Bürger schauen genau hin
Jetzt wird es ernst: Um das Finanzloch zu stopfen, will die Stadt ihren Bürgern an den Geldbeutel. Weil die Firmen weniger Gewerbesteuer zahlen, sollen die Bürger ran. Doch was durchsetzbar ist, wird sich zeigen. Über die Höhe mancher Gebühren darf die Stadt gar nicht bestimmen, bei anderen Gebühren liegt sie schon am oberen gesetzlichen Limit, und dort, wo etwas zu holen wäre, stellt sich die Frage von Kosten und Nutzen.
Mit einigen zigtausend Euro aus Gebührenerhöhungen lässt sich der Haushalt nicht sanieren. Und man wird genau hinschauen müssen, wo dem Bürger mehr Geld abverlangt wird, vor allem im Hinblick auf sozial Schwache.
Vor allem birgt der Vorschlag politischen Zündstoff, denn die Stadt wird sich nun genau auf die Finger schauen lassen müssen, für was sie Geld ausgibt und wo sie sparen könnte. In Zeiten der wirtschaftlichen Not wäre es kein Fehler, wenn es einen breiten politischen Konsens in der Finanzpolitik gibt.
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