Scharmützel um Rechnungsprüfung
Ausschuss ist sich nicht einig, deshalb kommt es zur Debatte im Rat. Dabei geht’s auch um die Demokratie
Die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2012 hat am Mittwoch für ein Scharmützel im Affinger Gemeinderat gesorgt. Und zwar deshalb, weil sich der Ausschuss uneins war. Die Niederschrift zur Prüfung hatte das Gremium nicht einstimmig, sondern mit 3:2 Stimmen beschlossen. Danach intervenierte ein Mitglied offenbar bei der Verwaltung. Im Gemeinderat ärgerte sich Rolf Fissel: „Das geht nicht, dass sich ein einziges Mitglied über den Vorsitzenden und die Mitglieder hinwegsetzt.“
Hintergrund des Streites ist das Thema Stundungen bei der Gewerbesteuer, wegen der die Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Rudi Fuchs ermittelt. Bei der Vorlage des Berichts im Februar im Gemeinderat hatte Georg Engelhard moniert, dass diese Unregelmäßigkeiten nicht erwähnt würden. Daraufhin hatte der Rat den Bericht zurück in den Ausschuss verwiesen. Dort sollte man sich einigen.
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