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Landtagswahl 2023
10.10.2023

Starker Aiwanger, kein AfD-Gegenmittel: Sieben Lehren aus der Landtagswahl

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger.
Foto: Lukas Barth-Tuttas, dpa

Plus Markus Söder und Hubert Aiwanger können zusammen weitermachen. Einfacher wird's nicht. Auch, weil beide kein Mittel gegen die AfD finden.

1. Kein "Wind of Change", aber auch wenig Rückenwind

Die CSU unter Ministerpräsident Markus Söder hat das Schlimmste verhindert, die Freien Wähler legten deutlich zu. Keine Spur von Wechselstimmung also in Bayern – trotz der stürmischen Zeiten. Die beiden Regierungsparteien wollten miteinander in ihrer „Bayern-Koalition“ weitermachen, und die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler will das auch. Zur Wahrheit gehört aber: Rückenwind hat das Bündnis nicht gerade bekommen. Söder muss das schlechteste CSU-Ergebnis seit mehr als 70 Jahren verkraften, und Hubert Aiwanger feierte eben nicht den von manchen vorhergesagten Durchmarsch.

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2. Die Flugblatt-Affäre hat Hubert Aiwanger geholfen

Die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, das zu Schulzeiten in seiner Tasche gefunden worden war, hätte Aiwangers Karriereende bedeuten können. Stattdessen hat ihm der Skandal unter dem Strich sogar geholfen. Mit dem Rücken zur Wand ging er in die Gegenoffensive, sein Bruder übernahm die Verantwortung für das verstörende Pamphlet und Aiwanger landete mit seiner Erzählung von der vermeintlichen Schmutzkampagne gegen ihn einen Bierzelt-Hit. Viele Wählerinnen und Wähler teilen offenbar seine Haltung, dass man ihn nicht für eine „Jugendsünde“ zur Rechenschaft ziehen sollte – selbst wenn seine politische Einstellung als junger Mann auch im Rückblick fragwürdig erscheint. Seit die Vorwürfe gegen Aiwanger im August publik wurden, sind seine Zustimmungswerte gestiegen. Doch es zeigte sich auch: Nicht alle, die in Umfragen sagten, sie würden Aiwanger wählen, haben das tatsächlich getan. 

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

09.10.2023

Leider scheint der Kommentator nicht verstanden zu haben warum das Ergebnis der CSU "schlecht" ist (jede andere Partei wäre froh, wenn sie nur an dieses Ergebnis herankommen könnte). Vor 20 Jahren und früher sah die Parteienlandschaft noch ganz anders aus. Wahlergebnisse von 50%+ sind heutzutrage für jede Partei unmöglich. So hatte z.B. die SPD in den 70iger Jahren mnehrmals 40%+ bei Bundestagswahlen - wäre heutzutage unmöglich.

09.10.2023

>> Söder muss das schlechteste CSU-Ergebnis seit mehr als 70 Jahren verkraften... <<

Die CSU hat 2023 mehr Stimmen bekommen als 2018.


>> Aiwanger landete mit seiner Erzählung von der vermeintlichen Schmutzkampagne gegen ihn einen Bierzelt-Hit. <<

Es bleibt die Frage, ob jeder für die FW oder mancher nicht gegen die SZ und den Journalismus der unbewiesenen Behauptungen gestimmt hat.


>> Markus Söder allein gewinnt keine Wahlen <<

Vielleicht kann er bald was von Sarah Wagenknecht lernen? Im übrigen eine etwas naive Vorstellung, dass ein CSU Vorsitzender irgendetwas alleine machen würde.


>> Parteien finden im Wahlkampf kein Mittel gegen die AfD <<

Das Mittel heißt Asylwende.

