Fleischskandal: Konsequenzen bei den Kontrolleuren

Als Grund für den Zuständigkeitswechsel wurde von dem Ministerium angegeben, dass die Vizepräsidentin der Regierung von Niederbayern und bisherige Soko-Chefin, Monika Weinl, krank geworden sei. Nach Informationen der ARD-Tagesschau hat Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) jedoch weitere Konsequenzen aus dem Skandal um das Passauer Unternehmen Berger-Wild gezogen und der Landshuter Regierungsbehörde die Leitung entzogen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium stufte den Skandal um verdorbenes Wildfleisch als "gravierend" ein. "Wenn es zutrifft, dass der Betrieb in der Vergangenheit mehrfach kontrolliert worden ist, deutet das auf schwere Defizite bei den Kontrolleuren hin", sagte Gerd Müller (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Der Fall müsse zum Anlass genommen werden, den Druck auf die Länder zur Umsetzung des von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer aufgelegten Zehn-Punkte- Programms gegen Handel mit Gammelfleisch zu erhöhen. Der Informantenschutz müsse verbessert werden. Mitarbeiter müssten Missstände ohne Angst vor Repressionen des Arbeitgebers melden können.

Laut der Regierung von Niederbayern wurde die Sonderkommission geteilt. Die Regierungsbehörde sei für Rückholaktionen und einen möglichen Entzug der Zulassungen von Berger-Wild zuständig, sagte Sprecher Alfons Völk. Das LGL solle das Verhalten der Behörden in dem Skandal aufklären und mögliche Versäumnisse aufdecken. Die Leitung der Sonderkommission wurde nach seinen Angaben dem LGL übertragen, weil die bisherige Leiterin schwerer erkrankt ist und voraussichtlich länger nicht zurückkommen kann.

Nach Angaben der deutschen Wildhalter ist der Passauer Wildfleischhändler Berger bereits vor Jahren mit zweifelhaften Geschäftspraktiken aufgefallen. Europas größter Wildfleischhändler habe damals von bayerischen Wildhaltern Fleisch von Gehegetieren zu Dumpingpreisen kaufen wollen, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes für landwirtschaftliche Wildhaltung, Karl-Heinz Funke. Das Angebot von Berger habe rund 60 Prozent unter dem normalen Marktpreis gelegen.

"Dieses wurde entschieden abgelehnt, da solches Geschäftsgebaren mit der Geiz-ist-Geil-Mentalität zum Verramschen von hochwertigen Fleischqualitäten führen würde", erklärte der frühere SPD- Bundesagrarminister. Solch ein Vorgehen sei unseriöse und kriminelle Geschäftemacherei. Funke kritisierte die Behörden scharf. Trotz staatlicher Kontrollpflichten würden in großen Unternehmen Vergehen wie beim jüngsten Skandal nicht festgestellt.

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Behörden offenbar schon länger darüber Bescheid wussten, dass Berger möglicherweise falsche Angaben über das verarbeitete Fleisch machte, Tiefkühlware als Frischfleisch verkaufte oder Haltbarkeitsdaten verlängerte. "Bei Berger offenbaren sich kriminelle Missstände, die nicht nur Ekel erregend sind, sondern auch die Gesundheit der Verbraucher gefährden", sagte ein Sprecher des bayerischen Bauernverbandes. "Die für diesen Skandal verantwortlichen Personen müssen hart bestraft werden."

Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) verlangte, schwarze Schafe nicht mehr auf den Markt zu lassen. Würden ein erstes Mal in einem Betrieb Mängel festgestellt, könne dies noch ein einmaliger Ausrutscher sein. "Wenn jemand so etwas ein zweites Mal macht, muss er ein Berufsverbot bekommen."
Das Bundesverbraucherschutzministerium sieht die Verantwortung für die Aufklärung des Skandals bei der bayerischen Landesregierung. "Das ist erst einmal eine Sache von Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf und Bayern", sagte eine Ministeriumssprecherin.