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Landtag: Söder: Wahlergebnisse erfordern andere Migrationspolitik
Landtag
09.10.2023
Söder: Wahlergebnisse erfordern andere Migrationspolitik
Markus Söder, CSU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident von Bayern.
Foto: Peter Kneffel, dpa
CSU-Chef Markus Söder sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag für eine andere Migrationspolitik.
"Die Folgen heißen für mich - und das ist das Wichtigste überhaupt aus diesem Wahlergebnis - die nationale Aufgabe, die Migrationspolitik zu einer Wende zu führen, zu einem Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte Bayerns Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Das, glaube ich, ist der eigentliche Auftrag, den wir aus den beiden Landtagswahlen am Ende ziehen können."
Bei der Landtagswahl in Bayern hatten vor allem Parteien rechts von der CSU - die AfD und die Freien Wähler - Stimmen gewonnen. Söders Christsoziale landeten laut Hochrechnungen noch unter dem schlechten Ergebnis von 2018 (37,2 Prozent). "Es verändert sich was in der Demokratie in Deutschland", sagte Söder. "Wir müssen uns noch den Folgen widmen."
In den ARD-"Tagesthemen" sagte der CSU-Chef: "Wir empfinden die AfD als eine rechtsextreme Partei." Man dürfe jetzt nicht der AfD hinterherlaufen, sondern müsse Probleme lösen. Es brauche darum rasch eine andere Migrationspolitik. "Dann kann man die AfD auch deutlich zurückführen."
Söder sah auch in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, in dessen Zentrum Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im Wahlkampf stand einen Grund für das Abschneiden der CSU: "Vor dieser Flugblatt-Affäre lagen wir deutlich höher", sagte er im ZDF.
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