09.10.2023

Es geht schon los: :)))

"Söder sagte, er wolle die Leistungen des kleineren Koalitionspartners mehr hinterfragen. „Es wird auch mehr erwartet“, sagte er und nannte konkret die Wirtschaftspolitik, für die Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister bislang zuständig war. „Das muss inhaltlich stärker werden“, sagte Söder. Auch in der Bildungspolitik müsse mehr passieren."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article247895908/Nach-Bayern-Wahl-Soeder-will-sich-staerker-von-Freien-Waehlern-abgrenzen.html

09.10.2023

Ich bin gespannt, wie die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FW verlaufen werden.
Bisher waren die Grünen der Sack, auf den alle einprügeln konnten. Ab sofort steht die Abrechnung

09.10.2023

...steht die Abrechnung Söders mit Aiwanger auf der Tagesordnung, der ihn in Erding vorgeführt und sich im Wahlkampf als Opfer einer Kampagne geriert hat. Die FW sind für die CSU mit ihren bundespolitischen Ambitionen nun kein netter Spielgefährte mehr, sondern ein gefährlicher politischer Gegner, der das Ende der CSU einläuten könnte. Das wird Aiwanger zu spüren bekommen.

09.10.2023

Fast wie vor 90 Jahren. Die Verantwortlichen haben versagt und nun liegt die Hoffnung in einer Partei, die Teilweise von faschistischen Kräften beherrscht wird: "bundesverfassungsschutzbericht zur afd".
Da kann man nur hoffen, dass die Grünen und Gelben sich mal zusammensetzen und ordentliche Ergebnisse liefern und der Rote mal zum labern aufhört und auf den Tisch haut, damit zukünftig die Ergebnisse für die Bürger annehmbar sind. Das Streben nach Gerechtigkeit, Klimaschutz, usw. interessiert die meisten Deutschen nicht mehr wirklich. Viele haben Angst vor dem sozialen Abstieg oder vor dem Verlust des Dröhnens ihrer Auspuffanlage am geliebten Auto.

09.10.2023

Viele Wähler haben das umgesetzt, was sich schon lange abgezeichnet hat. Und es war so vorhersehbar. Nur scheinbar nicht für die Regierenden. Die dachten wohl, es geht so wie immer. Dem Bürger wird vermittelt, dass er die Zusammenhänge einfach nicht kapiert, dass gut ist, was die Volksvertreter machen. Also einfach die Klappe halten und die Stimmen denen geben die das Beste fürs Volk wollen. Und dann kamen die Watschn. Und das ist gut so!

09.10.2023

Anita M., ich fürchte, da geben Sie sich falschen Hoffnungen hin. Söder und Aiwanger werden an ihrer bisherigen Politik nicht allzuviel ändern können. Umgekehrt wird Aiwanger den energetischen Umbau Bayerns aber nun endlich anpacken müssen, denn sonst steht die bayerische Wirtschaft bald ohne ausreichend Strom da.
Und die Klimaziele stehen im Gesetz. Das gilt auch für den bayerischen Wirtschaftsminister. Wenn sich der Klimawandel mit zunehmenden Naturkatastrophen in den nächsten Jahren auswirkt, werden sich die Wähler auch wieder daran erinnern, wer das alles geleugnet und falsche Versprechungen gemacht hat.

09.10.2023

@ Wolfgang L.:

>> Wenn sich der Klimawandel mit zunehmenden Naturkatastrophen in den nächsten Jahren auswirkt ... <<

Tut er aber nicht! Stand erst heute in der WELT, leider ein Plus-Artikel, aber mit schönen Grafiken und Quellenangaben, ich zitier mal zwei Sätze:

"Den Wertezuwachs einberechnet sind Wetterkatastrophen nicht zerstörerischer als früher. Das zeigt die um Inflation und Wirtschaftswachstum bereinigte Statistik der Versicherungsschäden von Wetterextremen [Anm.: Zeitraum 1990-2023], die sogar einen abnehmenden Trend offenbart."

"Die Wahrscheinlichkeit, wegen einer Wetterkatastrophe zu sterben, ist sogar um mehr als 95 Prozent gesunken [Anm.: Zeitraum 1920-2020]. Trotz der seit Beginn des 20. Jahrhunderts vervierfachten Weltbevölkerung gibt es weitaus weniger Wetteropfer als früher.

https://www.welt.de/wissenschaft/plus247886786/Klimawandel-Die-Katastrophenluege.html

09.10.2023

Christina M., das ist aber schade, dass es wieder mal bei der Behauptung bleibt. :)))

Die Zahlen der Versicherungsgesellschaften sagen etwas anderes und die Wetterereignisse allein dieses Jahres sind kaum übersehbar. Einfach abwarten, Sie werden das auch irgendwann kapieren.

