Mehr Ganztagsschulen und Kinderbetreuung

Gmund (lb). Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will den Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung in Bayern vorantreiben. Der Ministerrat beschloss am Dienstag bei seiner Klausur am Tegernsee die Schaffung mehrerer tausend neuer Ganztagesplätze sowie eines landesweiten Netzwerks für Tagesmütter. Die Zahl der Ganztagsschulen, in denen alle Kinder auch am Nachmittag Unterricht haben, soll von 100 auf etwa 120 steigen.

Kosten und genaue Zahlen stehen noch nicht fest. Noch diskutiert wird über die vom Kultusministerium geforderte Einstellung zusätzlicher Lehrer. Stoibers bei der CSU-Landtagsfraktion ungeliebter Regierungssprecher Martin Neumeyer wird zum 1. Januar Chef der bayerischen Vertretung in Berlin.

Um 2006 das Haushaltsloch von etwa einer Milliarde Euro stopfen zu können, plant Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) in Abkehr von bisherigen Prinzipien eine halbe Milliarde Euro Privatisierungserlöse ein. Ähnlich gelagerte Notmaßnahmen der alten Bundesregierung hatte Stoiber stets scharf kritisiert. Die Staatsregierung will zudem ihre Ausgaben noch einmal um fast 100 Millionen Euro kürzen, 400 Millionen soll die Rückforderung des Gesellschafterdarlehens vom Münchner Flughafen bringen. Damit will Bayern 2006 als erstes Bundesland keine neuen Schulden mehr machen. "Das ist ein Meilenstein", sagte Stoiber. Die wirtschaftliche Lage sei "nicht ideal", begründete Faltlhauser den Einsatz von Privatisierungserlösen zur Haushaltssanierung.

Mit dem Ausbau von Ganztagesplätzen und Kinderbetreuung reagiert die Staatsregierung auf jahrelange Kritik von Opposition, Eltern und Lehrern. Die Zahl der Ganztagesplätze soll nach Angaben Stoibers um etwa ein Drittel erhöht werden. Konkrete Zahlen nannte der CSU-Chef nicht.

Beim geplanten Tagesmütter-Netzwerk orientiert sich die Staatsregierung an französischen und belgischen Vorbildern. Die Tagesmütter sollen vor allem die bislang vielerorts fehlenden_Betreuungsmöglichkeiten für unter dreijährige Kinder schaffen - ein Bereich, in dem Bayern nach Einschätzung von SPD und Grünen bundesweit Schlusslicht ist. Die Staatsregierung will das Netzwerk bis 2010 mit einer "Anschubfinanzierung" fördern, wie Stoiber sagte. Das dürfte für großen Diskussionsstoff bei den Bürgermeistern sorgen, da die Kommunen bei Übertragung neuer Aufgaben gerne sämtliche Kosten erstattet bekommen.

Das Kabinett beschloss im staatlichen Bildungszentrum St. Quirin außerdem, ausländische Kinder in Bayern nur noch bei ausreichenden Deutschkenntnissen einzuschulen. "Jedes Kind, das in die Schule kommt, muss Deutsch können", sagte Stoiber. Kinder, die nicht Deutsch sprechen, sollen im letzten Kindergartenjahr 160 Stunden Deutschunterricht bekommen. Kann ein Kind dann immer noch nicht Deutsch, kommt es in die Förderschule.

Wie von Kultusminister Siegfried Schneider vorgeschlagen, einigten sich die Minister außerdem darauf, ab 2008 Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS) in einem neuen Schultyp zu fusionieren. Die neue Berufliche Oberschule soll neben dem Gymnasium einen zweiten Zugang zur Hochschulreife ermöglichen.

Der vor einigen Wochen von einem führenden CSU-Politiker als "Schlüsselproblem" bezeichnete Regierungssprecher Neumeyer wird nach mehrwöchigen Spekulationen abgelöst. Stoiber dankte Neumeyer ausdrücklich für seine zwölfjährige Tätigkeit in der Staatskanzlei. Neumeyer folgt in Berlin dem bisherigen Amtschef Friedrich-Wilhelm Rothenpieler nach, der wiederum neuer Amtschef im Wissenschaftsministerium wird. Neuer Regierungssprecher wird Karl-Michael Scheufele, derzeit Vizepräsident der Regierung von Schwaben.