon aus, dass bereits zu Beginn des kommenden Jahres die Entscheidungen fallen.

Das dauert in den Augen der CSU zu lange. "Jetzt beginnt erneut der Wettlauf um die Fördertöpfe", sagte Augsburgs CSU-Chef Bernd Kränzle. Augsburg müsse schnell sein, um nicht das Nachsehen zu haben. Deshalb warb Kränzle dafür, dass die Stadt schon jetzt 1,9 Millionen Euro für den Umbau der Kreuzungen bereitstellt. Doch dieses Geld will der Regenbogen nicht locker machen, das Bündnis setzt andere Schwerpunkte. 2006 werde "ein Jahr der Schulen und der Kultur", so Wengert. Rund 14 Millionen Euro sind für den Ausbau von Schulen und Kindergärten, das Textilmuseum und das Schaezler-Palais vorgesehen. Voraussetzung ist aber, dass die Stadt entsprechende Dividenden aus ihren Beteiligungen an den Energieversorgern Bayerngas und Erdgas Schwaben erhält. Zudem sind Überschüsse von Stadtsparkasse, Stadtwerken und Wohnungsbaugesellschaft WBG eingeplant.

Schwankende Gewerbesteuer

Auch im kommenden Jahr müsse sich die Stadt bei den Ausgaben zurückhalten, mahnte Finanzreferent Gerhard Ecker. Er befürchtet einen weiteren Anstieg der Sozialausgaben, die bereits 2005 bei über 100 Millionen Euro lagen - trotz der Hartz IV-Reform. Gleichzeitig ist der Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer der Stadt seit Jahren rückläufig. Ecker führt dies auf die Steuerreform und den Wegzug einkommensstarker Schichten ins Umland zurück. Wichtigste Einnahmequelle wird die Gewerbesteuer sein, die allerdings starken Schwankungen unterliegt. Nächstes Jahr sollen die Firmen in der Stadt rund 120 Millionen Euro abliefern.