09.10.2023

Kosten des Klimawandels (Handelsblatt, seriöse Wirtschaftszeitung, kein BILD-Niveau):
Das 900-Milliarden-Euro-Risiko: So teuer kann die Klimakrise für Deutschland werden.
Seit der Jahrtausendwende belaufen sich die Gesamtschäden durch Wetterextreme in Deutschland auf gut 145 Milliarden Euro. Doch es könnte noch schlimmer kommen.

https://www.google.de/amp/s/amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimawandel-die-klimakrise-koennte-deutschland-900-milliarden-euro-kosten/29015520.html

09.10.2023

Falls sich jemand sein eigene Meinung bilden (ohne BILD) möchte:
https://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/Klima_im_20._Jahrhundert

09.10.2023

Sehr geehrter Herr Johannes S.

Ich nehme Ihre 900 Mrd. Euro, die sowieso anfallen, da Deutschland den Klimawandel nicht aufhalten kann, wenn dafür die 2,5 Billionen fürs Heizungsgesetz wegfallen.
https://regionalheute.de/fdp-taxiert-gesamtkosten-fuer-heizungstausch-auf-25-billionen-euro-1684188066/

09.10.2023

Halt die BILD Zeitung. Wenn sich der Erzfeind der Grünen was zusammenreimt, muss das nicht stimmen:
Heizungsgesetz kostet die Bürger jährlich bis zu 9,2 Milliarden Euro

Die Vorgaben für den Einbau von neuen Heizungsanlagen bedeuten Investitionen in Milliardenhöhe. Auch die Wirtschaft muss hohe Summen investieren.

https://www.google.de/amp/s/amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/geg-heizungsgesetz-kostet-die-buerger-jaehrlich-bis-zu-9-2-milliarden-euro/29230350.html

09.10.2023

Johann S., nachdem BILD nun verstanden hat, wie die Wärmepumpe funktioniert, ist dort neuerdings Werbung für die "Volks-Wärmepumpe" zu sehen. (edit/mod/NUB 7.3)

09.10.2023

Warum die Springerpresse (Welt/Bild…) das Thema Klimaschutz und die damit verbundenen Maßnahmen konsequent torpediert wird sofort klar, sobald man sich deren Eigentümerstruktur ansieht. Die gehören nämlich zu KKR ( https://de.wikipedia.org/wiki/KKR_%26_Co. ), einer Beteiligungsgesellschaft, die weiterhin im großen Stil in Unternehmen der fossilen Industrie investiert. „KKR, one of the world’s wealthiest private equity firms, has said it will continue to invest in fossil fuel projects despite publishing a climate action strategy.“ ( https://www.theguardian.com/business/2022/sep/14/private-equity-dirty-energy-carlyle-warburg-pincus-kkr-climate-risks-scorecard ). „Wessen Brot ich ess,…“

09.10.2023

@ Wolfgang L.:

>> Christina M., das ist aber schade, dass es wieder mal bei der Behauptung bleibt. :)))

Die Zahlen der Versicherungsgesellschaften sagen etwas anderes <<

Welche Versicherungsgesellschaften könnten das sein? *rätsel* Sie geben ja nie Links und Quellen an. Im Gegensatz zu mir. Die WELT hat als Quelle im Artikel Munich RE und die Weltbank angegeben. Vielleicht sollten Sie sich mal ein WELT-Abo leisten?

