Petersdorf: Bürger in Petersdorf kritisieren Wassergebühren und -beiträge

Die Wasserversorgung kam auch bei der Bürgerversammlung am Dienstagabend im Petersdorfer Gemeindezentrum zur Sprache. Sie wird die Bürgerinnen und Bürger viel Geld kosten, weil zur Refinanzierung von Investitionen Verbesserungsbeiträge erhoben werden.

Thomas Schaffelhofer sagte, man munkle, dass sich die Kalkulation der Verbesserungsbeiträge noch mal stark verändern könnte. Petersdorfs Bürgermeister Dietrich Binder gab Entwarnung: Die Änderungen, nachdem Bürgerinnen und Bürger überprüfen konnten, ob die Berechnung der Grundstücks- und Geschossflächen korrekt ist, sollten aktuellen Prognosen zufolge im Centbereich liegen.

Kritik an 80-20-Regel bei Gebühren und Beiträgen zur Wasserversorgung

Wer die Geschossfläche mit 8,32 Euro und die Grundstücksfläche mit 1,12 Euro multipliziert, erhält den individuell berechneten Netto-Verbesserungsbeitrag für die Wasserversorgung. Für die Berechnung der Herstellungsbeiträge gelten 0,54 Euro für die Grundstücks- und 4,02 Euro für die Geschossfläche. Mit der Ergänzung, dass sich die Nutzungsgebühren auf 150 Euro plus zwei Euro pro Kubikmeter belaufen, hatten alle zwölf Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung denselben Status quo.

Auch ein anderes Zahlenwerk sprach Schaffelhofer an: die 80-20-Regel, die dafür sorgt, dass 80 Prozent der Kosten über Verbesserungsbeiträge und 20 Prozent der Kosten über Wassergebühren abgerechnet werden sollen. Sie war ihm ein Dorn im Auge. Er zählt sich zu den Bürgern, die eigenverantwortlich Wasser sparen. „Warum muss ich dasselbe bezahlen und warum wird es nicht honoriert, wenn ich Wasser spare?“, fragte er.

Bürgermeister: Wasserversorgung wurde jahrelang subventioniert

Binder erklärte, dass die Kosten für die Anlagen unabhängig vom Verbrauch sind. Gemeinderat Andreas Lamminger, eines von sieben Ratsmitgliedern, die an der Bürgerversammlung teilnahmen, führte aus, dass der Verbesserungsbeitrag nicht am Verbrauch hänge, sondern „jeder die Infrastruktur brauche“. Langfristig gehe die Gemeinde von einem stabilen Wasserpreis aus, so Lamminger. Binder fügte an, dass in der Gemeinde jahrelang ein „politischer Preis“ fürs Wasser erhoben worden sei. Die Wasserversorgung sei subventioniert worden, Rücklagen wurden keine gebildet. Das hole die Gemeinde nun ein.

Schaffelhofer lenkte ein: „Es ist kein Thema, dass wir investieren müssen.“ Doch er hätte sich gewünscht, dass weniger auf Verbesserungsbeiträge gesetzt und mehr über den Wasserpreis subventioniert wird. Das hätte laut Binder möglicherweise zu einem Wasserpreis von 2,17 Euro pro Kubikmeter geführt. Binder stellte mit Blick auf die Gebührenkalkulation die Frage in den Raum: „Wo beginnt Fairness und wo hört sie auf?“ In Richtung Schaffelhofer erklärte er, dass eine höhere Verbrauchsgebühr ihm vielleicht fair erscheinen möge, allerdings für Familien mit mehreren Kindern oder für Großabnehmer ein „Horrorszenario“ darstellen könnte - zum Beispiel, wenn es darum geht, dass Tiere im Stall getränkt werden müssen. Die Entscheidung der Gemeinde für höhere Verbesserungsbeiträge, die einmalig erhoben werden, sorge für einen Wasserpreis, der nicht durch die Decke gehe.

Zuhörer kritisiert schlechte Kommunikation zu Wassergebühren

Rudolf Kozlirsch verwies auf die Altersgruppe der 61- bis 70-Jährigen, die – in Rente – nicht so leicht Verbesserungsbeiträge stemmen könnten. Laut den Zahlen, die Binder vorstellte, ehe er in zahlreichen Bildern einige Projekte der vergangenen Jahre präsentierte, gehören die 61- bis 70-Jährigen mit 269 Personen zur zweitgrößten Bevölkerungsgruppe im Ort. Nur die 51- bis 60-Jährigen seien mit 280 Personen mehr. Etwa 300 bis 400 Euro geringer hätten die Zahlungen für die Bürgerinnen und Bürger ausfallen können, wenn sich die Gemeinde dazu entschieden hätte, 70 Prozent der Kosten über Verbesserungsbeiträge zu erheben, erklärte Binder. Lamminger und Ratskollege Robert Langenegger erklärten beinahe einstimmig, dass jedes andere Szenario für die Bürgerinnen und Bürger langfristig teurer gewesen wäre.

Kozlirsch monierte die schlechte Kommunikation und dass die Höhe der Zahlungen lange Zeit unklar war. „Das war dann schon ein bisschen arg heftig“, fasste er zusammen. Theresia Wernetshammer stimmte zu: „Die hauen ganz schön rein.“ Am Beispiel des Hochbehälters, der drastisch teurer wurde als anfangs kalkuliert worden war, erklärte Lamminger: Das Ratsgremium habe selbst erst spät die Höhe der Kosten absehen können. Binder wies darauf hin, dass Privatpersonen auch eine Finanzierung mit der Bank aushandeln könnten. Er hätte es wohl nie allen recht machen können, warf Binder ein. „Und auch die Zeit kann ich nicht zurückdrehen.“

Keine Aussicht auf ein neues Gewerbegebiet in Petersdorf

Da die Zeit voranschritt, legte Schaffelhofer das Thema Wasser um 21.15 Uhr ad acta - und sprach direkt sein nächstes Anliegen an: „Wann gibt’s ein neues Gewerbegebiet? Gibt's was zu kaufen?“ Binder verneinte: „Das wäre schön, aber es ist nicht so.“ Lamminger holte weiter aus: Die Gemeinde komme nicht an die Grundstücke heran, die sie bräuchte, um ein Gewerbe- oder Wohngebiet zu entwickeln. Sie versuche zu kaufen und zu tauschen, doch beides sei schwer.

Mit der Frage, wie die Gemeinde mit alten Hofstellen umgehen möchte, kam der Eichnerhof zur Sprache. Ihn hatte die Gemeinde im Jahr 2018 erworben. Schaffelhofer fragte, warum das Grundstück nicht veräußert und worauf gewartet werde. Binder zufolge war das Anwesen als Tauschoption gekauft worden. Es würden bereits Gespräche geführt: „Das ist mein Job, aber das ist nicht so leicht.“