Flugblattaffäre
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Die Süddeutsche Zeitung (SZ) veröffentlichte Ende August 2023 Vorwürfe gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger. Diese lauten: Der Freie Wähler Chef soll zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt verbreitet haben.
Hubert Aiwanger weist die Vorwürfe zurück. Er sprach in einer schriftlichen Erklärung von einer "Schmutzkampagne" und erklärte: "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend". Er räumte allerdings ein, dass "ein oder wenige Exemplare" in seinem Schulranzen gefunden worden seien. Sein älterer Bruder gestand kurz nach Aiwanger Erklärung, Verfasser des Flugblatts zu sein. Dieser bezeichnete das Pamphlet als "Jugendsünde".
Nach dem Vorfall wurden Rücktrittsforderungen in der Politik laut, vor allem aus der bayerischen Landtags-Opposition. Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), hat seinen Stellvertreter aufgefordert, den Sachverhalt in einem Fragenkatalog von 25 Fragen aufzuklären. Söder sprach sich dafür aus, die Koalition mit den Freien Wähler im bayerischen Landtags dennoch fortzusetzen und Hubert Aiwanger vorerst nicht zu entlassen.
Die sogenannte "Flugblatt-Affäre" fällt in die Wahlkampfphase der Landtagswahl in Bayern.
Aktuelle News zu „Flugblattaffäre“
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Söders Ultimatum: CSU fordert Bekenntnis von Aiwanger
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Starker Aiwanger, kein AfD-Gegenmittel: Sieben Lehren aus der Landtagswahl
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Nach der Wahl: CSU und Freie Wähler im Positionskampf
Grundsätzlich will die Koalition in Bayern weitermachen. Das ist schon lange das erklärte Ziel von CSU und Freien Wählern. Doch nach der Wahl wird es erstmal ruppig. Derweil jubelt die AfD, andere lecken Wunden.
Landtagswahl: Welche Koalitionen (rein rechnerisch) möglich sind
Es scheint gesichert, dass die Koalition zwischen CSU und Freien Wählern fortgesetzt wird. Welche Koalitionen in Bayern theoretisch noch möglich sind – und warum sie als ausgeschlossen gelten.
CSU und Freie Wähler: Es brodelt zwischen den Koalitionären
In einem sind sie sich zwar einig: Die Koalition von CSU und Freien Wählern soll nach der Wahl in Bayern fortgesetzt werden. Doch noch vor Verhandlungen wird der Ton zwischen beiden Parteien rauer.
Söder: Licht und Schatten in Landtagswahlergebnis
CSU-Chef Markus Söder sieht im Landtagswahlergebnis für seine Partei Licht und Schatten.
Daheim ein Sieger: Wie Aiwanger in Niederbayern triumphiert
Plus Im Heimatstimmkreis von Hubert Aiwanger ticken die Uhren ein bisschen anders. Die Sogkraft des Freie-Wähler-Chefs ist hier enorm – er gewann sogar das Direktmandat.
Söder: Wahlergebnisse erfordern andere Migrationspolitik
CSU-Chef Markus Söder sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag für eine andere Migrationspolitik.
Die Freien Wähler fühlen sich stark wie noch nie
Die Partei von Hubert Aiwanger legt deutlich zu. Dennoch fällt der Jubel eher moderat aus – ebenso wie die Ansagen in Richtung CSU.
Bereit für den nächsten Akt? Söder gibt sich zufrieden – andere sind kritischer
Markus Söder sagt: "Bayern bleibt Bayern." Fest steht aber: Seine CSU hat Stimmen verloren. Nun werden Forderungen nach einem härteren Umgang mit den Freien Wählern lauter.
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Das vorläufige Endergebnis der Wahl steht fest: Die CSU bleibt nach der Landtagswahl mit annähernd gleichem Ergebnis stärkste Kraft in Bayern.
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Freudenberger gewinnt: Das sagen die Kandidaten zum Neu-Ulmer Ergebnis
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Endspurt bei der Landtagswahl in Bayern
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