10.10.2023

Christina M., die Munich Re habe ich hier in diesem Zusammenhang erst ausführlich zitiert:
"Der Klimawandel und die Folgen

Naturkatastrophen werden häufiger oder heftiger

Der Klimawandel beeinflusst wetterbedingte Naturkatastrophen. Die Wetterrisiken ändern sich, zum Beispiel durch tropische Wirbelstürme, Stürme, Überschwemmungen oder Dürren.
(...)
Stand der Wissenschaft ist, dass die vom Menschen verursachten Emissionen von Treibhausgasen seit Beginn der Industrialisierung zum überwiegenden Teil für ansteigende Temperaturen in der Atmosphäre und den Ozeanen verantwortlich sind. Die Folgen der Erwärmung sind vielfältig:

Meereseis und Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, aktuell mit einer mittleren Rate von rund 3mm pro Jahr.
Höhere Temperaturen führen zu mehr Verdunstung und höherem Energieinhalt in der Atmosphäre. Wahrscheinlichkeiten für einzelne meteorologischer Parameter und Wettermuster ändern sich – aus Risikosicht besonders relevant."
https://www.munichre.com/de/risiken/klimawandel.html

Was die Springer-Presse daraus macht, weiß ich nicht und das interessiert mich auch nicht.

09.10.2023

Die besten Mittel gegen die AFD wäre ein normaler Umgang mit der AFD. Diese Partei hat in demokratischer Wahl ein beachtliches Ergebnis erreicht. Grund hierfür ist die Unzufriedenheit der Bürger vor allem mit den Ampel Parteien.

09.10.2023

Wenn die AfD eine normale rechtspopulistische Partei wäre, könnte man Ihnen recht geben. Die AfD ist aber eine in Teilen von Faschisten beherrschte Partei, siehe: "bundesverfassungsschutzbericht zur afd" zu finden unter Google.

09.10.2023

Na und? So lange die Partei nicht verboten ist ... . Für ein Verbot muß erfüllt sein: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Ich habe das 100%ige Rezept zur Entzauberung der AfD schon mehrfach angeboten - geht in Richtung von @Andreas B.. So lange man nur auf sie dreinschlägt wird sie stärker. Ähnlich wie bei der Lernäischen Schlange, besser bekannt als Hydra. Man hieb einen Kopf ab, zwei weitere wuchsen nach. Da brauchte es schon einen Herakles.

09.10.2023

Wolfgang B.: Ich wundere mich nur, warum demokratisch gesinnte Menschen die AfD wählen. Dass Menschen, die mit faschistischen Ansichten keine Probleme haben, die AfD wählen, ist ja nur konsequent.

09.10.2023

Ist das wirklich die ganze Wahlanalyse?

Die Ampel-Regierungsparteien haben in Bayern auf niedrigstem Niveau etwa 25% ihrer Wähler verloren.

Die CSU- Wählerwanderung zeigt, dass auch diese im Merkelschen Sinne inhaltlich nach links gerutscht ist. Das ist einer der Gründe, warum die CSU vergleichsweise schlecht abgeschnitten hat und warum sie ihre rechte Flanke für AfD und FW geöffnet hat.
Die CSU stagniert nicht trotz, sondern wegen Söder. Der ist derartig wendehalsig, dass man der CSU nicht mehr vertrauen kann. Damit zerschlägt Söder Christdemokratisches Tafelsilber.

In Bayern stellt das Linke Lager nur noch ca. 25%. Mit linken Themen holt man auf demokratischem Weg offensichtlich nur noch schwindende Minderheiten ab. Woknes, Regenbogenfahne, No-Border-No-Nation, „Alte weiße Männer sind an allem schuld.“, „Klimakrise“, „Wir haben Platz!“, Gendern, Inklusion etc. haben in Bayern einen konkreten Widerhall bekommen - „Nett aber Wurscht“
Dabei verkommt die einst stolze SPD zur demoskopischen Randnotiz. Die völlig in obigen Themen verfangene bayrische SPD hat den Kontakt zum Bürger nicht verloren, sondern aufgeben. Die genügen sich selbst.
Die LINKE wird schon unter „Sonstige“ subsumiert.
Die Grünen erlebten keine „Schmutzkampagne“ gegen sich, sondern wurden mit den Ergebnissen ihres konkreten politischen Handelns konfrontiert und erreichen nur noch großstädtisch-bourgeoise Salonsozialisten. Überall dort, wo über unseren Wohlstand konkret entschieden wird,(Man schaue z.B. nach Ingolstadt oder in den ländlichen Raum) verlieren sie.

