Grüne wollen in Bayern an die Macht

Coburg (lb). Die bayerischen Grünen sehen angesichts der Schwächephase der CSU die Zeit reif für einen Regierungswechsel im Freistaat. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth forderte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Samstag bei einem Landesparteitag in Coburg zum Rücktritt auf. Stoibers Zeit sei nach seinem Rückzieher von einem Berliner Ministeramt definitiv abgelaufen.

Ziel im Bund wie im Freistaat ist die Regierungsbeteiligung. Die Grünen wollten in Bayern die absolute Mehrheit der CSU brechen, sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper vor den rund 220 Delegierten. "Wir sehen die Chance zum Greifen nah."

Die CSU wies die Forderung nach einem Rücktritt Stoibers zurück. CSU-Generalsekretär Markus Söder warf den Grünen vor, von den Interessen Bayerns keine Ahnung zu haben. Bayern sei dank Stoiber und der CSU das erfolgreichste Land. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann nannte die Rücktrittsforderung "absurd".

Roth warf Stoiber vor, den Interessen Bayerns schweren Schaden zugefügt zu haben. "Wer feige wegrennt, wenn er im Bund Verantwortung nehmen soll, der soll bitte auch in Bayern seinen Gamsbarthut nehmen", forderte Roth. "Die CSU befindet sich im freien Fall." Die CSU wies die Rücktrittsforderung unverzüglich scharf zurück. Schopper betonte, die Grünen seien wegen der großen Koalition von Union und SPD in Berlin nun "die einzige Opposition" in Bayern.

Mit Stoibers Niedergang sei eine "Zeitenwende" in Bayern angebrochen, sagte Schopper, die sich am Sonntag zur Wiederwahl für eine weitere zweijährige Amtszeit stellt. Die Grünen forderten SPD und Freie Wähler (FW) erneut zur Zusammenarbeit gegen die CSU auf. Die Oppositionsparteien dürften der CSU keine Ruhephase gewähren. "Es darf nicht sein, dass die CSU sich ins Kurbad zurückzieht und ihre Schwächen auskuriert", sagte Schopper. Landtagsfraktionschef Sepp Dürr sagte: "Wir müssen der Opposition eine Richtung geben."

Die Bundesvorsitzende Roth betonte, dass die Grünen sich in Berlin nicht auf Dauer mit ihrer Oppositionsrolle zufrieden geben wollten. "Opposition ist kein Mist, aber Machtpolitik können wir auch." Sie warf der großen Koalition wegen der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent Wählerbetrug vor. Die Union habe dies vor der Bundestagswahl immer abgelehnt.

Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags ist die Verkehrspolitik. In einer Resolution, die am Nachmittag verabschiedet werden sollte, fordern die Grünen den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel als Rückgrat des Verkehrs. Größeren Städten sollte nach Vorbild der britischen Hauptstadt London die Möglichkeit zur Einführung einer Citymaut gegeben werden.