Wahlen: Nach der Wahl: CSU und Freie Wähler im Positionskampf

Nach der Landtagswahl in Bayern lassen die bisherigen Koalitionspartner CSU und Freie Wähler ihre Muskeln spielen und weisen sich gegenseitig mit teils harschen Worten zurecht. Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger sprach von einem "mädchenhaften" Verhalten der CSU, weil bei den Christsozialen Abgrenzungstendenzen von den populistischen Wahlkampfauftritten Aiwangers diskutiert wurden. Regierungschef Markus Söder (CSU) rief Aiwanger seinerseits dazu auf, nicht "pubertär" zu agieren. Noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen starten.

Bei der Wahl musste die CSU mit 37,0 Prozent der Stimmen leichte Einbußen hinnehmen, während die Freien Wähler um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent der Stimmen zulegten. Auch die Rechtspopulisten der AfD legten zu, kamen auf 14,6 Prozent (+4,4 Punkte) und sind größte Oppositionsfraktion. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP büßten zum Teil kräftig ein, die FDP kam nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde.

Söder kündigte an, das Verhältnis zu dem alten und neuen Koalitionspartner ändern zu wollen. Der Wahlerfolg der Freien Wähler sei nicht deren sachpolitischer Substanz, sondern vor allem der Anti-Establishment-Politik im Zuge der Flugblatt-Affäre um Parteichef Aiwanger geschuldet, sagte Söder. Es sei dennoch richtig gewesen, sich frühzeitig auf eine Fortsetzung der Koalition festzulegen. Rechnerisch könnte die CSU auch mit der SPD oder den Grünen eine Regierung bilden.

Die Arbeit der Freien Wähler müsse sich zudem sachpolitisch verbessern, forderte Söder. Es habe in der Vergangenheit Defizite etwa in der Wirtschafts- und Schulpolitik gegeben, sagte Söder mit Blick auf die von Aiwanger und dessen Parteikollegen Michael Piazolo geführten Ressorts.

Aiwanger meldete seinerseits für seine Partei Ansprüche auf ein viertes Ministerium an. "Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wer wie viel bekommt." Söder reagierte darauf zurückhaltend. Die Freien Wähler hätten schon bisher mehr Sitze im Kabinett, als ihnen rechnerisch nach der Wahl 2018 zugestanden hätten.

Zunächst solle es bei den Koalitionsverhandlungen aber um Sachthemen gehen, erklärten beide. Aiwanger sieht Handlungsbedarf etwa bei der Migration, bei der Aufstellung der Krankenhäuser und bei der Personalausstattung der Justiz.

Jubelstimmung herrschte weiterhin bei der AfD. Die bisherige Fraktionschefin und Spitzenkandidaten Katrin Ebner-Steiner kündigte eine angriffslustige Oppositionspolitik im Landtag an. Sie nahm für ihre Partei mehr Rechte im Parlament in Anspruch, etwa einen Posten der Landtagsvizepräsidenten.

Mit der AfD und den Freien Wählern haben in Bayern zwei Parteien Zugewinne erzielt, deren Politik rechts von der Mitte anzusiedeln ist. Politologen sprachen von einem Rechtsruck. Die Ampelparteien analysierten am Montag unisono ihre Niederlagen.

Die bayerischen Grünen machten für den erfolgten Rechtsruck Söder und die CSU mitverantwortlich. "Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker", sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze in München. Das Wahlergebnis zeige, dass genau das passiert sei. "Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung", sagte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. Ähnlich äußerte sich Florian von Brunn von der SPD.

Die nicht mehr im neuen Landtag vertretene FDP wollte noch am Abend über die Zukunft ihres Partei- und bisherigen Fraktionschefs Martin Hagen entscheiden. Hagen hatte erklärt, er übernehme die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der Freidemokraten. Ob dies auch zu einem Rücktritt führen würde, blieb zunächst offen.

In der neuen Legislaturperiode gehören dem Landtag zwei Abgeordnete weniger als bisher an. Mit 203 Mandatsträgern sind es aber weiterhin deutlich mehr als die 180 in der Verfassung vorgesehenen Sitze. Verantwortlich für den Aufwuchs sind die Überhang- und Ausgleichsmandate. Von den 203 Abgeordneten werden 85 Abgeordnete der CSU angehören (2018: 85). Die Freien Wähler kommen auf 37 Sitze (2018: 27), die Grünen auf 32 (2018: 38), die AfD auf 32 (2018: 22) und die SPD auf 17 (2018: 22).

Der bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek soll neuer CSU-Fraktionschef werden. Söder schlug den 58-Jährigen in der Vorstandssitzung für den Posten vor. Holetschek soll auf Thomas Kreuzer folgen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte. Die Wahl soll in einer Fraktionssitzung an diesem Dienstag sein.

Als Landtagspräsidentin schlug Söder wie ebenfalls erwartet erneut Ilse Aigner vor. Die 58-Jährige hat dieses Amt seit 2018 inne. Die offizielle Wahl ist in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen, die für den 30. Oktober geplant ist.

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(dpa)