Und wer, nachdem vor 2 Tagen reale Antisemiten Menschen wahllos in ihren Wohnungen oder auf Festivals getötet haben, nur weil sie glaubten, dass das Juden sind, noch immer eine Wahlanlyse auf einen „antisemitischen Skandal“ aufbaut, der als solcher wohl, ausweislich des Wahlergebnisses, nur in der eigenen medialen Blase wahrgenommen wurde, dem kann man wohl fehlenden politischen Instinkt attestieren.

Die AfD gewinnt dazu. Nicht weil nun auch im Westen „Nazis“ den Kopf erheben, sondern weil nach 2015 und Corona dass Vertrauen in das politische Establishment massiv erschüttert ist und Unions-Parteien nach Merkel-Muster im konservativen Lager keine Bindungskraft entfalten.

Die Lernkurve bleibt spannend. Eine CDU, die 1:1 AfD-Themen aufnimmt, zeigt das diese Themen nicht „faschistisch“, „menschenfeindlich“, „rassistisch“ sondern vernünftig sind und eine „Brandmauer“ nichts als eine Idee zum Machterhalt der verbliebenen 25 linken Prozente ist.
Eine „Elefantenrunde“, in der die „Klimakrise“ nur noch eine Randnotiz ist, scheint verstanden zu haben.
Eine Frau Esken, die Migration nicht als aktuelles Thema erkennen will und ansonsten glaubt, der Wähler habe nur die „Komplexität“ der Ampel-Antworten nicht verstanden, sorgt für weitere SPD-Abstürze.

Und damit ein kurzer Blick nach Hessen. Im einstigen SPD-Kernland hat die amtierende, skandalumwehte Innenministerin ein desaströses Ergebnis, basierend auf ihren katastrophalen persönlichen Beliebtheitswerten eingefahren.
Belässt Scholz die Frau im Amt, hat sich die SPD für die Landtagswahlen im kommenden Jahr bereits disqualifiziert.

09.10.2023

@Thomas T.: Ausgezeichnete Analyse, die ich selber kaum besser formulieren hätte können.

09.10.2023

Das finde ich treffend bilanziert.

Ach ja, zu Frau Esken. Sie meinte gestern bei Anne Will, dass die Bevölkerung "veränderungsmüde" ist - es liegt also weniger an der Politik...

09.10.2023

Vielen Dank für diesen Kommentar, der die Fakten auf den Punkt bringt.

09.10.2023

@Lothar B.: „meinte gestern bei Anne Will“
Alexander Robin doch ernsthaft, Friedrich Merz wird irgendwann Kanzler sein. Damit war’s dann aber auch um meine Wertschätzung für den stv. Chefredakteur bei der WELT geschehen. Und wenn der Union das Fiasko mit Armin Laschet keine Lehre ist, dann wird es halt wieder mal der Wähler richten müssen.

Helmut Eimiller

09.10.2023

Thomas T., eine treffende Analyse. Danke.

09.10.2023

Thomas T., in Hessen regiert ein moderater und vernünftiger Ministerpräsident vermutlich mit den Grünen weiter und macht zukunftsorientierte Politik. Ich finde das gut.
In Bayern muss Söder das erst noch schaffen. Momentan befindet er sich im Würgegriff eines Populisten, der nur noch Berlin als persönliches Ziel hat.
Die AfD spielt weder in Bayern noch in Hessen eine Rolle und wird wie bisher in den Parlamenten, statt Sacharbeit zu machen, nur rumkrakeelen.

09.10.2023

Die achte Lehre daraus sollte sein, niemals mit der Faust eine politische Willensäußerung zu machen. Noch dreister war es meiner Meinung nach, dem Opfer der Straftat vorzuwerfen, es hätte sich selbst zwei blaue Augen geschminkt. Gottseidank funktioniert der Rechtsstaat noch und es wurden verdächtige festgenommen.
Eine bessere Steilvorlage für die Landtagswahl hätte es kaum geben können.

09.10.2023

Sehe ich auch so, @Andreas B.
wie ein "Anderer" vor mir, zuvor auch, Bravo!

09.10.2023

festgenomen? davon weiss ich nichts. die rede war von hausdurchsuchungen.